OSZE-Bericht Beobachter prangern Verstöße bei Ukraine-Wahl an

Missbrauch der Macht, mangelnde Transparenz, unklare Finanzierung: Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine bemängeln die Beobachter der OSZE massive Verstöße zugunsten der Präsidenten-Partei - die Wahl bedeutete einen Rückschritt für das zweitgrößte Land Europas.

Präsident Wiktor Janukowitsch: Bedingungen im Wahlkampf unfair
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Präsident Wiktor Janukowitsch: Bedingungen im Wahlkampf unfair


Kiew - Es sind deutliche Worte, die die Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wählen: Sie kritisierten die Bedingungen im Wahlkampf in der Ukraine als unfair. Die regierende Partei der Regionen von Präsident Wiktor Janukowitsch habe staatliche Ressourcen für ihren Wahlkampf benutzt. Außerdem sei dieser alles andere als transparent verlaufen. Auch sei unklar, wie die Partei ihre Kampagne finanziert habe. Staatliche Gelder seien für Wahlkampfzwecke missbraucht worden, die Berichterstattung der Medien über die verschiedenen Parteien unausgewogen gewesen.

Der demokratische Fortschritt scheint sich in der Ukraine umgekehrt zu haben, so die OSZE. Vertreter bezeichneten die Abstimmung als "Rückschritt" im Vergleich zu Wahlen in der Vergangenheit. Der Urnengang sei auch durch ungleiche Bedingungen geprägt gewesen, auch weil Oppositionsführerin Julija Timoschenko in Haft sitzt.

Insgesamt waren 3700 internationale Beobachter im Land, um einen fairen Ablauf der Abstimmung sicherzustellen. Im Vorfeld hatte die Opposition bereits über Benachteiligung geklagt, während des Wahltags bemängelte sie eine Reihe von Unregelmäßigkeiten.

Nach vorläufigen Ergebnissen wurde die Partei der Regionen von Präsident Janukowitsch bei der Wahl am Sonntag erneut stärkste Kraft im Parlament. Seine Partei der Regionen kam demnach auf knapp 38 Prozent, die Vaterlandspartei von Timoschenko auf 20 und die Partei der Kommunisten auf 15 Prozent. Die Klitschko-Partei erreichte zwölf Prozent der Stimmen, die rechtspopulistische Freiheitspartei sieben Prozent.

Boxweltmeister Vitali Klitschko rief die demokratische Opposition zur Zusammenarbeit auf. Gemeinsames Handeln sei nötig, um die Korruption unter der regierenden Partei von Janukowitsch zu beenden. Der Staatschef sei mit seinem autoritären Regime "der gemeinsame Feind" der proeuropäischen Kräfte, teilte Klitschkos Partei am Montag in Kiew mit.

Rund 36,6 Millionen Ukrainer waren am Sonntag im nach Russland zweitgrößten Flächenstaat Europas aufgerufen gewesen, die 450 Abgeordneten zu wählen.

heb/Reuters/AP/dpa/AFP



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murks1000 29.10.2012
1. ...
Zitat von sysopdapdMissbrauch der Macht, mangelnde Transparenz, unklare Finanzierung: Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine bemängeln die Beobachter der OSZE massive Verstöße zugunsten der Präsidenten-Partei - die Wahl bedeutete einen Rückschritt für das zweitgrößte Land Europas. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-der-ukraine-osze-beobachter-bemaengeln-verstoesse-a-863944.html
Und wie nennt man dann das was in den USA zur Zeit stattfindet ... US-Chefs geben Angestellten Wahlempfehlungen für Romney - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-chefs-geben-angestellten-wahlempfehlungen-fuer-romney-a-863767.html) US-Wahl: Texas droht OSZE-Wahlkampfbeobachtern - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-wahl-texas-droht-osze-wahlkampfbeobachtern-a-863264.html) Florida: Dubiose Briefe sollen US-Wähler verschrecken - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/florida-dubiose-briefe-sollen-us-waehler-verschrecken-a-863359.html) Romney unter Verdacht: Freunde bei Wahlcomputer-Hersteller - Politik - sueddeutsche.de (http://www.sueddeutsche.de/politik/verdaechtigungen-gegen-romney-freunde-beim-wahlcomputer-hersteller-1.1502981)
stanislaus2 29.10.2012
2. Ach ja, alles andere würde mich auch wundern.
Die OSZE-Beobachter sind doch schon mit vorgefertigten Berichten eingereisst. Die sie nur zerrissen hätten, wenn die verurteilte Straftäterin Timoschneko die Wahl gewonnen hätte.
nettoeinzahler! 29.10.2012
3. Komisch
Komisch, bei NDR Info hieß es noch, die OSZE Beobachter hätten eine halbwegs manipulationsfreie Wahl bescheinigt ...
WernerT 29.10.2012
4. In Texas säßen die Wahlbeobachter im Knast
Und die Finanzierung von Timoschenko und Klitschko scheint auch unklar zu sein
kayone 29.10.2012
5. 3700 internationale Beobachter...
Na immerhin waren die ja wohl im Lande. Habe kürzlich auf SPON gelesen, dass OSZE-Beobachtern in den USA durch kalifornischen Richter verboten wurde, sich den Wahllokalen auf weniger als 30 m zu nähern. Mich würde mal diesbezüglich das Demokratie heischende Gesäusel eines "Wahlbeobachters" wie Pfarrer Meckel interessieren.
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