Griechenland vor der Wahl: Europas hysterische Erpressungsversuche

Ein Gastbeitrag von Georgios Delastik, Athen

Nie sind die Griechen vom Ausland derart unter Druck gesetzt worden wie bei dieser Wahl. Die linke Athener Tageszeitung "To Ethnos" zeigt sich entrüstet. Athens Partner hätten ihren Lieblingskandidaten schon gekürt: den Konservativen Antonis Samaras.

Arbeiter vor Wahlslogan der Nea Dimokratia: "Lösung für Griechenland in Europa" Zur Großansicht
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Arbeiter vor Wahlslogan der Nea Dimokratia: "Lösung für Griechenland in Europa"

So etwas ist im modernen Griechenland noch nie vorgekommen. Seit mehr als 30 Jahren beschäftige ich mich mit politischen und internationalen Entwicklungen, aber eine derartige Orgie an groben öffentlichen Interventionen führender ausländischer Politiker bei griechischen Wahlen hat es noch nicht gegeben.

Auch das ist ein weiteres klägliches Beispiel für die internationale Herabsetzung des Ansehens unseres Landes. Der letzte kleine Chef jedes noch so unbedeutenden europäischen Landes meint, er hätte nunmehr das Recht, die Griechen darauf hinzuweisen, welche Partei sie wählen sollen. - Früher wäre das undenkbar gewesen, vor der verhängnisvollen Überführung des Landes in den Status der Unterwerfung unter das Memorandum durch Giorgos Papandreou und seine Mitstreiter.

Man traut seinen Augen und Ohren nicht, wenn man die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihren Minister für Finanzen, Wolfgang Schäuble, liest oder hört, wie sie fast täglich vom griechischen Volk verlangen, Samaras und nicht Tsipras zu wählen! Dasselbe fordern auch der sozialistische Präsident Frankreichs, François Hollande, der eingesetzte italienische Ministerpräsident Mario Monti, die gesamte Spitze der Pyramide der Brüsseler Bürokratie und aller Institutionen der Europäischen Union - der Kommission, der EZB, des Europäischen Parlaments, der Euro-Zone und so fort.

Sie alle sind in einen Zustand der politischen Hysterie verfallen, nachdem bei den vorgezogenen Wahlen vom 6. Mai die Pro-Memorandum-Parteien von 80 Prozent auf 30 Prozent einbrachen, die Nea Dimokratia nicht einmal 19 Prozent erreichte und sich die Syriza als größte Oppositionspartei mit nur zwei Prozentpunkten weniger behauptete.

Der - nach diesen Ergebnissen - objektive Anspruch der Syriza auf den ersten Platz bei den Juni-Wahlen, und zwar mit Erfolgschancen, hat die Deutschen aus der Fassung gebracht. Ihr Hauptanliegen und ihre Sorge ist nicht etwa, was Tsipras mit dem Spar-Memorandum machen wird, wenn er zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Das Hauptanliegen Berlins ist, dass sich im Falle eines Wahlsieges der Syriza zum ersten Mal nach 1950 in Westeuropa eine linke Regierung bilden wird!

Deutschen wollen linke Regierung verhindern

Die Linke wird also wieder in den Vordergrund treten - und zwar in Zeiten finanzieller Krise - in einem Moment, wo die Deutschen und die anderen europäischen Staatsoberhäupter geglaubt hatten, sie wären nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 und der Auflösung des Blocks des "realen Sozialismus" 1989 die Linke endgültig und unwiderruflich losgeworden.

Die Deutschen wollen um jeden Preis die Bildung einer linken Regierung in Griechenland verhindern, unabhängig von der Politik, die diese verfolgen wird. Deswegen lassen sie nun jeglichen Vorwand beiseite und erpressen die Griechen ganz unverhohlen, Samaras zu wählen.

Vor diesem Hintergrund hat Berlin seine Einwilligung gegeben, dass nun auch US-Präsident Barack Obama öffentlich für die Nea Dimokratia interveniert!

Nicht einmal in seinen paranoidesten süßen Träumen hätte Antonis Samaras sich vorstellen können, dass er in seinem Wahlkampf von der deutschen Kanzlerin, dem französischen Präsidenten, dem italienischen Ministerpräsidenten, den Brüsseler Bürokraten und dem US-Präsidenten unterstützt werden würde!

Wenn aber, trotz der unfassbaren internationalen Hilfe, es Antonis Samaras mit Mühe und Not schafft, wieder das schlechteste - abgesehen von seiner eigenen 19-Prozent-"Leistung" vom 6. Mai - Ergebnis in der Geschichte der Nea Dimokratia einzufahren, darf er nicht stolz auf seine politischen Fähigkeiten sein.

Wenn das Ergebnis für die Nea Dimokratia wieder mager ausfällt, also um die 30 Prozent, dann lässt sich unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausschließen, dass es ihn die Ministerpräsidentschaft kosten wird, trotz eines möglichen Vorsprungs seiner Partei. Aber das ist eine Annahme, die für das griechische Volk nicht von Bedeutung ist, zumindest für den Moment.

Viel schwerwiegender für die Griechen ist da die Äußerung Schäubles, dass an der realen Situation Griechenlands, das durch Fehlwirtschaft in einer schmerzhaften Krise ist, "ein wie auch immer geartetes Wahlergebnis nichts ändern" wird.

Aus dem Griechischen von Maria-Theresia Kaltenmaier und Alexandra Pavlou

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insgesamt 48 Beiträge
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1. Selbständig
Ben Major 15.06.2012
Zitat von sysopNie sind die Griechen vom Ausland derart unter Druck gesetzt worden wie bei dieser Wahl. Die linke Athener Tageszeitung "To Ethnos" zeigt sich entrüstet. Athens Partner hätten ihren Lieblingskandidaten schon gekürt: den Konservativen Antonis Samaras. Wahl in Griechenland: Europas Politiker küren Sieger vorab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839155,00.html)
Griechenland ist politisch selbständig, aber wirtschaftlich abhängig. Tritt Griechenland aus dem Euro aus, ist das Land pleite, könnte sich aber mit einer eigenen Währung binnen 10 Jahren wieder sanieren. Bleibt Griechenland im Euro, ist das Land auch pleite, aber eine Sanierung unwahrscheinlich. In beiden Fällen wird es einen großen Brain- Drain geben, aber eins kann man sagen, Griechenland hat sich die Suppe selbst eingebrockt, die es jetzt auslöffeln muss.
2. Oje,
tq35 15.06.2012
ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll. Ich kann nur hoffen, dass es sich um eine verwirrte Einzelmeinung handelt. Wenn die Mehrzahl der Griechen so denkt, irrt Herr Schäuble... denn dann ist der Realitätsverlust und nicht die marode Wirtschaft das griechische Hauptproblem.
3.
quadraturdeskreises 15.06.2012
Gibt es eigentlich auch Griechen, die die Entwicklung im eigenen Land kritisch sehen?
4.
gbk666 15.06.2012
Interessant wie schnell der Artikel in die unteren Schlagzeilen verfrachtet wurde.
5. Vollkommen absurdes Theater.
Hintersinnig 15.06.2012
Anders kann man den Beitrag wohl nicht mehr bezeichnen. Lügen, betrügen, krakeelen. Etwas können die Einwohner Griechenlands nicht. Andere Staaten (etwa die baltischen Staaten) haben längst größere Opfer gebracht als man sie den Griechen abverlangt. Ich hoffe nur, dass diese Farce bald ein Ende hat und die Griechen schnellstmöglich aus der EU ausgeschlossen werden. Schlechtem Geld gutes hinterher zu werfen war noch nie eine gute Idee. Oder anders gesagt: bei ganz schlimmen Abszessen (oder Exzessen) muss man eben amputieren.
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Schicksalswahl in Griechenland

Zum Autor
  • Georgios Delastik, 59, ist Journalist der Athener Tageszeitung "To Ethnos" und Buchautor. Er gilt als einer der führenden Experten für Internationale Politik in Griechenland. Er beherrscht zwölf Fremdsprachen.
Die wichtigsten Parteien in Griechenland
Pasok - sozialdemokratisch
Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) schaffte bei der vergangenen Parlamentswahl 2009 mit 43,9 Prozent einen Erdrutschsieg - und wurde bei der Wahl am 6. Mai dieses Jahres brutal abgestraft (13,2). Die Partei um den Vorsitzenden Evangelos Venizelos hat vor allem wegen der harten Sparmaßnahmen der Regierung deutlich an Unterstützung verloren. Pasok ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent befolgt werden, fordern sie. Auch bei der Neuauflage der Wahl wird der Partei ein schwaches Ergebnis vorhergesagt.
ND - liberal-konservativ
Die konservative Nea Dimokratia (ND) fordert vehement den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Vorsitzender ist der Ökonom Antonis Samaras, 60. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt. Samaras hat den Gläubigern des Landes zugesichert, dass auch nach den Wahlen das Stabilisierungs- und Sparprogramm für Griechenland weiter umgesetzt werden. Dafür bekam seine Partei bei der Wahl am 6. Mai die Quittung: Auf 18,9 Prozent kam ND, 2009 waren es noch 33,5 Prozent gewesen. Wie Pasok dürfte auch Nea Dimokratia bei der Neuwahl schlecht abschneiden.
KKE - kommunistisch
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) fordert vehement den sofortigen "Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und der EU". Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die 1918 gegründete Partei vertritt marxistische und leninistische Thesen. Die Vorsitzende Aleka Papariga führt die Partei seit 1991. Sie konnte im Vergleich zu den großen Volksparteien bei der ersten Wahl 2012 um einen Prozentpunkt zulegen und kam auf 8,5. Die Chancen der Kommunisten stehen auch am 17. Juni gut.
Laos - rechtspopulistisch
Die Orthodoxe Volkszusammenkunft (Laos) ist eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Das Sparprogramm müsse aber neu ausgehandelt werden, fordern sie. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Laos liegt in Umfragen bei etwa 4,5 Prozent. Vorsitzender ist Giorgos Karatzaferis, der aus der ND ausgeschlossen wurde. Mit 2,9 Prozent verfehlte die Partei bei der letzten Wahl den Einzug ins Parlament hauchdünn. Auch bei der Neuauflage muss die Partei zittern.
Syriza - linkes Wahlbündnis
Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) könnte der große Gewinner der Krise werden. Die Partei lehnt das Sparprogramm der EU vehement ab. Zwar plädieren die Linken für den Verbleib Griechenlands in der EU und dem Euro-Land. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Mit diesem radikalen Kurs holte die Partei am 6. Mai 16,8 Prozent der Stimmen (2009: 4,6 Prozent). Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Nea Dimokratia prophezeit.
Chrysi Avgi - rechtsradikal
In der Krise feiern die radikalen Parteien Erfolge. So auch Chrysi Avi (Goldene Morgenröte, Abkürzung XA), eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Sie spricht sich für die "Vertreibung" aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Auf sieben Prozent brachten es die Neonazis bei der letzten Wahl (2009: 0,3 Prozent). Nun droht eine Wiederholung dieses spektakulären Resultats.
Unabhängige Griechen (Anel) - rechtslastig
Die Partei Unabhängige Griechen mit ihrem Vorsitzenden Panos Kammenos könnte ein weiterer Gewinner der Wahl werden. Aus dem Stand kamen die Rechten am 6. Mai auf 10,6 Prozent. Sie profitieren vom Hass auf die deutsche Regierung. "Die deutsche Führung versucht, das Gesicht Europas zu verändern", heizt Kammenos die Stimmung an. Das Land sei "besetzt" von den Geldgebern und müsse "befreit" werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.
Demokratische Linke (Dimar) - links
Die Dimar ist eine gemäßigte Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die Partei setzt sich für den Verbleib im Euro-Land aus. Chef ist der Rechtsanwalt Fotis Kouvelis. 2009 war die Partei noch nicht angetreten, am 6. Mai 2012 brachte die es dann sofort auf 6,1 Prozent. Auch bei der Neuauflage der Wahl dürfte es für den Einzug in das Parlament locker reichen.