Blitzanalyse Linksruck in Griechenland - was jetzt passiert

Das Linksbündnis Syriza hat einen historischen Sieg eingefahren. Was bedeutet das für Griechenland und Europa? Verlässt das Land nun die Eurozone? Die wichtigsten Fakten im Überblick.

Von , Athen


Das Linksbündnis Syriza hat bei der Parlamentswahl in Griechenland mit gewaltigem Vorsprung gesiegt. Die Partei von Alexis Tsipras hat die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Die bislang regierenden Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras belegen mit lediglich 28 Prozent nur Platz zwei. (Einzelheiten zum Wahlergebnis finden Sie hier.) Was kommt nun auf Griechenland zu? SPIEGEL ONLINE gibt die wichtigsten Antworten.

Wird Griechenland nun aus dem Euro austreten?

Alexis Tsipras will ausdrücklich keinen Austritt aus dem Euro. Er will jedoch das Sparprogramm lockern und bei den internationalen Gläubigern einen Schuldenerlass durchsetzen. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, könnte Griechenland im äußersten Fall gezwungen werden, aus der Eurozone auszutreten ("Grexit").

Die Euro-Finanzminister wollen bereits an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlands sprechen - auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind.

Wird Tsipras jetzt neuer Premierminister?

Ja, voraussichtlich schon. Syriza hat die absolute Mehrheit der 300 Parlamentssitze knapp verfehlt. Nun muss Tsipras Verbündete finden - was nicht einfach wird. Denn er selbst hat angekündigt, keine Koalition mit den bisherigen Regierungsparteien Neue Demokratie, Pasok, sowie der Pasok-Abspaltung von Ex-Premier Giorgos Papandreou bilden zu wollen. Damit bleiben ihm nur die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen sowie die Kommunisten als Partner. Letztere wollen aber Syriza nicht unterstützen.

Am Montagmorgen hieß es, außer den Unabhängigen Griechen habe sich auch die Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), zu einer Koalition bereit erklärt - damit wäre der Weg für Tsipras frei.

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Neues Parlament: Linksruck in Griechenland
Wie laufen die Koalitionsverhandlungen ab?

Am Montag bekommt Tsipras als Parteichef mit den meisten Stimmen ein Mandat des Staatspräsidenten, um Koalitionspartner zu suchen. Falls ihm das innerhalb von drei Tagen gelingt, würde die neue Regierung schon am 28. Januar eingeschworen. Andernfalls bekommt die Neue Demokratie als zweitstärkste Kraft ihre Chance, gefolgt vom Drittplatzierten - nach jetzigem Stand die rechtextreme Goldene Morgenröte oder Der Fluss.

Das Parlament muss sich bis zum 5. Februar konstituieren. Sollte es bis dahin keine Regierungsmehrheit geben, muss der Präsident es auflösen und Neuwahlen einberufen - wie zuletzt im Mai 2012. Zuvor dürfte das Parlament aber versuchen, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Die gescheiterte Kür des konservativen Präsidentenkandidaten Stavros Dimas war der Grund für die vorgezogene Parlamentswahl an diesem Sonntag.

Unter bestimmten Umständen könnte Tsipras sogar mit lediglich 120 Stimmen eine neue Regierung bilden. Und zwar, wenn die übrigen Parteien aus Sorge um die Stabilität des Landes nochmalige Neuwahlen verhindern wollen. Sie müssten dafür bei der Wahl von Tsipras zum Regierungschef geschlossen den Parlamentssaal verlassen - ihre Stimmen würden nicht gezählt.

Was werden Syrizas erste Schritte sein?

Das Linksbündnis hat bereits zwei Gesetze vorbereitet, die unmittelbar die "humanitäre Krise" des Landes lösen sollen: Zum einen sollen arme Familien wieder mehr finanzielle Unterstützung für Elektrizität und Wohnkosten erhalten. Zum anderen will Syriza verhindern, dass jemand aus Geldmangel sein Haus verliert. Zudem will Tsipras in seiner ersten Parlamentsansprache die Wiedereröffnung des Staatsrundfunks ERT verkünden, den Samaras in einer besonders umstrittenen Entscheidung schließen ließ.

Die erste Auslandsreise von Tsipras soll nicht nach Brüssel oder Berlin, sondern ins ebenfalls von der Krise getroffene Zypern führen. Außerdem hat er angekündigt, die Troika der internationalen Geldgeber nach Hause zu schicken - nachdem er ihnen zum Abschied griechischen Kaffee servieren werde. Nach Tipras' Ansicht sollte Griechenland nicht mit Mittelsmännern verhandeln, sondern nur direkt mit seinen Gläubigern.

Warum hat Samaras verloren?

Das Wahlergebnis hätte deutlich anders aussehen können, wenn die Regierung nicht mit einer neuen Grundstückssteuer Arm wie Reich erzürnt hätte. Wahlforschern zufolge verdankt Syriza seinen Vorsprung vor allem Wählern, die aus Wut über die Steuer von der Neuen Demokratie zu dem Linksbündnis wechselten. Syriza will die Steuer ebenso wie viele andere Entscheidungen der Samaras-Regierung rückgängig machen.

Geschadet haben den Konservativen wohl auch eine Angstkampagne sowie der Eindruck, sie seien lediglich Befehlsempfänger der ausländischen Geldgeber. Wenig hilfreich war zudem, dass Samaras vor der letzten Wahl - so wie jetzt Tsipras - ein Ende des Sparkurses angekündigt hatte, dieses Versprechen aber nicht einhielt. Neben all diesen Fehlern profitierte das noch junge Syriza-Bündnis aber ebenfalls davon, dass sich auch konservativere Wähler inzwischen an die Idee einer Linksregierung unter Tsipras gewöhnt haben.

Was wird nun aus Samaras und seiner Partei?

Die gute Nachricht für die Konservativen ist, dass ihnen eine dramatische Niederlage erspart blieb. Dennoch kann sich Samaras seiner politischen Zukunft nicht mehr sicher sein. Gerüchten zufolge könnte er einen Parteitag einberufen, um sich als Chef der Neuen Demokratie bestätigen zu lassen. Sollte dies misslingen, wird nach Informationen von SPIEGEL ONLINE der frühere Premier Kostas Karamanlis als Nachfolger gehandelt.

Karamanlis erfreut sich in seiner Partei noch immer großer Popularität. Sein Name steht für eine legendäre Politikdynastie und die vorerst letzten goldenen Zeiten Griechenlands mit hohem Wachstum und niedriger Arbeitslosigkeit - sowie Siegen bei der Fußball-Europameisterschaft und dem Eurovision Song Contest.

Die wichtigsten Parteien
Neue Demokratie (ND)
Die von Antonis Samaras geführte konservative Partei hat Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus. Der studierte Ökonom Samaras hatte die Wahlen 2012 gewonnen und führt seitdem das Land zusammen mit den Sozialisten als kleinerem Koalitionspartner. Samaras hält am Sparprogramm grundsätzlich fest, tritt angesichts der dramatischen Verschlechterung der sozialen Lage vieler Griechen aber für seine Lockerung ein.
Bündnis der radikalen Linken (Syriza)
Die Partei von Alexis Tsipras ist ein Sammelbecken linker Bewegungen, das mit der extrem Linken liebäugelt, aber auch ein politisches Dach für ehemalige Mitglieder der sozialistischen Pasok geworden ist. Syriza fordert einen Schuldenschnitt und will die Privatisierungen stoppen, ist zugleich aber für den Verbleib Griechenlands in der EU und in der Eurozone. Tsipras hat das Bündnis aus dem Schattendasein geführt - 2009 erreichte Syriza gerade einmal 4,6 Prozent der Stimmen.
Panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok)
Die Partei der Sozialisten war ehemals allmächtig. Die Wahl 2009 hatte sie noch mit rund 44 Prozent gewonnen. Nun dürften die Sozialisten unter Evangelos Venizelos weit abgeschlagen landen. Die Pasok ist für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.
Unabhängige Griechen (Anel)
Die Führung der rechtspopulistischen Partei, einer Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, sieht das Land "besetzt" von den Geldgebern. Daher müsse Griechenland "befreit" werden. Athen sollte keine Schulden zurückzahlen.
Goldene Morgenröte (CA)
Die rassistische und ausländerfeindliche Partei will alle Migranten aus Griechenland "vertreiben". Viele ihrer Mitglieder gelten als gewaltbereit. Ihre Führung "ekelt sich" nach den Worten ihres Vorsitzenden Nikolaos Michaloliakos vor dem Parlament. Michaloliakos und fast die gesamte Führung sitzen in Untersuchungshaft. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Organisation vorgeworfen. Mitglieder der Ultrarechten sollen 2013 einen linken Rapper totgeschlagen haben. Der Prozess soll im Frühjahr beginnen.
Demokratische Linke (Dimar)
Die gemäßigt linksgerichtete Partei steht für demokratischen Sozialismus, Reformismus und ökologisches Bewusstsein. Sie will Griechenland in der Europäischen Union und der Eurozone halten. Der Vorsitzende Fotis Kouvelis rief dazu auf, Syriza keine regierungsfähige Mehrheit zu geben.
Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)
Die Hardliner-Kommunisten sprechen sich offen für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden.
Der Fluss (To Potami)
In den Reihen der neuen pro-europäischen Partei der politischen Mitte finden sich zahlreiche Technokraten, Uni-Professoren und Journalisten. Auch ihr Vorsitzender Stavros Theodorakis ist Journalist. Die Partei fordert eine weitestmögliche Zusammenarbeit der politischen Kräfte ein, um aus der Krise zu kommen. Eine Zukunft für Griechenland sieht die Partei nur in der EU und mit dem Euro.
Bewegung der Demokraten und Sozialisten (Kidiso)
Die Partei wurde Anfang des Jahres vom ehemaligen Pasok-Präsidenten Giorgos Papandreou gegründet. Der Ex-Regierungschef (2009-2011) trennte sich von der Pasok, die sein Vater Andreas Papandreou 1974 gegründet hatte.

Übersetzung aus dem Englischen und Mitarbeit: David Böcking



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NicksAlleVergeben 25.01.2015
1.
---Zitat--- Das Wahlergebnis hätte deutlich anders aussehen können, wenn die Regierung nicht mit einer neuen Grundstückssteuer . Wahlforschern zufolge verdankt Syriza seinen Vorsprung vor allem Wählern, die aus Wut über die Steuer von Nea Dimokratia zu dem Linksbündnis wechselten. ---Zitatende--- Das Wichtigste fehlt. Was genau ist diese Steuer? Eine Grunderwerbssteuer, die ich auch zahlen musste (Frechheit!), oder die Grundsteuer (Frechheit). Also, Redaktion, mosern jetzt die Griechen, dass sie Steuern zu zahlen haben, die die halbe Welt auch zu zahlen hat? Das wäre eine Frechheit ohne Klammern.
kiwir 25.01.2015
2. Werden die Artikel vor der Veröffentlichung gelesen?
"Das Wahlergebnis hätte deutlich anders aussehen können, wenn die Regierung nicht mit einer neuen Grundstückssteuer ." Das Produkt reift wohl erst beim Kunden. Hier bekommt man ständig das Gefühl die Artikel werden vor der Veröffentlichung nicht kontrolliert. Warum schaffen das die großen Zeitungen? Warum hat der Spiegel regelmäßig Artikel, in denen Wettbewerbern Fehler vorgeworfen werden?
diehoffnungstirbtzuletzt 25.01.2015
3. Frau Merkel, und jetzt ??
Merken die in Berlin eigentlich noch was da läuft? Jetzt kommt der Zahltag für den ganzen Blödsinn. Und hoffentlich wachen die Deutschen langsam auf. Oder erst wenn alle Sparguthaben und Lebensversicherungen in den Süden geschickt wurden? Auch bei uns gibt es Alternative Parteien.
tommit 25.01.2015
4. Was jetzt passiert zum 1000 mal
vom 1001 Erklärbär.... sagt mal wofür haltet ihr eigentlich euer Publikum? Ich weiss was passiert: Die Griechen haben gewählt und die Wirkung wird jeglicher Ursache folgen... Und die Erklärbären versuchen noch die nächsten 1000 Jahre irgendwie zu argumentiueren, dass es gerade für sie eine -natürliches- Anrecht auf Korrrektheit der Vermutungen gäbe.. Aber alles was das Publikum konsumiert wird auch serviert... anders kann man die lieben Kleinen ja nun nicht füttern im Rentnerstaat...
Almartino 25.01.2015
5. Wie unangenehm!
Jetzt werden sich ja die Eurokraten in Brüssel und anderswo endlich einmal direkt mit dem Volkswillen auseinandersetzen müssen. Unangenehm für die vielen Politbürokraten, die es gewohnt sind, die Probleme (im gegenseitigen Einverständnis) unter den Teppich zu kehren. Ich bin echt gespannt - und wenig optimistisch!
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