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SVP-Sieg in der Schweiz: Die erfolgreichsten Rechtspopulisten Europas

Eine Analyse von

Die rechtspopulistische SVP gewinnt die Parlamentswahl in der Schweiz - mit einer Wahlkampagne gegen Flüchtlinge. Wird der Journalist und Dauer-Talkshowgast Roger Köppel ihr neuer starker Mann?

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Der vielleicht größte Sieger der heutigen Parlamentswahlen in der Schweiz schrieb im Jahr 2000 einen viel beachteten Essay, mit dem er auf grandiose Weise danebenliegen sollte. Die Überschrift lautete: "Das Ende der SVP." Die Unterzeile: "Die SVP war die prägende politische Kraft der Neunzigerjahre in der Schweiz. Nun hat die Partei ihre Schuldigkeit getan. Die Episode ist zu Ende."

Die damals schon größte Partei der Schweiz, schrieb der Autor, "wird uns als die dominierende Kraft der Schweizer Politik in Zukunft nicht mehr beschäftigen müssen". Die Partei habe mit knapp 23 Prozent "ihre kritische Größe erreicht" und sei "nicht mehr mainstreamfähig".

Der Autor dieses Textes hieß Roger Köppel, damals noch Chefredakteur des liberalen "Tages-Anzeiger-Magazins", später Chefredakteur der rechtskonservativen "Weltwoche" und in den vergangenen Jahren gern gesehener Gast in deutschen Talkshows. Am heutigen Sonntag wurde Köppel im Kanton Zürich als Abgeordneter der SVP in die große Kammer des Schweizer Parlaments gewählt, in den Nationalrat. Und zwar mit der höchsten Stimmenzahl seiner Partei.

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Fotostrecke: Die Schweiz hat gewählt
Wird Roger Köppel der neue starke Mann?

Köppel, der einst das Wunderkind des Schweizer Magazinjournalismus war, hat seine Wandlung vom provokativen Journalisten zum Parteipolitiker abgeschlossen. Und mehr als das: Er könnte in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle in der Partei spielen. Deren Übervater und Finanzier, der Milliardär Christoph Blocher, 75, hat kein politisches Amt mehr inne und braucht einen Nachfolger als intellektuellen Anführer der Partei. Die zweite Person, die heute gewählt wurde und nach dem Willen ihres Vaters eine wichtige Rolle spielen soll, ist Blochers Tochter: Magdalena Martullo-Blocher, die schon seinen Chemiekonzern Ems für ihn weiterführt.

Die Schweiz ist kein Land der Revolutionen, und auch das Wahlergebnis 2015 hat nichts Revolutionäres. Der erwartete Rechtsrutsch, von dem viele schon seit Wochen schrieben, ist aber tatsächlich eingetreten - und er ist für Schweizer Verhältnisse relativ deutlich ausgefallen: Die SVP, die erfolgreichste rechtspopulistische Partei Europas, kommt nach Hochrechnungen auf 29 Prozent, sie gewinnt 11 Sitze hinzu und übertrifft mit nunmehr 65 Sitzen ihr bisheriges Rekordergebnis von 2007.

Auch die Mitte-rechts-Partei FDP kann nach Jahren der Verluste wieder leicht hinzugewinnen. Die große Frage, die sich für sie nun stellt, lautet, ob sie sich künftig stärker mit der SVP verbünden wird, wie viele vom rechten Flügel der Partei es gerne hätten. Die Parteien rechts der Mitte hätten offenbar sogar eine rechnerische Mehrheit von 101 der 200 Sitze im Nationalrat - dies wird am Schweizer Modell einer großen Koalition aller wichtigen Parteien aber nichts Grundsätzliches ändern. Entscheidend wird die Frage sein, wie sich das Ergebnis auf die künftige Zusammensetzung der Regierung auswirkt.

Was sind die Gründe für diesen Erfolg der SVP?

Die Flüchtlingskrise trifft die Schweiz weit weniger stark als Deutschland. Trotzdem machte die SVP mit dem Schlagwort "Asylchaos" Wahlkampf und war damit gerade in den ländlichen und vorstädtischen Gebieten erfolgreich. Sie ist mit ihrem Kampf gegen Zuwanderung, auch aus der EU, fast zu einer Ein-Themen-Partei geworden. Sie trifft auf ein Klima der Verunsicherung in dem reichen Land, das sich in seiner Sonderstellung in der Mitte Europas politisch und wirtschaftlich bedrängt sieht. Mit diesen Ängsten vor einem Verlust an Wohlstand und Selbstbestimmung kennt sich die SVP sehr gut aus. In Nachwahlbefragungen nannten die Wähler als wichtigstes Problem: die Migration.

Als Roger Köppel 2000 seinen Text über das Ende der SVP schrieb, irrte er sich in einer zentralen Frage: Der unaufhaltsame Erfolg der SVP ist die wichtigste Erzählung der Schweizer Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte. Er begann im Jahr 1992 mit der Ablehnung des Beitritts zum Europäischen Wirtschaftsraum in einer Volksabstimmung, führte bis zum zeitweiligen Einzug Christoph Blochers in die Schweizer Regierung, den Bundesrat, und schließlich zum großen Erfolg der Partei mit einer Initiative gegen "Masseneinwanderung" vor einem Jahr, die seither das Verhältnis zur EU belastet.

Köppel, der die Partei "mit ihren wachsenden nationalkonservativen Bodentruppen" im Jahr 2000 noch sehr kritisch sah, wurde schließlich selber zu einem wichtigen Bestandteil ihres Erfolgs. Kurz nachdem der Text erschien, näherte er sich der SVP an und fand in Christoph Blocher eine Art spirituellen Vater. Köppel, der einst ein brillanter Journalist mit überraschenden Gedanken war, wurde mit seiner "Weltwoche" zu einem ideologisch gestählten Propagandisten der Partei, zu der er sich erst nach und nach bekannte.

Die andere Seite der Geschichte dieses Erfolgs der SVP sind die farblosen Schweizer Mitte-Parteien, die es nie schafften, ein Rezept gegen sie zu finden. Während die Rechtspopulisten gegen Zuwanderer und Europa kämpften, waren die Mitte-Parteien damit beschäftigt, ihre extremsten Forderungen zu bekämpfen, hatten aber selbst wenig griffige Antworten - insbesondere zu der für das Land zentralen Frage des Verhältnisses zur EU.

Es ist deshalb nur konsequent, dass bei den Wahlen die Mitte-Parteien geschwächt wurden - und genauso die Linke. Die Sozialdemokraten gewannen zwar in den Städten und bleiben zweitgrößte Partei - verlieren aber zwei Sitze im Parlament.

Nun geht es um die Frage, wie die Schweizer Regierung künftig zusammengesetzt sein wird. Seit Jahrzehnten wird sie von einer Koalition aller großen Parteien geführt: Die Regierung besteht aus sieben Bundesräten, traditionell waren je zwei für die drei größten Parteien vorgesehen und einer für die viertgrößte. Als die übrigen Parteien Christoph Blocher 2007 aus der Regierung abwählten, wurde dieses Prinzip durchbrochen.

Bis heute ist nicht klar, ob diese Abwahl Blochers die SVP nicht noch stärker gemacht hat. Denn bis dahin war sie in die Regierung eingebunden, doch seine Abwahl kränkte Blocher tief und bestärkte ihn in seinem wütenden Kampf gegen das Establishment. Das Resultat waren immer extremere Volksinitiativen - gegen den Bau von Minaretten, gegen "Masseneinwanderung". Sie wurden angenommen - und brachten die Regierung in eine schwierige Lage, weil sie den Volkswillen umsetzen muss, aber zugleich die bestehenden Verträge mit der EU nicht gefährden will.

Was ist die Konsequenz dieser Wahl?

Vieles spricht dafür, dass die SVP bei der Bundesratswahl im Dezember ihren zweiten Sitz in der Regierung zurückerhalten wird. Damit würden sich die Gewichte in der Regierung leicht nach rechts verschieben. Sicher ist das aber noch nicht. Viele Mitte-Politiker fordern, dass die Partei mit einem "gemäßigten" Kandidaten antreten soll, der nicht auf Parteilinie liegt.

Egal, ob die SVP den zweiten Regierungssitz erhalten wird oder nicht, sie wird in jedem Fall profitieren. Das Spiel, zugleich in der Regierung und in der Opposition zu sein, zugleich größte Partei und Opfer des Establishment, kennt sie sehr gut - es ist die Basis ihres Erfolgs. Und im direktdemokratischen System der Schweiz kann sie auch als Teil der Regierung weiterhin mit ihrem erfolgreichsten Mittel Politik machen: der Volksinitiative.

Dank Christoph Blocher hat sie für dieses kostspielige Mittel unerschöpfliche Geldquellen zur Verfügung. Die Rezepte der SVP, mit denen sie für viele andere rechte Parteien in Europa zu einem Vorbild geworden ist, funktionieren weiterhin bestens. Die Partei wird uns als die dominierende Kraft der Schweizer Politik auch in Zukunft beschäftigen.

Zusammengefasst: Die SVP siegt bei den Parlamentswahlen in der Schweiz. Ihr neuer Star, Roger Köppel, könnte zum neuen starken Mann der Partei werden. Ein klarer Kurs gegen Migranten und gegen die EU haben der Partei viele Punkte gebracht.

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So wählt die Schweiz
Was wird gewäht?
Am Sonntag wird in der Schweiz die Bundesversammlung, das Parlament der Schweiz, gewählt. Es hat 246 Sitze und zwei Kammern. Die Vertretung des Bundes, der Nationalrat, und fast überall auch die Vertretung der Kantone, der Ständerat, werden neu besetzt. Gemeinsam ist es ihre Hauptaufgabe, Gesetze auf Bundesebene zu erlassen. Eine Legislaturperiode ist für beide Kammern vier Jahre.
Nationalrat
Der Nationalrat vertritt die Bürger der gesamten Schweiz. Die Sitzverteilung der 200 Abgeordneten richtet sich in dieser Kammer nach der Bevölkerungszahl der Kantone. So kann der Kanton Zürich 35 Sitze besetzen, der Kanton Uri aber nur einen einzigen.

Ständerat
Die Kantone werden durch den Ständerat vertreten. Der Ständerat umfasst 46 Sitze. Jeder Kanton bekommt zwei der Plätze. Sechs Kantone stehen nicht in der Bundesverfassung, sie waren früher Halbkantone und dürfen nur je einen Platz besetzen.

Der Bundesrat – Die Regierung der Schweiz
Hat sich die Bundesversammlung gefunden, gehört es zu einer ihrer ersten Aufgaben, den Bundesrat zu wählen - also die Regierung. Einen einzelnen Regierungschef gibt es in der Schweiz nicht. Auch der Bundesrat wird für eine Legislaturperiode von vier Jahren festgelegt. Theoretisch kann jeder Schweizer Bürger kandidieren. Konkret ist es jedoch üblich, dass die drei stärksten Parteien im Parlament je zwei Sitze bekommen und die viertstärkste Partei einen. Zurzeit jedoch ist diese Verteilung anders. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) müsste als stärkste Fraktion zwei Sitze haben, hat aber nur einen. In einer Art Kampfabstimmung setzte sich 2007 nicht der offizielle zweite Kandidat der SVP durch, sondern Eveline Widmer-Schlumpf, die durch die Sozialdemokratische Partei unterstützt wurde. Sie und ihr Kantonsverband wurden daraufhin aus der SVP ausgeschlossen und gründeten die Bürgerliche-Demokratische Partei (BDP). Für diese sitzt Widmer-Schlumpf nun im Bundesrat. 2011 wurde sie auf Anhieb wieder gewählt.


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