Griechische Parlamentswahl: EU kann auf Bündnis der Sparbefürworter hoffen

Aus Athen berichtet

Hochspannung in Athen: Bei den Parlamentswahlen liegen die Konservativen nach neuesten Prognosen knapp vor den radikalen Linken in Führung. Eine Koalition der Euro-Retter erscheint damit möglich - das Zweckbündnis mit den Sozialisten würde aber reichlich Konfliktstoff bieten.

Athen - Bei den Parlamentswahlen in Griechenland deutet alles auf ein knappes Rennen zwischen der konservativen Nea Dimokratia (ND) und dem Linksbündnis Syriza hin. Letzten Prognosen zufolge liegt die ND mit 28,6 bis 30 Prozent vor dem Linksbündnis bei 27 bis 28,4 Prozent der Stimmen.

Die sozialistische Pasok erreicht elf bis 12,4 Prozent, die Demokratische Linke (Dimar) 5,8 bis 6,6 Prozent. Die rechtsradikale Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) zieht erneut ins Parlament mit 6,5 bis 7,1 Prozent ein. Erste aussagekräftige Hochrechnungen werden wohl erst im Verlauf des Abends vorliegen.

Nach dieser Prognose wären damit zwei Koalitionen möglich: Gewinnen die Konservativen der ND die Wahl, könnten sie ein Bündnis mit der sozialistischen Pasok und der gemäßigten Demokratischen Linken bilden. Konfliktfrei wäre dieser Pakt wohl nicht: ND und Pasok waren über Jahrzehnte direkte Konkurrenten. ND-Chef Antonis Samaras lehnte außerdem die Sparpakete zunächst vehement ab und änderte erst unter internationalem Druck seine Meinung. Heute aber bekennen sich alle drei Parteien grundsätzlich zu den Sparauflagen.

Die Pasok hat deshalb schon den größten Teil ihrer Wählerschaft verloren, diesmal ist der Verlust mit einem Stimmenanteil von voraussichtlich zehn bis zwölf Prozent aber geringer als vielfach vorhergesagt. Nun dürften gerade die Sozialisten versuchen, sich als Hort der Stabilität zu präsentieren. Ein Euro-Aus könne nur durch eine Regierung verhindert werden, "in der jeder teilnehmen muss, der sagt, er kämpfe für Griechenlands Verbleib in dem Euro", sagte die frühere Pasok-Ministerin Milena Apostolaki SPIEGEL ONLINE.

Allerdings könnte den Sozialisten auch eine interne Rebellion drohen. Parteichef Evangelos Venizelos sagte bereits kurz nach den ersten Hochrechnungen, er werde sich von niemandem die Führung streitig machen lassen. Angeblich plant er den Rausschmiss von zwei Parteimitgliedern, einer davon ist der aufmüpfige Ex-Präsident Theodoros Pangalos. Zudem beharrt Venizelos bislang darauf, nur Teil einer Koalition werden zu wollen, wenn diese auch das Linksbündnis Syriza beinhaltet - die Sozialisten wollen die möglichen Konsequenzen einer fortgesetzten Sparpolitik nicht allein tragen.

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Athen: Schicksalswahl in Griechenland
Gewinnt Syriza die Wahl, könnten die Linken ein ungewöhnliches Bündnis eingehen - ein möglicher Partner wären die Unabhängigen Griechen, die laut ersten Hochrechnungen auf sechs bis 7,5 Prozent kommen. Als nationalistische Abspaltung der ND sind sie ideologisch eigentlich weit von Syriza entfernt. Doch auch sie lehnen die Sparprogramme ab - was Syriza-Chef Alexis Tsipras offenbar als verbindendes Element genügen wurde. Bereits vor der jüngsten Wahl im Mai sagte Tsipras, er würde sich auch mit den Stimmen der Unabhängigen Linken zum Regierungschef wählen lassen.

Ein anderer möglicher Koalitionspartner wäre auch für Syriza die Demokratische Linke (Dimar), die wiederum als Abspaltung des Linksbündnisses entstand. Zwar gibt sich Dimar proeuropäisch, doch das muss am Ende nicht unbedingt eine Unterstützung der Sparprogramme bedeuten. Auch Parteichef Fotis Kouvelis hat bereits eine Neuverhandlung der Auflagen gefordert - hier könnte er sich also mit Syriza-Chef Tsipras treffen. Sowohl Unabhängige Griechen wie auch Dimar könnten sich zudem darauf beschränken, eine Syriza-Regierung lediglich zu tolerieren, ohne selbst Minister zu stellen.

Das von Venizelos geforderte Bündnis mit Syriza ist theoretisch möglich. Doch die Abneigungen sind hier ähnlich groß wie zwischen SPD und Linken in Deutschland. Schon die Idee einer Koalition mit den Altparteien sei ein Witz, sagte Syriza-Chefsprecher Vassilis Moulopoulos SPIEGEL ONLINE: "Syriza kann keine Regierung mit einem verrotteten politischen System der Korruption bilden, das Griechenland in die jetzige Lage gebracht hat." Doch es wäre nicht das erste Mal, dass vehemente Vetos in der griechischen Politik eine kurze Halbwertszeit haben.

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1.
bayrischcreme 17.06.2012
schade, ich hatte gehofft dioe Euro-Gegner gewinnen. Dann könnten die Griechen endlich ausscheiden. So geht die quälende Hängepartie auf unbestimmte Zeit weiter.
2.
puna 17.06.2012
Gut gut dann haben wir wieder einmal die Eurokrise ein paar Monate nach hinten verschoben. Unsere Politiker werden morgen wieder einmal kundgeben, dass die Krise beseitigt ist. Bis heute hat kein Euroland 1 Cent der Schulden zurückgezahlt. Der Große Crash wird bald kommen.
3.
mueller2 17.06.2012
Zitat von sysopEine Regierung, auf die sich die EU verlassen kann, ist aber nicht in Sicht.
Eine Regierung, die *vertragstreu* ist konnte man auch die letzten 31 Jahre (seit EG Beitritt) nicht erwarten. Woher kommt die Hoffnung, daß dieses sich ändern könnte?
4. Es wirs sich nichts veraendern
pacificwanderer 17.06.2012
Gleichgueltig wer siegt, man wird den 'Geberlaendern' (im Endeffekt Schuldenmacher zu Gunsten von Verschwendern) vieles versprechen und fast nichts einloesen. In sechs Monaten steht dann die naechste Krise heran. Einzige richtige Massnahme waere: DL verlaesst den Euro!!!
5. 10 Jahre Betrug, und jetzt alles gut?
JohnBlank 17.06.2012
Zitat von sysopHo
10 Jahre lang hat sich jeder Politiker in Europa von den gr. Politkern und Parteien an der Nase rumführen lassen. Das soll sich jetzt, wo es weniger Demokratie in Europa dank Brüssel und allen anderen Politikern, ändern? Mehr Dikatur der politische Elite und weniger Demokratie, das ist aktuell unsere gemeinsame, europäische Zukunft und weder SPD/Grüne noch CDU/FDP scheinen etwas daran ändern zu wollen. Und wie man hört, gehen die Franzosen jetzt früher in Rente obwohl das Land shclecht da steht als Deutschland. Wann gibt es bei uns die Rente mit 60, oder bleibt sie bei 67? Bissl ungerecht, dieses ach so tolle Europa. Da kockt in einem die Wut schon wieder hoch!
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Die wichtigsten Parteien in Griechenland
Pasok - sozialdemokratisch
Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) schaffte bei der vergangenen Parlamentswahl 2009 mit 43,9 Prozent einen Erdrutschsieg - und wurde bei der Wahl am 6. Mai dieses Jahres brutal abgestraft (13,2). Die Partei um den Vorsitzenden Evangelos Venizelos hat vor allem wegen der harten Sparmaßnahmen der Regierung deutlich an Unterstützung verloren. Pasok ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent befolgt werden, fordern sie. Auch bei der Neuauflage der Wahl wird der Partei ein schwaches Ergebnis vorhergesagt.
ND - liberal-konservativ
Die konservative Nea Dimokratia (ND) fordert vehement den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Vorsitzender ist der Ökonom Antonis Samaras, 60. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt. Samaras hat den Gläubigern des Landes zugesichert, dass auch nach den Wahlen das Stabilisierungs- und Sparprogramm für Griechenland weiter umgesetzt werden. Dafür bekam seine Partei bei der Wahl am 6. Mai die Quittung: Auf 18,9 Prozent kam ND, 2009 waren es noch 33,5 Prozent gewesen. Wie Pasok dürfte auch Nea Dimokratia bei der Neuwahl schlecht abschneiden.
KKE - kommunistisch
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) fordert vehement den sofortigen "Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und der EU". Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die 1918 gegründete Partei vertritt marxistische und leninistische Thesen. Die Vorsitzende Aleka Papariga führt die Partei seit 1991. Sie konnte im Vergleich zu den großen Volksparteien bei der ersten Wahl 2012 um einen Prozentpunkt zulegen und kam auf 8,5. Die Chancen der Kommunisten stehen auch am 17. Juni gut.
Laos - rechtspopulistisch
Die Orthodoxe Volkszusammenkunft (Laos) ist eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Das Sparprogramm müsse aber neu ausgehandelt werden, fordern sie. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Laos liegt in Umfragen bei etwa 4,5 Prozent. Vorsitzender ist Giorgos Karatzaferis, der aus der ND ausgeschlossen wurde. Mit 2,9 Prozent verfehlte die Partei bei der letzten Wahl den Einzug ins Parlament hauchdünn. Auch bei der Neuauflage muss die Partei zittern.
Syriza - linkes Wahlbündnis
Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) könnte der große Gewinner der Krise werden. Die Partei lehnt das Sparprogramm der EU vehement ab. Zwar plädieren die Linken für den Verbleib Griechenlands in der EU und dem Euro-Land. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Mit diesem radikalen Kurs holte die Partei am 6. Mai 16,8 Prozent der Stimmen (2009: 4,6 Prozent). Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Nea Dimokratia prophezeit.
Chrysi Avgi - rechtsradikal
In der Krise feiern die radikalen Parteien Erfolge. So auch Chrysi Avi (Goldene Morgenröte, Abkürzung XA), eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Sie spricht sich für die "Vertreibung" aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Auf sieben Prozent brachten es die Neonazis bei der letzten Wahl (2009: 0,3 Prozent). Nun droht eine Wiederholung dieses spektakulären Resultats.
Unabhängige Griechen (Anel) - rechtslastig
Die Partei Unabhängige Griechen mit ihrem Vorsitzenden Panos Kammenos könnte ein weiterer Gewinner der Wahl werden. Aus dem Stand kamen die Rechten am 6. Mai auf 10,6 Prozent. Sie profitieren vom Hass auf die deutsche Regierung. "Die deutsche Führung versucht, das Gesicht Europas zu verändern", heizt Kammenos die Stimmung an. Das Land sei "besetzt" von den Geldgebern und müsse "befreit" werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.
Demokratische Linke (Dimar) - links
Die Dimar ist eine gemäßigte Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die Partei setzt sich für den Verbleib im Euro-Land aus. Chef ist der Rechtsanwalt Fotis Kouvelis. 2009 war die Partei noch nicht angetreten, am 6. Mai 2012 brachte die es dann sofort auf 6,1 Prozent. Auch bei der Neuauflage der Wahl dürfte es für den Einzug in das Parlament locker reichen.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.