Wahl in den Niederlanden Triumph des früheren Maoisten-Clubs

Eine frühere Maoisten-Sekte ist der große Wahlsieger in den Niederlanden - ihr Erfolg ist ein Lehrstück in Sachen Linkspopulismus. Dass wegen des Erfolgs der Sozialisten nicht mal mehr eine große Koalition möglich ist, dürfte auch Oskar Lafontaine interessieren.

Von Franz Walter


Die Niederlande haben gewählt; und die Regierungsbildung wird furchtbar schwierig werden. So lauteten die ersten Kommentare am Mittwoch, und in der Tat: Das Parteiensystem ist nun komplexer, vielschichtiger und fragmentierter denn je.

Man sollte das hierzulande nicht sofort leichthändig als niederländischen Sonderweg abtun und gleichgültig zur Tagesordnung übergehen. In vielen gesellschaftlichen Entwicklungen haben die Holländer schon in früheren Jahrzehnten ein Stück europäischer Entwicklung antizipiert. In dem zuvor tief konfessionellen Land verlief zum Beispiel die Säkularisierung während der sechziger Jahre früh und radikal. Oder: Der postmaterialistische Protest und das partizipatorische Streben der neuen Mittelschichten fanden hier als erstes in Gestalt der D'66 eine eigene Partei.

Doch ist eben diese D'66 mittlerweile fast weggeschrumpft. Noch elementarer ist, dass sämtliche traditionellen Parteifamilien - die sozialdemokratische, christdemokratische und die liberale - gestern verloren haben.

Das Parteiensystem ist nunmehr so gespalten, dass eine Große Koalition aus Sozialdemokraten und Christdemokraten längst nicht mehr mehrheitsfähig ist. Das ist sicher nicht die wahrscheinliche mittelfristige Perspektive für Deutschland. Aber als Warnschuss wird es der eine oder andere Stratege in Berlin schon besorgt betrachten.

Gar als Menetekel mag man die Informationen aus den Niederlanden im Willy-Brandt-Haus aufgenommen haben - angesichts der neuerlichen Einbußen der holländischen Sozialdemokraten, die trotz ihres jugendlichen und einige Zeit lang höchst populären Anführers Wouter Bos ihre prinzipielle Klientel abermals nicht überzeugen konnte.

Frühere Maoisten als stattliche Rivalen der Sozialdemokratie

Stattdessen ist ihnen ausgerechnet in einer einst maoistischen Kleinstpartei, der Socialistische Partij (SP), ein stattlicher Konkurrent erwachsen. Die linkssozialistische Partei des Jan Marijnissen verdreifachte ihren Stimmanteil, liegt nun bei fast 17 Prozent - ganz nahe am Ergebnis der sozialdemokratischen PvdA, von denen sie ein Viertel früherer Wähler abgeschöpft hat.

Man kann wetten, dass Oskar Lafontaine mit großer Befriedigung die Vorgänge beobachtet hat. Er wird sich bestätigt fühlen. Nach der Erhebung einiger Institute hat die linkssozialistische Partei mittlerweile das größte Stimmenpotential überhaupt in den Niederlanden. Bei den Wahlen am Mittwoch verzeichnete sie ihre Zuwächse insbesondere in den Wählerbereichen, die man in Deutschland zuletzt als "Unterschichten" bezeichnete. Dort hat die Sozialdemokratie kaum noch etwas zu melden.

Doch auch einstige Wähler der Christdemokraten und der Liste des ermordeten Pim Fortuyn haben sich diesmal den vormaligen Maoisten angeschlossen. Nochmals: Lafontaine wird mit Interesse verfolgt haben, wie das eigene Wählerspektrum linkspopulistisch zu multiplizieren ist.

Charismatischer Spitzenmann als linker Erfolgsgarant

Es ist bemerkenswert – und darin liegt zugleich deren Achillesferse -, wie sehr die erfolgreichen linkssozialistischen Parteien Europas von ihren charismatischen Figuren an der Spitze leben. In Holland ist das eben der 1952 geborene Jan Marijnissen.

Aufgewachsen im streng katholischen Umfeld der brabantischen Stadt Oss, schlug er sich zunächst auf einer Schiffswerft, einem metallverarbeitenden Betrieb und einem Schlachthof durch. Die SP gründete er 1972. Sie ist streng hierarchisch durchstrukturiert, ganz auf Marijnissen zugeschnitten - eine veritable Kaderpartei. Die Mandatsträger müssen nach wie vor, ganz in der Tradition maoistischer Parteien, erhebliche Teile ihrer Diäten an die Parteikasse abführen, weshalb die SP zuweilen als die reichste Partei der Niederlande firmiert.

Bemerkenswert ist auch die Zahl ihrer Mitglieder: 45.000 hat sie und kommt damit fast an die klassischen Parteien heran. Sie ist außerdem ein markantes Beispiel dafür, dass Mitgliederschwund keineswegs eine eherne Notwendigkeit in postindustriellen Zeiten und vermeintlich individualisierten Gesellschaften sein muss. Marijnissen hat in den vergangenen Wochen im Fernsehen bei Debatten mit seinen Rivalen Punkt für Punkt für sich und seine Partei gesammelt; er ist redegewandt, volkstümlich, agiert als Anwalt der "einfachen Menschen".

Die Misere im Gesundheitswesen brachte die SP nach oben

Groß geworden ist die SP als Kommunalpartei. Profiliert hat sie sich dabei durch kostenlose juristische Beratung, auch durch alternative Gesundheitszentren. Die Misere im Gesundheitsbereich in den Niederlanden war überhaupt ein Treibstoff für den Aufstieg der Linkssozialisten dort. Rund ein Fünftel der Mitglieder der SP arbeitet im Gesundheitssektor, kennt dessen Probleme und hat sie in den vergangenen Wahlkämpfen so kompetent wie zugkräftig angeprangert.

Lange stellte sich die SP als "Gegenpartei" in Positur, die in den neunziger Jahren bei Parlamentswahlen mit dem Slogan auftrat: "Stimm dagegen, wähle SP!" Doch allmählich wurde daraus das Motto "Stem voor!", vor allem: Stimm für Vermögenssteuern! Die SP führte so linkspopulistischen Protest und linke Sozialstaatlichkeit erfolgreich zusammen.

Die Aktivisten der SP traten als grasverwurzelte "Kümmerer" auf, die ein Ohr für diejenigen Menschen haben, die vom politischen Establishment längst abgeschrieben, ja gänzlich vergessen worden sind. Bei den großen Protestdemonstrationen der letzten Jahre marschierten die linken Kader organisierend vorneweg. Insofern unterscheidet sich die SP von den Grünen, auch von den skandinavischen Linkssozialisten, die im Wesentlichen in den akademischen Eliten des öffentlichen Dienstes zu Hause sind und überwiegend dort elektoral reüssieren. Auch die SP-Kader haben überwiegend einen akademischen Hintergrund, aber ihre Zielgruppe sind in erster Linie die vom Abstieg bedrohte unteren Mittelschichtarbeitnehmer und - mehr noch - die Verlierer und Verlorenen in den Hinterhöfen der Wissensgesellschaft.

Mit diesem Projekt wurde eine einst maoistische Sekte im Herbst 2006 zur drittstärksten Partei eines fortgeschrittenen europäischen Landes.



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