S.P.O.N. - Im Zweifel links: Comeback der Sozis

Eine Kolumne von

Noch nie war eine Wahl in Frankreich so wichtig für die Deutschen wie diese. Mit ihrem Nein zu Nicolas Sarkozy haben die Franzosen auch gegen den Europa-Kurs von Angela Merkel gestimmt. Sigmar Gabriel kann sich über den  Ausgang freuen.

"Ihre Stimme wird für lange Zeit die Orientierung in Europa bestimmen." Der Sozialist François Hollande hat das neulich bei der großen Wahlveranstaltung in Vincennes gesagt. Hollande ist kein Charismatiker und vielleicht auch kein Visionär. Aber dieser Satz ist wahr. Den Franzosen geht zwar vor allem ihr derzeitiger Präsident auf die Nerven. Sie haben, schreibt Nils Minkmar in der "FAZ", das Gefühl "mit ihm in einem Aufzug eingesperrt zu sein". Aber gleichzeitig haben sie bei diesen Wahlen auch für ganz Europa gesprochen: Es reicht jetzt mit dem deutschen Sparzwang. Der Kontinent hat diese Ideologie satt, die ökonomisch unsinnig ist und sozial eine Katastrophe. Frankreich ist das einzige Land, das in Europa genug Gewicht in die Waagschale werfen kann, um die deutsche Dominanz zu brechen. "Kann man sich einen einzigen Augenblick lang vorstellen, dass Deutschland Europa allein führen und Frankreich isolieren will?", hat Hollande gefragt und selbst geantwortet: "Nein!"

Die Deutschen glauben, Merkel habe Europa sicher durch die Krise gesteuert. Das Gegenteil ist wahr: Merkels Zögern hat aus einer lokalen eine kontinentale Krise gemacht. Die Deutschen haben an der Lehre vom unpolitischen Geld festgehalten und Europa in den Sumpf ihrer Ideologie gezogen. Aber Geld ist politisch. Das hat man in Frankreich immer besser verstanden als in Deutschland. "Europa wird durch das Geld entstehen oder gar nicht", hat Jacques Rueff gelehrt, der Währungsexperte von Charles de Gaulle. Die unabhängige Zentralbank, die ohne Rücksicht auf politische Zusammenhänge agiert, halten die Franzosen seit jeher für einen deutschen Irrtum.

Warum hat die Krise unlängst nachgelassen? Nicht wegen Angela Merkel Austeritätspolitik. Sondern weil Mario Draghi die "Dicke Bertha" ausgepackt hat. So hat der Chef der Europäischen Zentralbank das Eine-Billion-Euro-Programm selbst genannt, in dessen Rahmen er die europäischen Banken mit Krediten versorgte. Sein Vorgänger Trichet war schon vorausgegangen und hatte für 200 Milliarden Anleihen der Krisenstaaten gekauft. Seit die EZB sich von der deutschen Lehre abwendet und den Geldhahn aufdreht, flacht die Krise ab.

Wenn Hollande siegt, gibt das den Linken in der SPD Auftrieb

Der Sozialist Hollande verspricht, diesen Weg weiterzugehen. Wenn er gewinnt, wird der deutschen Politik nichts übrig bleiben, als sich von ihren Irrtümern zu verabschieden. Merkel wird dann als das entlarvt, was sie ist: nicht die Retterin des Euros, sondern seine größte Bedrohung.

Das ist die Chance der SPD für 2013. Kann die Partei sie nutzen? Hollande hat neulich gesagt: "Ich bin kein gemäßigter Sozialist, auch nicht mäßig sozialistisch - ich bin einfach Sozialist." Dem bleibt er treu. Er kämpft für eine gerechtere Verteilungspolitik und für eine Reichensteuer. Solche Radikalität ist den Deutschen fremd: Wenn sich in Deutschland jemand als Sozialist bezeichnet, legt der Verfassungsschutz erst mal einen neuen operativen Vorgang an. Aber die deutschen Sozialdemokraten müssen ja auch nicht gleich wie ihre französischen Genossen eine Reichensteuer von 75 Prozent anstreben. Es würde schon genügen, wenn sie aus dem Kampf gegen die immer weiter fortschreitende soziale Ungleichheit endlich mehr machen würden als nur ein Lippenbekenntnis.

Als Merkel von den Usancen der bisherigen Diplomatie abrückte und dem französischen Präsidenten Sarkozy Wahlkampfhilfe anbot, reagierte Sigmar Gabriel klug und schlug sich demonstrativ auf Hollandes Seite. Wenn Hollande in der Stichwahl siegt, gibt das den Linken in der SPD Auftrieb. Gabriel sollte dann bald Schluss machen mit der SPD-Troika. Er muss aus der Reihe der drei Fragezeichen ausscheren und den Rücken gerade machen.

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insgesamt 224 Beiträge
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1.
Oskar ist der Beste 23.04.2012
Zitat von sysopNoch nie war eine Wahl in Frankreich so wichtig für die Deutschen wie diese. Mit ihrem Nein zu Nicholas Sarkozy haben die Franzosen auch gegen den Europa-Kurs von Angela Merkel gestimmt. Sigmar Gabriel kann sich über den Ausgang freuen. Hollande-Sieg in Frankreich: Rückkehr der Sozis - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829135,00.html)
es muß richtig heißen "Gabriel müßte sich freuen". Er, Steinbück und all die anderen SPD Abbruchkhelfer haben aber gerade die Politik, die Hollande jetzt bekämpft, erst möglich gemacht. Wer andere Staaten mit Lohndumping in die Pleite zwingt, dann ein gleiches Armutsmodell in ganz Europa durchsetzt (inlusive der völlig idiotischen und zum Glück nicht praktikablen Schuldenbremse), der ist eben weder links noch Sozialdemokrat. Die Franzosen haben daher nicht gegen Merkel gestimmt, sondern mehr noch gegen den deutschen Sonderweg (mal wieder), hier der Sozialdemokraten.
2. so so
brux 23.04.2012
Zitat von sysopDer Kontinent hat diese Ideologie satt, die ökonomisch unsinnig ist und sozial eine Katastrophe.
Es muss wohl heissen: ... die ökonomisch unsinnig sei ...". Denn noch ist das nur eine These der Hollande-Anhänger, die ja nicht gerade der derzeitigen Wirklichkeit in Deutschland entspricht. Niemand kann doch ernsthaft behaupten wollen, dass man Geld einfach nur drucken muss und alles ist gut. Auch Hollande will ja den Staatshaushalt ausgleichen und mit dem Schuldenmachen aufhören. Nur dass er uns eben nicht verrät, wie das mit seinen sehr teuren Wahlversprechen (Rente wieder mit 60, 60.000 neue Beamte, Beibehaltung der 35-Stunden-Woche) zusammen geht. Kleiner Hinweis: In Frankreich vertraut man immer noch der Opferbereitschaft des deutschen Steuerzahlers, gegebenenfalls ist dieser an die Weltkriege zu erinnern. Auch hier wird Hollande sehr schnell lernen müssen, z.B. was das deutsche Verfassungsgericht ist und was es so denkt.
3. Das kann...
knobel 23.04.2012
Zitat von sysop... Gabriel sollte dann bald Schluss machen mit der SPD-Troika. Er muss aus der Reihe der drei Fragezeichen ausscheren und den Rücken gerade machen.l[/url]
der Fettsack schon rein anatomisch nicht. Btw kann man nur auf die Einsicht einzelner Länder wie Großrbritannien hoffen, die dieser peinlichen Veranstaltung "Europa" endlich den Rücken kehren.
4. Der Autor...
JayArrr 23.04.2012
Zitat von sysopNoch nie war eine Wahl in Frankreich so wichtig für die Deutschen wie diese. Mit ihrem Nein zu Nicholas Sarkozy haben die Franzosen auch gegen den Europa-Kurs von Angela Merkel gestimmt. Sigmar Gabriel kann sich über den Ausgang freuen. Hollande-Sieg in Frankreich: Comeback der Sozis - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,829135,00.html)
...muss ja ein wahrer Wirtschaftsgott sein, nachdem er die Finanzprobleme einer einzigen Person zuordnen kann. Seit wann ist bitte unsere Kanzlerin an der Verschwendungssucht anderer Staaten Schuld? Und klar, die Dicke Bertha ist genau das richtige in der jetzigen Situation. Denn Feuer bekämpft ja bekanntermaßen mit Feuer, vor allem wenn es um langfristigen Erfolg geht.
5. teile nicht alles
Margrit2 23.04.2012
Ich teile nicht alles was Augsein schreibt, aber vieles Dass Merkel die größte Volksverräterin ist, dürfte doch vielen mittlerweile bewußt sein. Dass aber die SPD offensichtlich ihre demokratischen Wurzeln verloren hat, auch. Die SPD hat zudem in den letzten Jahren den Fehler gemacht, auf jeden Zug aufzuspringen, den Merkel vorfährt. Sie hatten ja überhaupt keine eigene Meinung mehr, sondern haben alles mitgemacht was Merkel vorgab Wir brauchen wieder eine gute sozial-demokratiche Politik. Und sozial heißt nciht, dass man mit der Gieskanne übers Volk geht, so wie es bei uns seit Jahrzehnten getan wird. Sozial ist, wenn der der arbeitet auch so viel verdient, dass er und seine Familie davon leben können, dass die Rentenkürzungen von Schröder rückgängig gemacht werden, wenn man 35 oder 40 Jahre eingezahlt hat und oftmals hohe Beiträge, darf es nicht sein, dass man im Alter mit lächerlichen 900 oder 100 € nicht weiß wie man über die Runden kommt, nach Abzug von Miete usw. Dafür aber Kindergeld an Reiche zahlt. Das ließe sich noch ellenlang weiter auflisten. Wenn die SPD das begriffen hat, wird sie wieder wählbar Alelrdings solche sozialistischen und fanatischen Feministinenn wie diese Schwesig aus MeckPom braucht niemand, die sind eher hinderlich für die Wiederfindung der SPD
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Jakob Augstein
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Nicolas Sarkozy UMP (Konservative)
27,2
François Hollande PS (Sozialisten)
28,6
Marine Le Pen FN (Nationalisten)
17,9
François Bayrou MoDem (Liberale)
9,1
Jean-Luc Mélenchon FG (Linksfront)
11,1
Eva Joly EELV (Grüne)
2,3

Quelle: Französisches Innenministerium


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