"Vanity Fair"-Bericht: Romney legt Millionen in Steueroasen an
Seine Wirtschaftserfahrung sieht er als Argument im Rennen um die US-Präsidentschaft - doch nun könnte Mitt Romney im Wahlkampf über sein Vermögen stolpern: Laut einem Bericht soll der Multimillionär Millionen in Steueroasen angelegt haben.
Washington - Den Ruf als "Millionär mit Mini-Steuern" hat Mitt Romney längst weg. Nun gerät der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner erneut wegen seines Reichtums in die Schlagzeilen. Einen großen Teil seines Vermögens erzielt er demnach mit einem unübersichtlichen Netz von Investitionen im Ausland, darunter in Steueroasen wie den Cayman Islands, berichtet das US-Magazin "Vanity Fair". Allein auf den Caymans sei Romney nach wie vor mit einem geschätzten Wert von 30 Millionen Dollar an mindestens zwölf von 138 Fonds seiner 1984 gegründeten Investmentfirma Bain Capital beteiligt, heißt es in dem Bericht.
Mit Hilfe seiner Investmentfirma hat Romney demnach ein auf 250 Millionen Dollar geschätztes Vermögen angehäuft. Seinen Erfolg als Geschäftsmann führt er im Wahlkampf als Argument dafür an, dass er besser geeignet sei als Amtsinhaber Barack Obama, die Wirtschaft des Landes aus der Krise zu steuern. Gleichzeitig versichert er stets, dass er seine Investitionen in Steuerparadiesen nicht dazu nutzt, weniger Steuern in den USA zu zahlen. Doch da er keinen Nachweis für sein dortiges Vermögen erbringen muss, stellen viele seine Beteuerungen in Frage.
Konto in der Schweiz
Laut "Vanity Fair" besaß Romney zudem ein Bankkonto in der Schweiz, wo laut seiner Steuererklärung aus dem Jahr 2010 rund drei Millionen Dollar lagen, sowie weitere Anteile in Steueroasen wie den Bermudas. Allein auf 55 Seiten seiner Steuererklärung geht es demnach um seine Transaktionen im Ausland.
In seiner Steuererklärung von 2010 gibt Romney sein Einkommen mit 21,7 Millionen Dollar an. Da er einen Großteil davon mit Investitionen erzielte, die wesentlich niedriger veranschlagt werden, zahlte er nur etwas mehr als drei Millionen Dollar an Steuern und damit prozentual wesentlich weniger als die meisten US-Bürger. Hätte er das Geld wie ein Gehalt versteuern müssen, hätte sein Steuersatz bei 35 Prozent gelegen, so belief er sich auf gerade mal auf 13,9 Prozent. "Romney versteht einfach nicht, dass diese ganze Angelegenheit fragwürdig ist", sagte der Washingtoner Anwalt und Experte für Steueroasen, Jack Blum, dem Magazin.
Der Sprecher von Obamas Wahlkampfteam, Ben LaBolt, forderte Romney auf, seine gesamten Steuererklärungen vor 2010 offenzulegen, um die Gründe für seine Offshore-Investitionen transparent zu machen. "Die Frage stellt sich, warum tut er das? Wollte er die Zahlung seines gerechten Anteils an Steuern in den USA vermeiden? Wollte er gegen den Dollar spekulieren?", fragte LaBolt in einer E-Mail an "Vanity Fair". In einer Erklärung an das Magazin ging Romneys Wahlkampfsprecherin Andrea Saul nicht auf den Inhalt des Artikels ein, sondern warf Obamas Team eine Schmutzkampagne gegen den Herausforderer vor.
fdi/ler/AFP
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Fläche: 9.632.000 km²
Bevölkerung: 310,384 Mio.
Hauptstadt: Washington, D.C.
Staats- und Regierungschef: Barack Obama
Vizepräsident: Joseph R. Biden
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Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.
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