Wahl in der Slowakei Gorilla-Affäre schürt den Bürgerfrust

Heute wählen die Bürger der Slowakei. Sie werden wohl für einen Regierungswechsel in Bratislava stimmen. Der Wahlkampf war eine einzige Schlammschlacht: Im Wochentakt tauchten Enthüllungen über korrupte Machenschaften auf.

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Bratislava - Das Video zeigt eine Küche, weiß ist die Einrichtung, ein bisschen protzig vielleicht. Ein beleibter Mann, der Hausherr offensichtlich, schenkt Getränke aus. Der einzige Gast hängt seine Jacke über einen Stuhl, der Ton zwischen den beiden ist ungezwungen - und das genau ist der Skandal.

Vor gut zwei Wochen war eine Reihe kleiner Filme aus jener Küche im Internet aufgetaucht. Sie zeigen: einen zwielichtigen Unternehmer als Gastgeber, Marian Kocner, manche sagen ihm sogar Mafia-Kontakte nach. Der andere Mann ist Richard Sulik.

Sulik ist eigentlich ein ehrbarer Geschäftsmann und einer der wenigen slowakischen Politiker nach Alexander Dubcek, der europaweit bekannt wurde.

Die Internet-Veröffentlichungen unter dem Namen "Sasanka" - Anemone - besiegeln wohl sein politisches Schicksal. Am Samstag, wenn in der Slowakei gewählt wird, kann Sulik sich nicht sicher sein, dass seine liberale Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) die Fünfprozenthürde nimmt.

Abstürzen wird auch die Regierungspartei SDKU von Iveta Radicova, weil ihre Politiker in eine Korruptionsaffäre verwickelt sind. Meinungsforscher messen eine dramatisch um sich greifende Politikverdrossenheit.

Sulik war im vergangenen Jahr Parlamentspräsident in Bratislava gewesen, seine SaS hatte den Juniorpartner in der Regierung Radicova gestellt - bis die Koalition an der Frage der Euro-Rettung scheiterte: Damals brachte Sulík - er ist in Deutschland aufgewachsen - es sogar bis in die Show von Anne Will, weil er und seine Partei einfach Nein sagten zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms. Immer mehr Geld nach Griechenland zu pumpen, das sei ein direkter "Weg in den Sozialismus" lautete damals seine Parole.

Und sie verfing, vor allem in der Slowakei. Das Land hatte große Härten auf sich genommen, um als eines der ersten aus dem ehemaligen Sowjetblock den Euro einführen zu dürfen. Es ist zwischen Bratislava und Kosice schwer vermittelbar, warum die aus slowakischer Sicht immer noch reichen Griechen Milliardenhilfen bekommen sollen.

Die Öffentlichkeit reagiert gereizt auf die Machenschaften ihrer Politiker

Das Anemone-Gespräch von Kocner und Sulik ist kaum zu verstehen. Es liegt wohl schon Jahre zurück und drehte sich unter anderem um die Berufung eines neuen slowakischen Generalstaatsanwalts. Zuvor schon war ein SMS-Wechsel der beiden auf der gleichen Internet-Plattform aufgetaucht. Möglicherweise soll Sulik den Kocner beauftragt haben, die Vergangenheit und das Privatleben einzelner Parlamentsabgeordneter auf Despektierliches auszuleuchten.

Sulik bedauert öffentlich seine Kontakte mit Kočner, doch trotzdem sehen Wahlforscher seine SaS bei nur fünf Prozent; es ist nicht sicher, dass sie wieder ins Parlament einzieht. Die slowakische Öffentlichkeit reagiert derzeit überaus gereizt auf die Machenschaften ihrer Politiker. Wochenlang hatten Tausende in Bratislava dagegen demonstriert, dass in ihrem Land Politik und Business wohl auf geradezu groteske Art und Weise verflochten sind.

Im Dezember war nämlich unter dem Name "Gorilla" eine Reihe von Abhörprotokollen aufgetaucht. Sie sind offenbar mit einem israelischen High-Tech-Verfahren angefertigt, das nur der Geheimdienst beherrscht. Sie zeigen, wie unverfroren offen Politiker der Regierungskoalition mit Geschäftsleuten der Investorengruppe Penta über Schmiergelder bei Privatisierungsaktionen verhandeln.

Dass Penta dann auch noch per Gericht die Veröffentlichung der "Gorilla"-Protokolle in gedruckter Form verhinderte, und dass der Richter dabei sein Verdikt sprach, ohne das Buch überhaupt gelesen zu haben, brachte die Massen auf den Straßen Pressburgs noch mehr in Rage. Viele der Demonstranten trugen Gorilla-Masken und warfen den wenigen Politikern, die sich blicken ließen, Bananen hinterher.

Slowaken halten Politik und Bürgermitbestimmung für eine einzige Farce

Eine Zeit lang konnten - so zeigten Umfragen - populistische Parteineugründungen von dem Unwillen der Slowaken profitieren: Sie heißen "99 Prozent" oder "Gewöhnliche Bürger und unabhängige Personen".

Doch vergangene Woche flog auf, dass "99 Prozent" Unterschriften auf einer Unterstützerliste fälschen ließ. Damit ist möglicherweise die Zulassung für die Wahl perdu.

Meinungsforscher prophezeien der sozial-populistischen Oppositionspartei Smer von Robert Fico einen sicheren Sieg. Aber es wird ein Pyrrhussieg, denn nur 43 bis 48 Prozent der Slowaken wollen am Samstag überhaupt an die Urnen treten. Das sind mehr als zehn Prozent weniger als bei der letzten Wahl.

Die meisten Slowaken halten Politik und Bürgermitbestimmung wohl nur noch für eine einzige Farce: Unlängst waren Anwohner aufgerufen, per Online-Voting über den Namen einer Brücke abzustimmen. Das Bauwerk für Fußgänger überspannt die Morava, einen Grenzfluss nach Österreich. Zur Auswahl standen Namen wie "Maria-Theresa-Brücke" oder "Freiheitsbrücke", oder "Brücke des Eisernen Vorhangs".

Eine Mehrheit stimmte aber für "Chuck-Norris-Brücke".

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Seite 1
Herr Hold 10.03.2012
1. Unglaublich
Zitat von sysopAFPHeute wählen die Bürger der Slowakei. Sie werden wohl für einen Regierungswechsel in Bratislava stimmen. Der Wahlkampf war eine einzige Schlammschlacht: Im Wochentakt tauchten Enthüllungen über korrupte Machenschaften auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820075,00.html
Das sind ja Zustände wie bei uns! Und das mit der gleichen Konsequenz:Politukverdrossenheit.Und da fragt sich noch einer, warum immer weniger wählen gehen...
phobos81 10.03.2012
2. Täglich grüsst ...
Zitat von sysopAFPHeute wählen die Bürger der Slowakei. Sie werden wohl für einen Regierungswechsel in Bratislava stimmen. Der Wahlkampf war eine einzige Schlammschlacht: Im Wochentakt tauchten Enthüllungen über korrupte Machenschaften auf. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,820075,00.html
Diese ganze Klüngelei der Berufspolitker nervt nur noch! Ich weiss wo ich bei der nächsten Wahl mein Kreuzchen machen werde. Natürlich hat wenn man lange genug sucht jeder Dreck am stecken aber bei dieser sehr neuen und sehr netzaffinen ;) Partei weiss man wenigstens das die gewählten aus der Mitte der Gesllschaft kommen und Menschen wie du und ich sind. Auch wenn sie nerdig und spleenig rüberkommen, ich bin froh das es endlich frischen Wind in der Parteienlandschaft gibt. Junge Leute die sich engagieren und einsetzen sollten ein Beispiel für jedes Land sein, nicht nur in Europa!
husker 10.03.2012
3.
Haben die Slowaken keine Piraten?
pepito_sbazzeguti 10.03.2012
4. Liebe Kolleginnen und Kollegen
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt aber nicht mit dem Finger auf die Slowakei zeigen. Bei uns sieht's doch auch so aus :-)
Luscinia007 10.03.2012
5.
Zitat von Herr HoldDas sind ja Zustände wie bei uns! Und das mit der gleichen Konsequenz:Politukverdrossenheit.Und da fragt sich noch einer, warum immer weniger wählen gehen...
Aber bitte! Zwischen Chuck-Norris-Brücke und Bud-Spencer-Bad sehe ich durchaus Unterschiede. Immerhin hat Bud im Bad bereits gebadet.
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