Parlamentswahl: Trügerische Ruhe in der Ukraine

Die Parlamentswahl in der Ukraine läuft. Opposition und Beobachter fürchten massiven Wahlbetrug. Spannend bleibt, ob Boxweltmeister und Janukowitsch-Gegner Vitali Klitschko trotz widriger Umfragen die Wahl zugunsten seiner Partei entscheiden kann.

Wähler in Kiew: Wladimir Klitschko stimmte in München für seinen Bruder Vitali ab Zur Großansicht
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Wähler in Kiew: Wladimir Klitschko stimmte in München für seinen Bruder Vitali ab

Kiew - Noch bis 19 Uhr können die mehr als 36 Millionen wahlberechtigten Ukrainer ihre Stimme abgeben, um die Zusammensetzung des Parlaments zu beeinflussen. Während am Vormittag im regnerischen Kiew nur wenige Menschen in den Wahllokalen zu sehen waren, sorgen sich westliche Wahlbeobachter über Stimmenkauf und manipulierte Wählerverzeichnisse. In letzten Umfragen liegt die Regierung unter Präsident Wiktor Janukowitsch vorne.

"Nur blinde und taube Menschen können diese Wahlen fair nennen", sagte die im Gefängnis sitzende Oppositionsführerin Julija Timoschenko. Das markanteste Gesicht der Opposition bei dieser Wahl ist allerdings der Boxweltmeister Vitali Klitschko, der den Wahlkampf als "extrem schmutzig" kritisiert hatte. Die Opposition um Timoschenko und Klitschko, der mit seiner Partei "Udar" (Schlag) in Umfragen auf dem zweiten Rang liegt, hofft auf einen Machtwechsel. Der prowestlichen Opposition sind unter anderem die Machtfülle des Präsidenten, die Aufwertung der russischen Sprache sowie die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit ein Dorn im Auge.

Allerdings zeigte sich Präsident Wiktor Janukowitsch siegessicher: "Ich habe für Stabilität gestimmt, für eine wirtschaftliche Entwicklung des Landes und dafür, dass bei uns die Menschen besser leben", sagte Janukowitsch. Seine im russischsprachigen Osten der Ukraine verwurzelte Partei der Regionen macht sich Hoffnung, durch Direktmandate und eine Koalition mit den Kommunisten weiter regieren zu können.

Die Parlamentswahl sei ruhig angelaufen, teilte die Zentrale Wahlkommission der Ukraine mit. Bei Regen waren in Kiew am Vormittag nur wenige Menschen in den Wahllokalen anzutreffen. Allerdings beschwerten sich Wähler gegenüber der Nachrichtenagentur AP, auf Wahlzetteln in Kiew hätten erfundene Kandidaten gestanden, deren Nachnamen mit denen der Kandidaten aus Timoschenkos "Vaterlandspartei" übereinstimmten.

Der SPD-Politiker Markus Meckel zeigte sich in Kiew beunruhigt von Berichten über Stimmenkauf und manipulierte Wählerverzeichnisse. Dies müsse genau untersucht werden. Meckel ist einer von mehr als 3700 ausländischen Wahlbeobachtern.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete die Wahl als "wichtige Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit". Westerwelle erklärte am Sonntag in Berlin: "Ich habe die klare Erwartung, dass die Wahlen frei und fair durchgeführt werden müssen. Wir werden das genau beobachten." Zugleich sprach er sich für engere Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine aus. "Wir wünschen uns eine nach Westen orientierte Ukraine, die mit uns die europäischen Werte teilt." Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über den künftigen Kurs der Ex-Sowjetrepublik zwischen der EU und Russland.

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Parlamentswahl in der Ukraine: Schlagfertiger Kandidat der Herzen
Zuletzt hatte die Inhaftierung Timoschenkos, die wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde, das Verhältnis zwischen dem osteuropäischen Land und der Europäischen Union schwer belastet. Sollte die Partei der Regionen (PR) von Präsident Janukowitsch bei der Wahl stark abschneiden, dürfte die Ukraine noch weiter auf Distanz zum Westen gehen. Beobachter fürchten dann, dass im Gegenzug Russland um eine Verstärkung der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit mit der Ukraine werben könnte.

Julija Timoschenko kündigte an, an ihrem Haftort in Charkow abstimmen zu wollen. Sie rief zu einer hohen Wahlbeteiligung auf, weil dadurch das Risiko von Fälschungen gesenkt werde. Massenproteste in der ukrainischen Hauptstadt wie während der Orangenen Revolution von 2004 sind diesmal gerichtlich verboten. Damals hatte Timoschenko als eine der Anführerinnen der Revolution einen Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik friedlich durchgesetzt.

Nach einer Wahlrechtsänderung werden die 450 Parlamentssitze jeweils zur Hälfte über Parteilisten und Direktmandate besetzt. Die große Anzahl parteiloser Bewerber bereitet der Opposition Sorgen. Sie befürchtet nach der Wahl am Sonntag den Wechsel zahlreicher vorgeblich Parteiloser ins Janukowitsch-Lager.

Familiäre Unterstützung für Vitali Klitschko gab es von seinem Bruder, Box-Weltmeister Wladimir Klitschko. Der stimmte am Sonntag im ukrainischen Konsulat in München für seinen Bruder ab. "Ich habe Vitalis politische Mission schon mit vielen Wahlkampfauftritten unterstützt", sagte Wladimir, der selbst keiner Partei angehört, aber den Reformweg seines Bruders unterstützt: "Politik ist ein schwieriges, in der Ukraine sogar gefährliches und zumeist korruptes Geschäft."

dba/dpa/dapd/sid/AP

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1. Die
liptovskykarl 28.10.2012
Ukraine ist tief gespalten! Alles was westlich von Kiew liegt ist mehr dem Westen zugeneigt und alles was oestlich von Kiew ist ist eher Russland zugeneigt! Das sieht man alleine schon an den vorherrschenden Sprachen in den beiden Landesteilen. Im "westlichen" Landesteil wird zu 95% Ukrainisch gesprochen und wenn man dort versucht russisch zu sprechen, dann wird man schon schief angeguckt. Selbst erlebt in Lwow. Und im oestlichen Teil sprechen 95% Russisch und fuehlen sich auch als Russen. Und von diesen russischsprachigen Ukrainern kann ja nun kein Mensch erwarten, das sie gegen ihre eigene Abstammung und Ueberzeugung waehlen. Es waehre das beste fuer die Ukraine, wenn sie entweder eine Konfoerdertion mit den beiden Landesteilen gruenden wuerden oder aber nach Vorbild der alten Tschechesslowakei friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen in 2 Teile teilen wuerde.
2.
Onkel_Karl 28.10.2012
Zitat von sysopDPADie Parlamentswahl in der Ukraine läuft. Opposition und Beobachter fürchten massiven Wahlbetrug. Spannend bleibt, ob Boxweltmeister und Janukowitsch-Gegner Vitali Klitschko trotz widriger Umfragen die Wahl zugunsten seiner Partei entscheiden kann. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-der-ukraine-opposition-fuerchtet-wahlbetrug-a-863871.html
Trügerische Ruhe in Ukraine...etwa 8000 Wahlbeobachter sind im Land und teilweise werden die Wahlen Video-überwacht...(in Texas dürfen die Wahlbeobachter nicht auf 30 Meter zum Lokal nähern...demokratie wahr?) Die Partei von Janukowitch hat keinen Grund zu betrügen,es ist genau so wie in Russland der Fall,das Volk wird mit etwa 2 dritteln die Partei von Janujowitch wählen. Die Partei von Timoshenko ist unten durch,die Ukrainer haben die Zeiten nicht vergessen,während Timoshenko an der Macht war,sie wollte das Land spalten,sie wollte weg von Russland und mehr EU aber wenn Timoshenko in die EU will,dann soll Timoshenko auch die selben Preise für Gas zahlen,so wie es andere EU Länder machen aber Timoshenko wollte beides,sie wollte billiges Gas aus Russland aber gleichzeitig sollte Russland ein Aggressor sein...die Russen haben nicht mitgespielt und die Preise auf EU-Norm angehoben,Timoshenko und ihr Clan haben einen Deal abgeschlossen von dem nur der Timoshenko Clan Vorteil hatten,das Volk musste ohne Heizung ganzes Winter durchhalten... Ukrainer haben genug von dem Abenteuer EU,sie wollen lieber mit dem Nachbar Russland leben,als mit dem Partner EU wo mehrere Länder am liebsten austreten würden..Griechen,Spanien,Portugal...da geht fast eine Million Bürger auf die Strasse um gegen die EU zu protestieren...nein,nein...in die EU will keiner mehr,lieber einen Nachbar wie Russland haben,anstatt ganzes Volk gegen sich bringen,weil Befehle aus Brüssel ausgeführt werden müssen...Ungarn geht schon eigenen Weg,sie pfeifen auf EU und machen eigene Politik,bald kommen andere Staaten nach..
3.
Panslawist 28.10.2012
Zitat von liptovskykarlUkraine ist tief gespalten! Alles was westlich von Kiew liegt ist mehr dem Westen zugeneigt und alles was oestlich von Kiew ist ist eher Russland zugeneigt! Das sieht man alleine schon an den vorherrschenden Sprachen in den beiden Landesteilen. Im "westlichen" Landesteil wird zu 95% Ukrainisch gesprochen und wenn man dort versucht russisch zu sprechen, dann wird man schon schief angeguckt. Selbst erlebt in Lwow. Und im oestlichen Teil sprechen 95% Russisch und fuehlen sich auch als Russen. Und von diesen russischsprachigen Ukrainern kann ja nun kein Mensch erwarten, das sie gegen ihre eigene Abstammung und Ueberzeugung waehlen. Es waehre das beste fuer die Ukraine, wenn sie entweder eine Konfoerdertion mit den beiden Landesteilen gruenden wuerden oder aber nach Vorbild der alten Tschechesslowakei friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen in 2 Teile teilen wuerde.
Also das die Westukraine Polen zugeneigt wäre, das wäre mir neu. Ansonsten bin ich Ihrer Meinung, falls die Mehrheit der Menschen für eine Teilung ist, dann soll es so sein. Allerdings müsste dann auch die ruthenische Minderheit berücksichtigt werden, sodass Rußland letztendlich wieder an Polen grenzen würde, aber da werden Sie sicherlich nichts gegen haben.
4. abkupfern
linkslibero 28.10.2012
Janukowitsch macht den Putin und den Lukaschenko. Der Ukrainer bastelt an der Diktatur nach russisch-/weißrussischem Vorbild: politische Gegner einsperren, Medien an die Kandarre nehmen und Wahlen fälschen bis sich die Balken biegen. Rußlands Neostalinist zeigt wie es geht, der Ukrainer muß nur noch abkupfern. Und wie gut das Ganze funktioniert, hat sich dieser Tage gezeigt, als die Russen mit Hilfe der ukrainischen Kollegen einen russischen Oppositionellen in der Ukraine gekidnappt haben, der dort Asyl beantragen wollte, ihn zwei Tage gefoltert und nach Rußland gebracht haben. In den drei ostslawischen Staaten Rußland, Weißrußland, Ukraine läuft die Diktatur wie geschmiert. Nur das Baltikum und Georgien zeigen den Ostslawen wie Europa geht.
5.
Panslawist 28.10.2012
Zitat von linksliberoJanukowitsch macht den Putin und den Lukaschenko. Der Ukrainer bastelt an der Diktatur nach russisch-/weißrussischem Vorbild: politische Gegner einsperren, Medien an die Kandarre nehmen und Wahlen fälschen bis sich die Balken biegen. Rußlands Neostalinist zeigt wie es geht, der Ukrainer muß nur noch abkupfern. Und wie gut das Ganze funktioniert, hat sich dieser Tage gezeigt, als die Russen mit Hilfe der ukrainischen Kollegen einen russischen Oppositionellen in der Ukraine gekidnappt haben, der dort Asyl beantragen wollte, ihn zwei Tage gefoltert und nach Rußland gebracht haben. In den drei ostslawischen Staaten Rußland, Weißrußland, Ukraine läuft die Diktatur wie geschmiert. Nur das Baltikum und Georgien zeigen den Ostslawen wie Europa geht.
Dann hoffen wir mal, dass Europa und das Baltikum dem georgischen Beispiel schnell folgt.
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