Wahl in Georgien: Opposition von Milliardär Iwanischwili baut Vorsprung aus

Das Machtmonopol von Präsident Saakaschwili scheint gebrochen: In den ersten Stimmenauszählungen nach den Parlamentswahlen in Georgien liegt das Oppositionslager von Milliardär Iwanischwili klar in Führung. Noch hofft die Regierung darauf, die Mehrheit mit Hilfe von Direktmandaten zu halten.

Parlamentswahl in Georgien: Opposition feiert Iwanischwili Fotos
DPA

Tiflis - Bei der Parlamentswahl in Georgien liegt die Opposition um den Milliardär Bidsina Iwanischwili nach Auszählung der Stimmen in einem Zehntel der Wahlkreise vorne. Die Koalition Georgischer Traum (GT) komme auf 57 Prozent, teilte die Wahlkommission am Dienstagmorgen mit. Die Vereinte Nationale Bewegung (ENM) von Präsident Micheil Saakaschwili hingegen liege nur bei 38 Prozent. Das Machtmonopol des umstrittenen Präsidenten Saakaschwili ist demnach erstmals nach neun Jahren gebrochen. In Wählerbefragungen am Montagabend hatte sich ebenfalls ein gutes Ergebnis für die Partei des Herausforderers Iwanischwili abgezeichnet.

Das Lager von Saakaschwili hofft aber durch seine starken Direktkandidaten am Ende doch noch auf eine Mehrheit im Parlament - fast die Hälfte der 150 Sitze geht nach den Wahlbestimmungen an Direktkandidaten. Ursprünglich sollten erste Ergebnisse bereits kurz nach Mitternacht vorliegen. Ein Hackerangriff auf die Computersysteme habe die Bekanntgabe aber um mehrere Stunden verzögert, teilte die georgische Wahlkommission am Dienstagmorgen mit.

Beide Seiten hatten am Montagabend zunächst den Wahlsieg für sich beansprucht. Nach Schließung der Wahllokale sagte Saakaschwili im Fernsehen, die Oppositionskoalition habe zwar die Abstimmung basierend auf Parteilisten gewonnen. Dennoch liege seine Partei in der Direktwahl weit vorn und werde ihre Mehrheit im Parlament behalten. Die GT erklärte, sie habe die Wahl nach Parteilisten laut eigenen Wählerbefragungen mit 63 Prozent der Stimmen gewonnen. Der Milliardär Iwanischwili wurde mit den Worten zitiert, er sei "bereit, eine Parlamentsmehrheit zu gewährleisten".

Abstimmung über den prowestlichen Kurs des Präsidenten

Anhänger der Opposition hatten am späten Abend bereits auf den Straßen von Tiflis gefeiert. Tausende versammelten sich auf dem Freiheitsplatz, tranken Wein, sangen und umarmten sich. Junge Menschen fuhren in Autokonvois durch die Stadt, lehnten sich dabei aus den Fenstern und Schiebedächern und schwenkten die blaue Fahne der Opposition.

Die Parlamentswahl am Montag galt auch als Abstimmung über den prowestlichen Kurs von Präsident Saakaschwili. Oppositionsführer Iwanischwili, der in Russland Milliarden gemacht hat, kündigte an, bei einem Wahlsieg die seit dem Kaukasuskrieg von 2008 frostigen Beziehungen zu Moskau wieder zu verbessern.

Derzeit hält die ENM fast 80 Prozent der 150 Sitze im georgischen Parlament. Allerdings hat die Unterstützung für Saakaschwili vor allem in Tiflis, wo ein Drittel der georgischen Bevölkerung lebt, massiv abgenommen. Zusätzlich belastete kürzlich ein Skandal um Folterungen in georgischen Gefängnissen den Präsidenten. Seine Gegner werfen dem einstigen Helden der georgischen Demokratiebewegung eine inzwischen autoritäre Staatsführung vor. Saakaschwili sagte bei der Stimmabgabe, die Wahl sei entscheidend "nicht nur für die Zukunft dieser Nation, sondern auch dafür, was mit dem europäischen Traum in diesem Teil der Welt geschieht".

Parlament und Ministerpräsident sollen mehr Macht bekommen

Saakaschwili wurde 2004 im Alter von 37 Jahren Präsident der 4,4 Millionen Einwohner zählenden Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer. Er bemüht sich um eine engere Anbindung an Europäische Union und Nato. In seiner Amtszeit ging er erfolgreich gegen organisierte Kriminalität und Korruption vor und setzte Wirtschaftsreformen durch. Dennoch sind Armuts- und Arbeitslosenrate hoch.

"Die Weisheit der georgischen Bürger und historische Erfahrungen haben uns geholfen, es zum ersten Mal möglich zu machen, die Regierung durch Wahlen zu wechseln", sagte Herausforderer Iwanischwili am Wahltag. Forbes führt ihn auf der Liste der reichsten Menschen der Welt auf Platz 153. Der 56-Jährige kandidiert nicht für einen Parlamentssitz, will bei einem Wahlerfolg nach eigenen Angaben aber für ein bis zwei Jahre das Amt des Regierungschefs übernehmen.

Künftig sollen in Georgien Parlament und Ministerpräsident mehr Machtbefugnisse erhalten. Nach dem Ende von Saakaschwilis zweiter und letzter Amtszeit im kommenden Jahr hat die dann stärkste Partei im Parlament das Recht, den Ministerpräsidenten zu bestimmen. Der Regierungschef soll zahlreiche Rechte erhalten, die derzeit noch im Kompetenzbereich des Staatspräsidenten liegen.

anr/dpa/AFP/dapd

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1. Da sieht man die ganze Mysere
donnerfalke 02.10.2012
---Zitat--- Opposition von Milliardär Iwanischwili baut Vorsprung aus ---Zitatende--- Schon wieder ein Milliardär/Millionär an der Macht wie Romney. Langsam muss man sich fragen ob es wirklich sein muss dass so ein Geldsack das Land regiert und über Schicksaal der Menschen bestimmt.
2. Wie schafft man es nur, ...
maggi1947 02.10.2012
... innerhalb von ca. 20 Jahren vom Normalo zum Milliardär? Ohne kriminelle Energie kann ich mir das überhaupt nicht vorstellen. Da ist die Hemmschwelle, Wähler zu kaufen recht niedrig, aber ob das die Demokratie ist, die Georgiens Menschen tatsächlich wollen?
3.
Reiner_Habitus 02.10.2012
Zitat von maggi1947... innerhalb von ca. 20 Jahren vom Normalo zum Milliardär? Ohne kriminelle Energie kann ich mir das überhaupt nicht vorstellen. Da ist die Hemmschwelle, Wähler zu kaufen recht niedrig, aber ob das die Demokratie ist, die Georgiens Menschen tatsächlich wollen?
Tatsächlich sind viele superreiche Sefmademilliardäre. Wenn einmal läuft, dann läuft es halt. Siehe Steve Jobs, Bill Gates, Buffet ect..... und was den Kauf von Wählern angeht. Glaube nicht das Iwanischwilli das nötig hatte. Jedenfalls wollte keiner von den Georgiern die ich kenne Saakaschwilli seine Stimme geben und die Stimmung im Land war eindeutig: Saakaschwilli muss weg. Nur noch eine Kleinigkeit an dei SPON Redaktion. Iwanischwilli ist weder PRO russisch noch ANTI westlich . Er will sich lediglich mit dem großen Nachbarn wieder vertragen. Eine Versöhnung steht nämlich am Anfang einer wirtschaftlichen Entwicklung.
4. Beweis für eine Demokratie ist
jan50 02.10.2012
Zitat von sysopDPADas Machtmonopol von Präsident Saakaschwili scheint gebrochen: In den ersten Stimmenauszählungen nach den Parlamentswahlen in Georgien liegt das Oppositionslager von Milliardär Iwanischwili klar in Führung. Noch hofft die Regierung darauf, die Mehrheit mit Hilfe von Direktmandaten zu halten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-georgien-opposition-liegt-nach-ersten-auszaehlungen-vorne-a-859061.html
-------------- Beweis für eine Demokratie ist es, dass die Regierenden abgewählt werden/können. In dieser Region einmalig, geschwiegen von dem großen Nachbar. Saakaschwili hat vor Jahren eine Diktatur besiegt und eine funktionierende Demokratie hinterlassen.
5. Abschlußprüfung
Toebbens 02.10.2012
Die Abwahl des Machthabers ist die Nagelprobe für jede Demokratie. Alles andere ist dagegen zweitrangig. Viele junge Demokratien schaffen diesen Schritt nicht, da gleich der Sieger der ersten Wahl seine Stellung mit allen Mitteln verteidigt. Wenn Saakaschwili tatsächlich abgewählt wird und die Macht übergibt, erst dann ist er wirklich zum Helden der georgischen Demokratiebewegung geworden.
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Fotostrecke
Milliardär in Georgien: Iwanischwilis Welt

Fläche: 69.700 km²

Bevölkerung: 4,352 Mio.

Hauptstadt: Tiflis

Staatsoberhaupt:
Georgi Margwelaschwil

Regierungschef: Irakli Garibaschwili

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