Parlamentswahl in Griechenland: Konservative erklären sich zum Wahlsieger

Die Anhänger des Euro können aufatmen: Nach Auszählung fast aller Stimmen hat die gemäßigte Nea Dimokratia die Parlamentswahlen in Griechenland gewonnen. Die Konservativen riefen sich zum Wahlsieger aus - eine proeuropäische Koalition scheint möglich. Die radikalen Linken räumten ihre Niederlage ein.

Athen - Mit Hochspannung schaute Europa in der Nacht nach Athen - am Montagmorgen wurde immer sicherer: Die Euro-Befürworter haben bei der Parlamentswahl in Griechenland eine Mehrheit erzielt. Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vorn: Sie wird mit 29,66 Prozent stärkste politische Kraft. Das Linksbündnis Syriza kommt demnach auf 26,89 Prozent der Stimmen, die sozialistische Pasok auf 12,28 Prozent - Pasok und Nea Democratia kommen demnach auf eine Mehrheit im Parlament.

Die Konservativen erklärten sich am Abend zum Wahlsieger. "Ich bin erleichtert, ich bin erleichtert für Griechenland und Europa", sagte der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras. "Das griechische Volk hat heute dafür gestimmt, auf dem europäischen Weg und in der Euro-Zone zu bleiben." Es werde keine weiteren Abenteuer geben, sagte er, und die Opfer der Griechen würden Früchte tragen.

Er werde so schnell wie möglich eine Regierung bilden, kündigte Samaras an. Er lud alle politischen Kräfte ein, sich an einer Regierung der nationalen Rettung zu beteiligen.

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Zitterwahl in Griechenland: Pro-Euro-Partei setzt sich durch
Der Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, schlug die Bildung einer möglichst breiten Allparteien-Regierung aus Konservativen, Sozialisten, radikalen sowie gemäßigten Linken vor. Dies bezeichnete der Syriza-Sprecher als lächerlich. Parteichef Alexis Tsipras sagte, die Linksallianz werde nun eine "starke Opposition" bilden.

Das radikale Linksbündnis räumte seine Wahlniederlage ein. Dies habe Tsipras dem Vorsitzenden der ND, Antonis Samaras, in einem Telefonat mitgeteilt, sagte ein Syriza-Sprecher am Sonntagabend.

Vor der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen sechs Wochen hatten internationale Beobachter einen ähnlichen Ausgang befürchtet wie beim ersten Urnengang Anfang Mai. Damals hatte es keinen klaren Sieger gegeben. Die Koalitionsverhandlungen scheiterten nach tagelangen Verhandlungen, zu groß war der Streit über die Fortsetzung des vereinbarten Sparkurses für das hoch verschuldete Land.

Konservative und Sozialisten wollen Sparpakt nachverhandeln

Der erste Platz bei der Parlamentswahl ist ein wesentlicher Vorteil bei der Regierungsbildung: Er bringt der vorne liegenden Partei 50 Bonusmandate im insgesamt 300-köpfigen Parlament. Die konservative ND kann nun mit der Pasok eine proeuropäische Koalitionsregierung bilden. Gemeinsam hätten beide eine klare absolute Mehrheit - nach Auszählung fast aller Stimmen kämen beide Parteien auf 162 Mandate.

Konfliktfrei wäre dieser Pakt wohl nicht: ND und Pasok waren über Jahrzehnte direkte Konkurrenten. Konservativen-Chef Samaras lehnte außerdem die Sparpakete zunächst vehement ab und änderte erst unter internationalem Druck seine Meinung.

Seit Mai 2010 ist das hoch verschuldete Griechenland auf internationale Hilfszahlungen angewiesen. Konservative und Sozialisten hatten das umstrittene Sparprogramm der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) durchgesetzt. Die harten Auflagen sind Bedingung für die finanzielle Unterstützung des Landes.

Konservative und Sozialisten bekennen sich grundsätzlich zu dem vereinbarten Sparkurs, wollen ihn aber nachverhandeln. Nach den Vorstellungen der ND sollen die Sparauflagen um einige Jahre gestreckt werden, um Griechenland Zeit zu verschaffen. Die EU hatte bereits deutlich gemacht, Kompromissbereit zu sein.

Griechenland befindet sich im fünften Jahr in Folge in einer Rezession, die Arbeitslosenquote liegt bei mittlerweile mehr als 22 Prozent, Zehntausende Unternehmen sind in den vergangenen Jahren pleitegegangen.

Erbitterter Gegner des Sparprogramms

Syriza-Chef Tsipras hatten dagegen angekündigt, die Auflagen des Rettungsprogramms aufkündigen zu wollen - für Athen könnte das den Austritt aus der Euro-Zone und die Rückkehr zur Drachme bedeuten. Die radikalen Linken sind der Meinung, dass das drastische Sparprogramms ihr Land zermürbt. Tsipras will das Kunststück fertigbringen, das Rettungspaket zu kippen und gleichzeitig das Mutterland der Demokratie in der Euro-Zone zu halten.

Dementsprechend groß war die Nervosität in der EU und an den Finanzmärkten vor der Griechenland-Wahl. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihre Abreise zum G-20-Gipfel nach Mexiko auf Mitternacht verschoben. Politik und Wirtschaft reagierten in Deutschland und der Welt am Sonntagabend vorsichtig in ersten Reaktionen erleichtert.

Bei der Parlamentswahl schnitt auch die faschistische Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) wieder gut ab: Sie verbesserte ihr Ergebnis von der letzten Wahl am 6. Mai sogar noch geringfügig auf knapp sieben Prozent. Die rechtskonservativen Unabhängigen Griechen erhalten laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 7,51 Prozent und die gemäßigte Demokratische Linke 6,26 Prozent. Die Kommunisten kommen demnach auf 4,5 Prozent.

heb/dpa/Reuters/dapd

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insgesamt 77 Beiträge
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1.
WhereIsMyMoney 17.06.2012
Man kann sich sicher sein, dass die Banken da ihre Leute schon eingesetzt haben. Sie sind die einzigen Verlierer falls die Linken gewinnen, alle anderen gewinnen. Sie werden auch nicht vor Wahlmanipulation abschrecken. Die sind gerade dabei den "Deal"(besser gesagt Raub) ihres Lebens zu machen. Den lassen sie sich durch ein paar demokratische Wahlen nicht kapput machen.
2. Tipp
GerwinZwo 17.06.2012
Zitat von sysopEs wird ein langer Abend in Athen: Nach ersten Prognosen liefern sich die konservative Nea Dimokratia und das Linksbündnis Syriza ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Erste aussagekräftige Ergebnisse der Parlamentswahl werden erst gegen 19.30 Uhr erwartet. Wahl in Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839378,00.html)
Wer der Sprache mächtig ist oder einfach mal in so einen Wahlabend und die Berichterstattung in Griechenland reinschnuppern möchte Zougla Live Radio (http://www.zougla.gr/page.ashx?pid=85&type=&mid=110)
3.
bleifuß 17.06.2012
Zitat von sysopEs wird ein langer Abend in Athen: Nach ersten Prognosen liefern sich die konservative Nea Dimokratia und das Linksbündnis Syriza ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Erste aussagekräftige Ergebnisse der Parlamentswahl werden erst gegen 19.30 Uhr erwartet. Wahl in Griechenland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839378,00.html)
Perfekter Ablauf für einen Technokraten. Man darf gespannt sein, wer dieses mal installiert wird.
4. undemokratisch
Dio_genes 17.06.2012
Die Regelung, dass die stärkste Partei (wohl ND, da ein Parteibündnis diesen Vorteil nicht bekommt) 50 Sitze "über Durst" bekommt ist höchst undemokratisch und wäre hier verfassungswidrig!
5. Wo bleibt der Liveticker?
bert_marco 17.06.2012
Für das - für die Realität völlig irrelevante - Fußball gibts nen Liveticker. Für die wirklich wichtige GR-Wahl - bisher Pustekuchen. Sorry, ich muss SPON hier leider das Armutszeugnis ausstellen.
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Die wichtigsten Parteien in Griechenland
Pasok - sozialdemokratisch
Die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) schaffte bei der vergangenen Parlamentswahl 2009 mit 43,9 Prozent einen Erdrutschsieg - und wurde bei der Wahl am 6. Mai dieses Jahres brutal abgestraft (13,2). Die Partei um den Vorsitzenden Evangelos Venizelos hat vor allem wegen der harten Sparmaßnahmen der Regierung deutlich an Unterstützung verloren. Pasok ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Dafür müsse das Sparprogramm konsequent befolgt werden, fordern sie. Auch bei der Neuauflage der Wahl wird der Partei ein schwaches Ergebnis vorhergesagt.
ND - liberal-konservativ
Die konservative Nea Dimokratia (ND) fordert vehement den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Vorsitzender ist der Ökonom Antonis Samaras, 60. Die Partei hatte Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft geführt. Samaras hat den Gläubigern des Landes zugesichert, dass auch nach den Wahlen das Stabilisierungs- und Sparprogramm für Griechenland weiter umgesetzt werden. Dafür bekam seine Partei bei der Wahl am 6. Mai die Quittung: Auf 18,9 Prozent kam ND, 2009 waren es noch 33,5 Prozent gewesen. Wie Pasok dürfte auch Nea Dimokratia bei der Neuwahl schlecht abschneiden.
KKE - kommunistisch
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) fordert vehement den sofortigen "Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und der EU". Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die 1918 gegründete Partei vertritt marxistische und leninistische Thesen. Die Vorsitzende Aleka Papariga führt die Partei seit 1991. Sie konnte im Vergleich zu den großen Volksparteien bei der ersten Wahl 2012 um einen Prozentpunkt zulegen und kam auf 8,5. Die Chancen der Kommunisten stehen auch am 17. Juni gut.
Laos - rechtspopulistisch
Die Orthodoxe Volkszusammenkunft (Laos) ist eine rechtsorientierte Partei. Sie ist für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Das Sparprogramm müsse aber neu ausgehandelt werden, fordern sie. Migranten sollten sofort das Land verlassen. Laos liegt in Umfragen bei etwa 4,5 Prozent. Vorsitzender ist Giorgos Karatzaferis, der aus der ND ausgeschlossen wurde. Mit 2,9 Prozent verfehlte die Partei bei der letzten Wahl den Einzug ins Parlament hauchdünn. Auch bei der Neuauflage muss die Partei zittern.
Syriza - linkes Wahlbündnis
Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) könnte der große Gewinner der Krise werden. Die Partei lehnt das Sparprogramm der EU vehement ab. Zwar plädieren die Linken für den Verbleib Griechenlands in der EU und dem Euro-Land. Athen sollte aber einseitig erklären, es zahle seine Schulden nicht. Mit diesem radikalen Kurs holte die Partei am 6. Mai 16,8 Prozent der Stimmen (2009: 4,6 Prozent). Nun wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Nea Dimokratia prophezeit.
Chrysi Avgi - rechtsradikal
In der Krise feiern die radikalen Parteien Erfolge. So auch Chrysi Avi (Goldene Morgenröte, Abkürzung XA), eine rassistische, ausländerfeindliche und faschistische Partei. Sie spricht sich für die "Vertreibung" aller Migranten aus Griechenland aus. Viele ihrer Mitglieder sind gewaltbereit. Auf sieben Prozent brachten es die Neonazis bei der letzten Wahl (2009: 0,3 Prozent). Nun droht eine Wiederholung dieses spektakulären Resultats.
Unabhängige Griechen (Anel) - rechtslastig
Die Partei Unabhängige Griechen mit ihrem Vorsitzenden Panos Kammenos könnte ein weiterer Gewinner der Wahl werden. Aus dem Stand kamen die Rechten am 6. Mai auf 10,6 Prozent. Sie profitieren vom Hass auf die deutsche Regierung. "Die deutsche Führung versucht, das Gesicht Europas zu verändern", heizt Kammenos die Stimmung an. Das Land sei "besetzt" von den Geldgebern und müsse "befreit" werden. Athen sollte nichts an die Banken zurückzahlen. Die Partei ist ausländerfeindlich und fordert zudem deutsche Reparationszahlungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.
Demokratische Linke (Dimar) - links
Die Dimar ist eine gemäßigte Abspaltung aus dem Bündnis der Linken. Die Partei setzt sich für den Verbleib im Euro-Land aus. Chef ist der Rechtsanwalt Fotis Kouvelis. 2009 war die Partei noch nicht angetreten, am 6. Mai 2012 brachte die es dann sofort auf 6,1 Prozent. Auch bei der Neuauflage der Wahl dürfte es für den Einzug in das Parlament locker reichen.
Interaktive Grafik

Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

dapd
Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.