Griechische Parlamentswahl EU kann auf Bündnis der Sparbefürworter hoffen

Hochspannung in Athen: Bei den Parlamentswahlen liegen die Konservativen nach neuesten Prognosen knapp vor den radikalen Linken in Führung. Eine Koalition der Euro-Retter erscheint damit möglich - das Zweckbündnis mit den Sozialisten würde aber reichlich Konfliktstoff bieten.

Aus Athen berichtet


Athen - Bei den Parlamentswahlen in Griechenland deutet alles auf ein knappes Rennen zwischen der konservativen Nea Dimokratia (ND) und dem Linksbündnis Syriza hin. Letzten Prognosen zufolge liegt die ND mit 28,6 bis 30 Prozent vor dem Linksbündnis bei 27 bis 28,4 Prozent der Stimmen.

Die sozialistische Pasok erreicht elf bis 12,4 Prozent, die Demokratische Linke (Dimar) 5,8 bis 6,6 Prozent. Die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) zieht erneut ins Parlament mit 6,5 bis 7,1 Prozent ein. Erste aussagekräftige Hochrechnungen werden wohl erst im Verlauf des Abends vorliegen.

Nach dieser Prognose wären damit zwei Koalitionen möglich: Gewinnen die Konservativen der ND die Wahl, könnten sie ein Bündnis mit der sozialistischen Pasok und der gemäßigten Demokratischen Linken bilden. Konfliktfrei wäre dieser Pakt wohl nicht: ND und Pasok waren über Jahrzehnte direkte Konkurrenten. ND-Chef Antonis Samaras lehnte außerdem die Sparpakete zunächst vehement ab und änderte erst unter internationalem Druck seine Meinung. Heute aber bekennen sich alle drei Parteien grundsätzlich zu den Sparauflagen.

Die Pasok hat deshalb schon den größten Teil ihrer Wählerschaft verloren, diesmal ist der Verlust mit einem Stimmenanteil von voraussichtlich zehn bis zwölf Prozent aber geringer als vielfach vorhergesagt. Nun dürften gerade die Sozialisten versuchen, sich als Hort der Stabilität zu präsentieren. Ein Euro-Aus könne nur durch eine Regierung verhindert werden, "in der jeder teilnehmen muss, der sagt, er kämpfe für Griechenlands Verbleib in dem Euro", sagte die frühere Pasok-Ministerin Milena Apostolaki SPIEGEL ONLINE.

Allerdings könnte den Sozialisten auch eine interne Rebellion drohen. Parteichef Evangelos Venizelos sagte bereits kurz nach den ersten Hochrechnungen, er werde sich von niemandem die Führung streitig machen lassen. Angeblich plant er den Rausschmiss von zwei Parteimitgliedern, einer davon ist der aufmüpfige Ex-Präsident Theodoros Pangalos. Zudem beharrt Venizelos bislang darauf, nur Teil einer Koalition werden zu wollen, wenn diese auch das Linksbündnis Syriza beinhaltet - die Sozialisten wollen die möglichen Konsequenzen einer fortgesetzten Sparpolitik nicht allein tragen.

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Athen: Schicksalswahl in Griechenland
Gewinnt Syriza die Wahl, könnten die Linken ein ungewöhnliches Bündnis eingehen - ein möglicher Partner wären die Unabhängigen Griechen, die laut ersten Hochrechnungen auf sechs bis 7,5 Prozent kommen. Als nationalistische Abspaltung der ND sind sie ideologisch eigentlich weit von Syriza entfernt. Doch auch sie lehnen die Sparprogramme ab - was Syriza-Chef Alexis Tsipras offenbar als verbindendes Element genügen wurde. Bereits vor der jüngsten Wahl im Mai sagte Tsipras, er würde sich auch mit den Stimmen der Unabhängigen Linken zum Regierungschef wählen lassen.

Ein anderer möglicher Koalitionspartner wäre auch für Syriza die Demokratische Linke (Dimar), die wiederum als Abspaltung des Linksbündnisses entstand. Zwar gibt sich Dimar proeuropäisch, doch das muss am Ende nicht unbedingt eine Unterstützung der Sparprogramme bedeuten. Auch Parteichef Fotis Kouvelis hat bereits eine Neuverhandlung der Auflagen gefordert - hier könnte er sich also mit Syriza-Chef Tsipras treffen. Sowohl Unabhängige Griechen wie auch Dimar könnten sich zudem darauf beschränken, eine Syriza-Regierung lediglich zu tolerieren, ohne selbst Minister zu stellen.

Das von Venizelos geforderte Bündnis mit Syriza ist theoretisch möglich. Doch die Abneigungen sind hier ähnlich groß wie zwischen SPD und Linken in Deutschland. Schon die Idee einer Koalition mit den Altparteien sei ein Witz, sagte Syriza-Chefsprecher Vassilis Moulopoulos SPIEGEL ONLINE: "Syriza kann keine Regierung mit einem verrotteten politischen System der Korruption bilden, das Griechenland in die jetzige Lage gebracht hat." Doch es wäre nicht das erste Mal, dass vehemente Vetos in der griechischen Politik eine kurze Halbwertszeit haben.

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bayrischcreme 17.06.2012
1.
schade, ich hatte gehofft dioe Euro-Gegner gewinnen. Dann könnten die Griechen endlich ausscheiden. So geht die quälende Hängepartie auf unbestimmte Zeit weiter.
puna 17.06.2012
2.
Gut gut dann haben wir wieder einmal die Eurokrise ein paar Monate nach hinten verschoben. Unsere Politiker werden morgen wieder einmal kundgeben, dass die Krise beseitigt ist. Bis heute hat kein Euroland 1 Cent der Schulden zurückgezahlt. Der Große Crash wird bald kommen.
mueller2 17.06.2012
3.
Zitat von sysopGetty ImagesHochspannung in Athen: Bei den Parlamentswahlen liegen die Konservativen nach ersten Prognosen knapp vor den radikalen Linken in Führung. Eine Koalition der "Nea Demokratia" mit den Sozialisten erscheint damit möglich. Eine Regierung, auf die sich die EU verlassen kann, ist aber nicht in Sicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839403,00.html
Eine Regierung, die *vertragstreu* ist konnte man auch die letzten 31 Jahre (seit EG Beitritt) nicht erwarten. Woher kommt die Hoffnung, daß dieses sich ändern könnte?
pacificwanderer 17.06.2012
4. Es wirs sich nichts veraendern
Gleichgueltig wer siegt, man wird den 'Geberlaendern' (im Endeffekt Schuldenmacher zu Gunsten von Verschwendern) vieles versprechen und fast nichts einloesen. In sechs Monaten steht dann die naechste Krise heran. Einzige richtige Massnahme waere: DL verlaesst den Euro!!!
JohnBlank, 17.06.2012
5. 10 Jahre Betrug, und jetzt alles gut?
Zitat von sysopGetty ImagesHochspannung in Athen: Bei den Parlamentswahlen liegen die Konservativen nach ersten Prognosen knapp vor den radikalen Linken in Führung. Eine Koalition der "Nea Demokratia" mit den Sozialisten erscheint damit möglich. Eine Regierung, auf die sich die EU verlassen kann, ist aber nicht in Sicht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839403,00.html
10 Jahre lang hat sich jeder Politiker in Europa von den gr. Politkern und Parteien an der Nase rumführen lassen. Das soll sich jetzt, wo es weniger Demokratie in Europa dank Brüssel und allen anderen Politikern, ändern? Mehr Dikatur der politische Elite und weniger Demokratie, das ist aktuell unsere gemeinsame, europäische Zukunft und weder SPD/Grüne noch CDU/FDP scheinen etwas daran ändern zu wollen. Und wie man hört, gehen die Franzosen jetzt früher in Rente obwohl das Land shclecht da steht als Deutschland. Wann gibt es bei uns die Rente mit 60, oder bleibt sie bei 67? Bissl ungerecht, dieses ach so tolle Europa. Da kockt in einem die Wut schon wieder hoch!
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