Wahl in der Ukraine: Opposition fürchtet Wahlbetrug

Kiew - Noch bis 19 Uhr können die mehr als 36 Millionen wahlberechtigten Ukrainer ihre Stimme abgeben, um die Zusammensetzung des Parlaments zu beeinflussen. Während am Vormittag im regnerischen Kiew nur wenige Menschen in den Wahllokalen zu sehen waren, sorgen sich westliche Wahlbeobachter über Stimmenkauf und manipulierte Wählerverzeichnisse. In letzten Umfragen liegt die Regierung unter Präsident Wiktor Janukowitsch vorne.

"Nur blinde und taube Menschen können diese Wahlen fair nennen", sagte die im Gefängnis sitzende Oppositionsführerin Julija Timoschenko. Das markanteste Gesicht der Opposition bei dieser Wahl ist allerdings der Boxweltmeister Vitali Klitschko, der den Wahlkampf als "extrem schmutzig" kritisiert hatte. Die Opposition um Timoschenko und Klitschko, der mit seiner Partei "Udar" (Schlag) in Umfragen auf dem zweiten Rang liegt, hofft auf einen Machtwechsel. Der prowestlichen Opposition sind unter anderem die Machtfülle des Präsidenten, die Aufwertung der russischen Sprache sowie die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit ein Dorn im Auge.

Allerdings zeigte sich Präsident Wiktor Janukowitsch siegessicher: "Ich habe für Stabilität gestimmt, für eine wirtschaftliche Entwicklung des Landes und dafür, dass bei uns die Menschen besser leben", sagte Janukowitsch. Seine im russischsprachigen Osten der Ukraine verwurzelte Partei der Regionen macht sich Hoffnung, durch Direktmandate und eine Koalition mit den Kommunisten weiter regieren zu können.

Die Parlamentswahl sei ruhig angelaufen, teilte die Zentrale Wahlkommission der Ukraine mit. Bei Regen waren in Kiew am Vormittag nur wenige Menschen in den Wahllokalen anzutreffen. Allerdings beschwerten sich Wähler gegenüber der Nachrichtenagentur AP, auf Wahlzetteln in Kiew hätten erfundene Kandidaten gestanden, deren Nachnamen mit denen der Kandidaten aus Timoschenkos "Vaterlandspartei" übereinstimmten.

Der SPD-Politiker Markus Meckel zeigte sich in Kiew beunruhigt von Berichten über Stimmenkauf und manipulierte Wählerverzeichnisse. Dies müsse genau untersucht werden. Meckel ist einer von mehr als 3700 ausländischen Wahlbeobachtern.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Wahl als "wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Westerwelle erklärte am Sonntag in Berlin: "Ich habe die klare Erwartung, dass die Wahlen frei und fair durchgeführt werden müssen. Wir werden das genau beobachten." Zugleich sprach er sich für engere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine aus. "Wir wünschen uns eine nach Westen orientierte Ukraine, die mit uns die europäischen Werte teilt." Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über den künftigen Kurs der Ex-Sowjetrepublik zwischen der EU und Russland.

Julija Timoschenko kündigte an, an ihrem Haftort in Charkow abstimmen zu wollen. Sie rief zu einer hohen Wahlbeteiligung auf, weil dadurch das Risiko von Fälschungen gesenkt werde. Massenproteste in der ukrainischen Hauptstadt wie während der Orangenen Revolution von 2004 sind diesmal gerichtlich verboten. Damals hatte Timoschenko als eine der Anführerinnen der Revolution einen Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik friedlich durchgesetzt.

Nach einer Wahlrechtsänderung werden die 450 Parlamentssitze jeweils zur Hälfte über Parteilisten und Direktmandate besetzt. Die große Anzahl parteiloser Bewerber bereitet der Opposition Sorgen. Sie befürchtet nach der Wahl am Sonntag den Wechsel zahlreicher vorgeblich Parteiloser ins Janukowitsch-Lager.

Familiäre Unterstützung für Vitali Klitschko gab es von seinem Bruder, Box-Weltmeister Wladimir Klitschko. Der stimmte am Sonntag im ukrainischen Konsulat in München für seinen Bruder ab. "Ich habe Vitalis politische Mission schon mit vielen Wahlkampfauftritten unterstützt", sagte Wladimir, der selbst keiner Partei angehört, aber den Reformweg seines Bruders unterstützt: "Politik ist ein schwieriges, in der Ukraine sogar gefährliches und zumeist korruptes Geschäft."