Wahl in der Türkei Erdogans AKP gewinnt deutlich

Die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan hat die Parlamentswahl in der Türkei deutlich gewonnen. Fast alle Stimmen sind ausgezählt - es deutet sich eine absolute Mehrheit an.

AP/dpa

Bei der Neuwahl zum Parlament in der Türkei hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP eindeutig gewonnen. Nach Auszählung von 93 Prozent der Wahlurnen lag sie bei 49,5 Prozent.

Für die absolute Mehrheit braucht die AKP 276 Sitze im Parlament. Es deutet alles darauf hin, dass sie diese Mehrheit zurückerobert hat. Zuletzt lag sie bei deutlich mehr als 300 Sitzen. Eine erneute AKP-Alleinregierung wäre ein Triumph für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Die prokurdische HDP muss dagegen um ihren Wiedereinzug ins Parlament bangen. Türkische Fernsehsender sahen sie am Sonntagabend knapp über oder unter der Zehnprozenthürde.

Sollte die HDP nicht ins Parlament kommen, würde die AKP davon mit Abstand am meisten profitieren. Dann könnte sie sogar die notwendige Mehrheit für ein Verfassungsreferendum erreichen, wofür 60 Prozent der 550 Sitze im Parlament notwendig wären.

Erdogan herrscht seit einigen Jahren zunehmend autoritär über das Land, zunächst als Ministerpräsident, mittlerweile als Staatspräsident. Sein erklärtes Ziel ist es, ein Präsidialsystem zu installieren und sich damit größere Macht zu verschaffen.

Es war bereits die zweite Parlamentswahl der Türkei in diesem Jahr. Bei der ersten Abstimmung im Juni hatte die AKP erstmals seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2002 die absolute Mehrheit der Sitze verfehlt - auch, weil die HDP sensationell erstmals ins Parlament einzog. Weil keine Regierungskoalition zustande kam, löste Staatspräsident Erdogan das Parlament auf und setzte Neuwahlen an.

Wahlbeobachter berichten von Behinderungen bei ihrer Arbeit

Der Verlust der absoluten Mehrheit im Juni war auch eine Niederlage für Erdogan gewesen. Er hatte vor der Juni-Wahl Wahlkampf für die von ihm mitbegründete AKP betrieben, obwohl die Verfassung dem Staatsoberhaupt Neutralität vorschreibt.

In der Türkei waren am Sonntag gut 54 Millionen Staatsbürger zur Wahl aufgerufen. Die 2,9 Millionen wahlberechtigten Türken mit Wohnsitz im Ausland konnten dort bereits zuvor ihre Stimme in Botschaften und Konsulaten abgeben.

Wahlbeobachter der OSZE berichteten von Behinderungen bei der Arbeit. "Nicht überall freut man sich über unseren Besuch", sagte der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, der die Abstimmung in Istanbul beobachtete. Es sei "auffallend, dass vor allem die AKP-Vertreter in den Wahllokalen sehr gereizt sind".

Das Wahlergebnis in der Türkei hat auch Bedeutung für die EU und für Deutschland. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die EU drängt die Regierung in Ankara, ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen möglichst bald in Kraft treten zu lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei dafür bei einem Besuch vor zwei Wochen Finanzhilfen, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger und Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt.

Die wichtigsten Parteien der Türkei
AKP
Die islamisch-konservative AKP ist seit 2002 Regierungspartei der Türkei. Gegründet wurde sie 2001 - unter anderem von Recep Tayyip Erdogan. Der heutige Staatspräsident war von 2003 bis 2014 Premierminister. Die Adalet ve Kalkinma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) verlor bei der Parlamentswahl im Juni 2015 erstmals ihre Mandatsmehrheit.
CHP
Die Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei) wurde 1923 von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk gegründet. Sie nennt sich selbst sozialdemokratisch-kemalistisch und tritt für eine laizistische Türkei ein - allerdings finden sich auch nationalistische Strömungen. Sie ist derzeit die größte Oppositionspartei der Türkei.
MHP
Die Milliyetci Hareket Partisi (Partei der Nationalistischen Bewegung) ist eine rechtsextreme Partei. Sie ist eng mit den Grauen Wölfen verbunden, einer Truppe, der Gewalttaten bis hin zu Morden an politischen Gegnern vorgeworfen werden. Die MHP lehnt jegliche Friedensgespräche mit der kurdischen PKK ab und profiliert sich immer wieder mit EU-feindlichen Positionen.
HDP
Die Halklarin Demokratik Partisi (Demokratische Partei der Völker) ist die erste prokurdische Partei, der der Einzug ins türkische Parlament gelang. Im Juni erzielte sie 13,1 Prozent. Sie bezeichnet sich als politisch links und betont, nicht nur die Interessen von Kurden zu vertreten, sondern sich generell für Minderheitenrechte, Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung einzusetzen. Kritiker werfen ihr vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein und sich nicht deutlich genug von deren Terror zu distanzieren.
Saadet
Die Saadet Partisi (Partei der Glückseligkeit) ist eine islamische Partei. Wie die AKP ist sie eine Nachfolgepartei der verbotenen Tugendpartei. Gegründet wurde sie 2001 vom traditionalistischen Flügel der umstrittenen Milli-Görüs-Bewegung. Die SP fordert die „Nichteinmischung des Staates in die Religion“, wirft den USA und der EU „imperialistischen Rassismus“ vor und macht immer wieder durch antisemitische Äußerungen von sich reden. Der Einzug ins Parlament scheiterte bisher an der Zehnprozenthürde, die SP stellt jedoch in einigen Gemeinden den Bürgermeister.

kaz/stk/lgr/dpa/AFP/Reuters



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 64 Beiträge
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Seite 1
gtuerk 01.11.2015
1. Ich Beete zu Allah
Das sie nicht die absolute Mehrheit bekommen! Die Türkei wie ich sie kenne existiert nicht mehr, im negativen wie auch im positiven Sinne! Das Präsidiealsystem wie Herr Erdogan es sich wünscht, wäre ein riesiger Schritt in die falsche Richtung! Defakto existiert es ja schon, auch nach seiner eigenen Aussage! Das heißt er hat es bereits entgegen dem Grundgesetz bereits eingeführt! Alleine diese Aussage sagt doch schon alles über seine Haltung zur Demokratie und zu geltendem Recht! Es herrscht die Denke das er und seine Regierung über dem Gesetz stehen und legitimieren das auch noch mit den Wählerstimmen! Traurig Traurig!
schmidthomas 01.11.2015
2. Auch wenn Herr Erdogan..
ganz sicher kein lupenreiner Demokrat ist, misstraue ich der hiesigen medialen Berichterstattung und unseren höchst flexiblen Politikern mittlerweile aus grundsätzlichen Erwägungen heraus. Je nach Wetterlage wird plötzlich wieder über einen EU-Beitritt der Türkei fabuliert oder aber der Teufel an die Wand gemalt. Nichts genaues weiß man nicht. Eines weiß ich aber sicher. Wenn Herr Erdogan jetzt eine demokratische Wahl gewinnt, haben wir das zu respektieren. Eine instabile Türkei ist das Letzte was wir jetzt brauchen können.
majonga 01.11.2015
3. Omg
Jetzt kommt das präsidialsystem und Erdogan und seine Konsorten führen dir Türkei in ein neues Osmanisches Reich. Die kurden Sozialisten und Liberalen des Landes werden jetzt die neue Flüchtlingswelle anrollen. Die neue nationalistische Türkei wird seine 'Feinde' jetzt noch härter bekämpfen mit der nötigen Sicherheit im Rücken durch die Wähler. ...
mairhanss 01.11.2015
4.
Wenn das stimmt bin ich fassungslos. Wie kann man wollen, dass Erdogan die Macht alleine in Händen hat. Das ist ja, als würde man seinen eigenen Metzger wählen. Arme Türkei..
magier 01.11.2015
5. Diesmal
hat er alles richtig gemacht - auch beim Auszählen. Was sagen die OECD- Beobachter vor Ort? Oder gab es diesmal keine? Natürlich wird die HDP nicht mehr ins Parlament kommen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
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