Wahl in Indien "Ein klares Mandat zur Regierungsbildung"

Entscheidung in Indien: Die regierende Kongresspartei hat die Parlamentswahl gewonnen. Auf den alten und vermutlich neuen Premierminister Singh kommen schwere Aufgaben zu. Er muss eine stabile Koalition formen, die Wirtschaftskrise bewältigen und eine Antwort auf Terrorbedrohungen finden.

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Hamburg - Die indische Kongresspartei hat ganz auf Premierminister Manmohan Singh gesetzt - trotz seines fortgeschrittenen Alters von 76 Jahren und seiner angeschlagenen Gesundheit. "Mit Dr. Manmohan Singh haben wir einen Premierminister mit einzigartigen Qualifikationen, unvergleichlicher Erfahrung, einem tadellosen Ruf und einer unzweifelhaften Integrität", schrieb die Partei in ihrem Wahlprogramm. "Seine Weisheit, sein Wissen und seine Expertise werden jetzt mehr denn je gebraucht, da das Land vor neuen Herausforderungen steht."

Blumen für die Wahlsieger: Premierminister Singh überreicht Kongresspartei-Chefin Gandhi einen Strauß
AP

Blumen für die Wahlsieger: Premierminister Singh überreicht Kongresspartei-Chefin Gandhi einen Strauß

Die indische Bevölkerung vertraute Singh - jenem Mann, der 2004 als Ersatzkandidat einspringen musste, nachdem die italienischstämmige Sonia Gandhi überraschend auf das Amt verzichtet hatte: Ersten Berechnungen zufolge haben diesmal rund 60 Prozent von 714 Millionen Wahlberechtigten in Indien ihre Stimme abgegeben - und Singh und der Kongresspartei das beste Ergebnis seit 1991 beschert.

Selbst in traditionell von der größten Konkurrentin, der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP), beherrschten Wahlkreisen gewannen diesmal Kongress-Politiker. "Ich denke, das ist ein klares Mandat zur Regierungsbildung für uns", sagte der junge Abgeordnete Sachin Pilot, der im Bundesstaat Rajasthan einen Wahlkreis gewann, der mehr als 20 Jahre an die BJP gegangen war.

Die Opposition räumte ihre Niederlage ein: "Wir respektieren die Stimme des Volkes", sagte BJP-Generalsekretär Arun Jaitly am Samstag in Neu-Delhi. Wählerumfragen hatten dagegen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden politischen Lager vorausgesagt. In vielen indischen Städten feiern Anhänger von Singh, nachdem deutlich geworden war, dass die Kongresspartei uneinholbar im Vorsprung liegt.

Aus Sicherheitsgründen und wegen des organisatorischen Aufwands wurde vier Wochen lang in fünf Etappen gewählt. Die Wahl hatte am 16. April begonnen, Indien ist mit insgesamt 1,1 Milliarden Bewohnern die bevölkerungsreichste Demokratie der Welt. Bei Anschlägen während der Wahl, die meisten davon Angriffe maoistischer Gruppen, kamen Berichten zufolge insgesamt 50 Menschen ums Leben. An den meisten Wahltagen blieb die Abstimmung aber vergleichsweise friedlich. Die Maoisten hatten ebenso wie radikale Muslime im indischen Teil Kaschmirs zum Wahlboykott aufgerufen.

Das Unterhaus des indischen Parlaments, Lok Sabha genannt, hat 543 Sitze, die absolute Mehrheit erfordert daher 272 Stimmen. Mit 192 Abgeordneten geht die Kongresspartei den ersten Hochrechnungen zufolge zwar als stärkste Kraft aus der Wahl hervor, bleibt aber auf Verbündete angewiesen. Zusammen mit ihren bisherigen Koalitionspartnern kommt sie nach Angaben des Fernsehsenders NDTV auf 253 Sitze, braucht also weitere Partner. Die BJP, mit dem bald 82-jährigen Spitzenkandidaten Lal Krishna Advani, erzielt demnach 119 Mandate, die von ihr geführte oppositionelle Allianz 160 Sitze; damit bleibt sie weit entfernt von der Regierungsfähigkeit. Drittstärkste Kraft wird die "Dritte Front", bestehend aus kommunistischen und linken Regionalparteien.

Die Kongresspartei muss nun eine oder mehrere der kleinen Parteien davon überzeugen, der Regierungskoalition beizutreten. Angesichts der nur knapp verfehlten absoluten Mehrheit dürften die Koalitionsverhandlungen aber politischen Beobachtern in Indien zufolge nicht allzu lange dauern. Singh hat deutlich gemacht, dass er sich fit genug fühle für eine weitere Legislaturperiode. Beobachter rechnen aber damit, dass er sein Amt nach der Halbzeit übergibt.

Singh hat den Rückhalt von Parteichefin Sonia Gandhi, Witwe des aus dem mächtigen Gandhi-Clan stammenden und 1991 ermordeten Premierministers Rajiv Gandhi. Am Samstagnachmittag betonte Sonia Gandhi, Singh werde im Amt bleiben - ihr Sohn Rahul Gandhi solle nicht Regierungschef werden; dessen Name wird immer wieder für die Nachfolge genannt. Singh wiederum erklärte, er werde sich bemühen, dem 38-Jährigen einen Platz in seinem Kabinett zu sichern.

Neue Behörde gegen Terrorismus

Singh, Anfang der achtziger Jahre Chef der indischen Notenbank, gilt als Vater des indischen Wirtschaftsaufschwungs. Anfang der Neunziger arbeitete er als Finanzminister maßgeblich daran, die indische Wirtschaft, damals ein geschlossenes System mit sozialistischem Charakter, für den Weltmarkt zu öffnen. Politischen Beobachtern zufolge honorierten die Wähler die Wirtschaftskompetenz Singhs, zumal die indische Wirtschaft trotz Weltwirtschaftskrise weiterhin wächst und sich in den vergangenen fünf Jahren, seit der Ablösung der BJP von der Regierung, gut entwickelt hat.

Die Landbevölkerung, deren Wahlverhalten kaum vorauszusagen ist, belohnte die Kongresspartei vor allem wegen ihrer Hilfsprogramme, die sie in den vergangenen Jahren gestartet hat; auch viele Jungwähler entschieden sich für die Regierungspartei, politischen Analysten zufolge wurden sie vor allem vom charismatischen Rahul Gandhi angezogen.

Die BJP hatte stärker als die Kongresspartei auf das Thema nationale Sicherheit gesetzt. Nach den verheerenden Anschlägen auf Mumbai im November 2008, verübt von islamistischen Terroristen aus Pakistan, hatte die Partei ein rigoroseres Vorgehen gegen das Nachbarland angekündigt. Die Kongresspartei hatte zwar auch einen "verbesserten Sicherheitsapparat" sowie eine neue nationale Sicherheitsbehörde angekündigt, jedoch auch betont, eine "säkulare Regierung aller Inder", also auch der Muslime, in dem Land bilden zu wollen. Der Regierung ging es darum, energisch, aber doch auch besonnen zu reagieren.

Nun also soll eine "National Investigation Agency" entstehen, die in terroristischen Fällen ermittelt. Mit einer "Null-Toleranz-Politik" will die Kongresspartei gegen Terrorismus vorgehen und die indischen Sicherheitskräfte mit modernen Waffen und neuer Technologie ausstatten.

Weitere Schwerpunkte der zukünftigen Regierungsarbeit sollen die Bekämpfung der Armut in ländlichen Gebieten, die Verbesserung der Infrastruktur und die Einführung einer neuen Steuerpolitik sein, die die arme Bevölkerung - und hier insbesondere Bauern - entlasten soll. Am Ausbau der Atomenergie hält die Partei fest - ein Abkommen über nukleare Zusammenarbeit mit den USA sorgte in Indien für heftigen Streit, linke Parteien verließen die Koalition. Die indische Wirtschaft, heißt es zur Begründung, brauche mehr Energie, bis zu 15.000 Megawatt pro Jahr zusätzlich. Vor allem aber, betont Singh immer wieder, will er die indische Wirtschaft krisenfest machen.

Das neue Parlament kommt am 2. Juni zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.



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Compact007 15.04.2009
1. Indian
in Indien passiert viel, hat viel Potential, eine sehr große Wirtschaftsmacht zu werden. Die jungen Leute sind nicht meist nicht mehr so verbohrt wie die ältere Generation, was das Kastensystem angeht. Sicherlich, eine Hochzeit eines Paares aus grundverschiedenen Kasten wird immer noch nicht gerne gesehen, aber zumindest macht man Geschäfte untereinander und arbeitet zusammen. Die Gefahr sehe ich in der Korruption und daß die Religionen nun angefangen haben, sich untereinander zu bekriegen. War früher undenkbar, da haben die Hindus, Moslems, Christen etc friedlich zusammengelebt.Das wird der Knackpunkt sein, den Indien bewältigen muß. Und natürlich muß dringend mit langfristigem Umweltschutz angefangen werden, sonst kann man den ganzen Quark mit asiatischer Großmacht vergessen (China wird auch noch an seinem Dreck ersticken)
rkinfo 15.04.2009
2.
Zitat von Compact007in Indien passiert viel, hat viel Potential, eine sehr große Wirtschaftsmacht zu werden. Die jungen Leute sind nicht meist nicht mehr so verbohrt wie die ältere Generation, was das Kastensystem angeht. Sicherlich, eine Hochzeit eines Paares aus grundverschiedenen Kasten wird immer noch nicht gerne gesehen, aber zumindest macht man Geschäfte untereinander und arbeitet zusammen. Die Gefahr sehe ich in der Korruption und daß die Religionen nun angefangen haben, sich untereinander zu bekriegen. War früher undenkbar, da haben die Hindus, Moslems, Christen etc friedlich zusammengelebt.Das wird der Knackpunkt sein, den Indien bewältigen muß. Und natürlich muß dringend mit langfristigem Umweltschutz angefangen werden, sonst kann man den ganzen Quark mit asiatischer Großmacht vergessen (China wird auch noch an seinem Dreck ersticken)
Nicht vergessen - Indien zählt zu den Ländern mit den meisten hungernden Kinder der Erde (ok, angeblich liegt dies am Biosprit in NRW, vielleicht aber auch anders). Umweltschutz, aber auch gezielt geförderter Biosprit wird in einem Land der Kasten und der Korruption noch auf Jahrzehnte problematisch sein. Aber Indien wird bald in Wassermangelsituationen geraten, was schwere erste innenpolitische Destabilisierungen bringen wird. Und der nächste Ölpreisschock wird Indien ebenfalls brutal treffen. ABER, früher war die Lage schlimmer für das Land.
mavoe 15.04.2009
3. Kastensystem
80% der Inder sind Hindus. Diese Weltsicht kann man irgendwie vergleichen mit der unserer "alten Griechen". 30% der indischen Bevölkerung sind "Nebensache", Armut ohne Ende, und Subsistenzwirtschaft halten die vielleicht noch am Leben, oder auch nicht, oder Bettlertum. Sikhs oder Muslime oder Parsen sind da, nach meinem Eindruck, "besser" dran. Ich bitte Sie, um Shivas willen jetzt hier keine Grundsatzdiskussion über Indien zu eröffnen. Was Gandhi versucht hat kann kein Mensch auf der Welt nochmal versuchen, aussichtslos! Indien muss man kulturmäßig versuchen zu verstehen, aber nicht politisch. Ich war mal 1 Jahr in Indien...
Michael Giertz, 15.04.2009
4.
Zitat von sysopIndien wählt von Mitte April bis Mitte Mai eine neue Regierung - wohin steuert die südasiatische Wirtschaftsmacht?
80% der Inder gehören zu den Armen, die mit ungefähr 2 Dollar am Tag auskommen müssen, d.h. dort vereint sich das volkswirtschaftliche Vermögen zum großen Teil auf wenige zehntausend Köpfe in der Oberschicht, gefolgt von einer nicht gerade breiten Mittelschicht. Es ist, selbst wenn der Wille in der Regierung da wäre, die Armut zu bekämpfen, schlichtweg unmöglich, den Armen dieselbe Lebensqualität zu gewähren, wie etwa der unteren Mittelschicht: dazu fehlt es an allem: Infratstruktur, Nahrung, Wohnraum. Im Prinzip ist Indien einfach zu stark bevölkert. Hinzu kommt auch das Kastenwesen, welches dazu auffordert, regelrecht verpflichtet, dass die Leute denjenigen Berufen nachgehen, die der Kaste entsprechen. Die Armut ist eben auch Ergebnis des Kastenwesens, nicht nur des mangelnden Willens der Oberen, etwas daran zu ändern. Kurzum: Indien, aber genau wie China, wird noch eine Weile boomen, und zwar bis zur nächsten Krise, etwa wenn Öl knapp wird. Doch beide Länder haben das Problem der Überbevölkerung und der schlichten Unmöglichkeit, dass der Wohlstand niemals alle Bevölkerungsschichten erreichen kann, einfach weil die Wirtschaftsstärke beider Länder allein auf dem unerschöpflichen Reservoir billiger Arbeitskräfte basiert.
Softship 15.04.2009
5.
Zitat von Michael Giertz80% der Inder gehören zu den Armen, die mit ungefähr 2 Dollar am Tag auskommen müssen, d.h. dort vereint sich das volkswirtschaftliche Vermögen zum großen Teil auf wenige zehntausend Köpfe in der Oberschicht, gefolgt von einer nicht gerade breiten Mittelschicht. Es ist, selbst wenn der Wille in der Regierung da wäre, die Armut zu bekämpfen, schlichtweg unmöglich, den Armen dieselbe Lebensqualität zu gewähren, wie etwa der unteren Mittelschicht: dazu fehlt es an allem: Infratstruktur, Nahrung, Wohnraum. Im Prinzip ist Indien einfach zu stark bevölkert. Hinzu kommt auch das Kastenwesen, welches dazu auffordert, regelrecht verpflichtet, dass die Leute denjenigen Berufen nachgehen, die der Kaste entsprechen. Die Armut ist eben auch Ergebnis des Kastenwesens, nicht nur des mangelnden Willens der Oberen, etwas daran zu ändern. Kurzum: Indien, aber genau wie China, wird noch eine Weile boomen, und zwar bis zur nächsten Krise, etwa wenn Öl knapp wird. Doch beide Länder haben das Problem der Überbevölkerung und der schlichten Unmöglichkeit, dass der Wohlstand niemals alle Bevölkerungsschichten erreichen kann, einfach weil die Wirtschaftsstärke beider Länder allein auf dem unerschöpflichen Reservoir billiger Arbeitskräfte basiert.
Es ist etwas oberflächlich, Rupieneinkommen in Dollar umzurechnen um die Armut die Leute darzustellen. Ja, das Durschnittsjahreseinkommen in Indien ist rund INR 35000, also $2 / Tag. Aber damit kann man in Indien wohnen, sich einkleiden und täglich 3 Mahlzeiten essen, in Europa eben nicht. In Indien ist "Armut" als unter 1/5 von dem angesiedelt. Der Wechselkurs wird künstlich etwas schräg gehalten, damit der Export von Gütern und Arbeitskräften funktioniert. In Indien versteht man teils was anderes unter Lebensqualität als wir es tun. Bitte nehmen Sie nicht an, dass Inder unbedingt so leben wollen wie wir. Besonders in Sachen Wohnraum kriegen die meisten Inder das Schütteln wenn Sei sehen, wie wir wohnen. So stark Überbevölkert ist Indien auch nicht: Im Vergleich Indien 349 Einwohner pro km², England 377 Einwohner pro km². Die Kasten haben auch Vorteile. Für uns ist das etwas fremd, aber es führt dazu, dass die Menschen nicht vereinsamen wie wir es in unserer ach so modernen Gesellschaft tun.
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