Präsidentschaftswahl in Iran Kandidat Rouhani lässt die Reformer hoffen

Die Präsidentschaftswahl in Iran wird spannender als erwartet. Zwar hat der Wächterrat nur regimetreue Kandidaten zugelassen. Doch einer schickt sich nun an, den Wahlkampf aufzumischen. Hassan Rouhani mobilisiert die Unzufriedenen mit einigem Erfolg.

DPA

Teheran - Es sind harsche Worte, die Präsidentschaftskandidat Hassan Rouhani für Irans politisches System fand. "Man kann nicht einfach einen Teil der Gesellschaft, die Freiheitssuchenden und Kritiker, ignorieren und vernachlässigen", sagte Rouhani in einem halbstündigen Dokumentarfilm, mit dem er sich im Staatsfernsehen den Iranern präsentierte.

So deutlich hatte keiner der Kandidaten für die Wahl am 14. Juni es gewagt, den politischen Status quo zu kritisieren. Im Gegenteil: Rouhanis Rivalen scheinen sich geradezu darin überbieten zu wollen, wer von ihnen der treuste Regimeanhänger ist. Niemand will riskieren, Ajatollah Ali Chamenei zu verärgern. Und der will auf keinen Fall eine Neuauflage des Wahldesasters 2009.

Bei den letzten Präsidentschaftswahlen war es zum Eklat gekommen: Die Reformer konnten Millionen Menschen für sich mobilisieren - dennoch gewann am Ende Mahmud Ahmadinedschad. Viele Iraner witterten 2009 Wahlbetrug. Es kam zu Protesten der sogenannten Grünen Bewegung, die blutig niedergeschlagen wurden. Seitdem hat Teheran die Zügel noch weiter angezogen.

Hunderte Anhänger der Grünen Bewegung sind weiterhin in Haft oder leben im Exil. Zwei ihrer Anführer stehen noch immer unter Hausarrest. Der einzige bekannte Reformer-nahe Kandidat, der zu dieser Wahl antreten wollte, Akbar Haschemi Rafsandschani, wurde aus ungenannten Gründen gar nicht erst zugelassen.

Rouhani mischt den Wahlkampf auf

Stattdessen besteht das Kandidaten-Aufgebot fast nur aus Ajatollah-treuen Konservativen. Mahmud Ahmadinedschad darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Sein umstrittener Wunschnachfolger Rahim Maschai wurde disqualifiziert.

Es hätte eine langweilige Wahl werden können, bei der die politisch Unzufriedenen zu Hause bleiben. Doch nun will der 64-jährige Rouhani den Wahlkampf aufmischen, indem er gezielt um die Stimmen der Kritiker wirbt. In nicht repräsentativen Umfragen, die mit Vorsicht zu genießen sind, legt Rouhani rasant zu.

Auf seinen Wahlplakaten zeigt sich der 64-jährige religiöse Gelehrte mit dem nicht zugelassenen Rafsandschani und dem bekannten Reformer Mohammed Chatami, der es gar nicht erst riskierte, eine Kandidatur einzureichen. Beiden Politikern steht Rouhani nahe. Umgekehrt haben beide bisher nicht Rouhani ihre Unterstützung ausgesprochen. Wagen sie sich aus der Deckung, könnte dies seiner Kampagne einen Impuls geben und die Stimmen der Reformer hinter ihm vereinen.

Klar kritisiert Rouhani in seinem Kampagnenfilm die repressive Stimmung, die Schergen und Spitzel in Zivil verbreiten: "Die Menschen fragen sich: Warum müssen wir jedem auf der Straße Rechenschaft ablegen? Wer sind diese ganzen Leute in Zivil?'", sagt er in dem Film. Er trägt den vielsagenden Titel "Der Frühling nach dem Winter". Ob dies lediglich eine Anspielung auf die desaströse Amtszeit von Ahmadinedschad ist oder auch eine auf die Aufstände in der arabischen Welt, lässt Rouhani offen.

Sieben seiner Unterstützer wurden verhaftet

Auch bei Wahlkampfveranstaltungen in Iran hat sich Rouhani inzwischen kritisch gegenüber dem Sicherheitsapparat geäußert. Daraufhin wurden am Wochenende sieben seiner Unterstützer wegen "revolutionsfeindlichen" Umtrieben verhaftet, eine Umschreibung für Kritik am politischen System.

Die Verhaftungen kommen einem Warnsignal an Rouhani gleich, den Bogen nicht zu überspannen. Wenig später machte sogar das Gerücht die Runde, er könne doch noch nachträglich von der Wahl disqualifiziert werden. Dies ließ Teheran dann jedoch dementieren.

Rouhani ist der einzige hochrangige Geistliche unter den Kandidaten. In der Islamischen Republik ist er schon lange ein wichtiger Mann - allerdings meist hinter den Kulissen etwa als Mitglied im Expertenrat der religiösen Gelehrten, die den Revolutionsführer, den wichtigsten Mann im Staat, derzeit Ajatollah Chamenei, bestimmen.

Als Chef des Sicherheitsrates leitete Rouhani die Atomverhandlungen mit dem Westen während der Präsidentschaft des Reformers Mohammed Chatami und einigte sich auf einen Stopp der Urananreicherung.

Eine Stichwahl ist wahrscheinlich

Neben Rouhani sind noch fünf weitere Kandidaten im Rennen. Der Konservative Gholam Ali Haddad Adel ist zugunsten seiner Verbündeten zurückgetreten. Auch der recht unbekannte Mohammed Resa Aref, neben Rouhani der zweite Reformer-Kandidat, ist nun zurückgetreten, um die Chancen Rouhanis zu verbessern.

Der Hardliner Said Dschalili gilt als Favorit von Ali Chamenei. Der modern auftretende Konservative Mohammed-Bagher Ghalibaf könnte für eine Überraschung gut sein, wenn ihm das Kunststück gelingt, gleichzeitig Liberale und Konservative zu mobilisieren. Dem konservativen Ex-Außenminister Ali Akbar Velajati hat der wichtigste Klerikalen-Verband, die Gelehrtenversammlung der Stadt Qom, seine Unterstützung ausgesprochen.

Es gilt als wahrscheinlich, dass bei der Wahl am 14. Juni keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit von über 50 Prozent der Stimmen erhält. Danach kommt es am 21. Juni zur Stichwahl der zwei Anwärter mit den meisten Stimmen. Wer es in die Endrunde schaffen könnte, ist völlig offen.

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AtomicDude 11.06.2013
1. Eine Seifenoper.
Der Artikel ist in für einer Außenstehenden typischen Sicht geschrieben. Anreicherungsstop durch Rouhani? Modern auftretenden Konversativen Ghalibaf? Ich glaube man sollte die Bewertung dieser Wahlen den in Iran lebenden Iranern überlassen. Das Ganze ist nurnoch eine Farce. Die Rivalität zwischen den Kandidaten ist nur gespielt und die Iraner wissen das auch. Dieses Seifenoper wird nur durchgezogen um eine relativ hohe Whalbeteiligung zu erreichen. Denn auch wenn die "offizielle" Wahlbeteilung immer gut aussehen wird, würde eine "inoffiziell" katastrophale Wahlbeteilung für unruhen innerhalb des Systems sorgen.
BerechtigteFrage 11.06.2013
2.
Klingt, als ob demnächst im Iran der Rock'n Roll erlaubt wäre. Super, das Foto vom Teheraner Bürgermeister beim "Stimmenmobilisieren" für die "Liberalen"... Der Mann hat Argumente...
Sleeper_in_Metropolis 11.06.2013
3.
Ich glaube, man sollte in der islamischen Diktatur Iran nicht auf Wunder hoffen, zumindest nicht auf dem Weg durch Wahlen und/oder friedliche Demonstrationen. So oft durfte man u.a. im Spiegel lesen, das jetzt die unzufriedene Jugend auf die Straße geht, man durfte immer wieder von Demonstrationen lesen und damalige liberalen Präsidenten wurden als die großen Erneuerer gefeiert. Gebracht hat das alles nichts, das Regime sitzt fest im Sattel wie eh und je. Daran wird leider vermutlich auch ein möglicher Präsident Rouhani nichts ändern. Wenn seine Reformbemühungen über bloße Ankündigungen hinausgehen, wird der Wächterrat oder eine sonstige Institution in ganz schnell durch einen konformen Kandidaten ersetzen. So lange man die Mullahs nicht von Aussen aus dem Amt bombt, werden die wohl in hundert Jahren noch in Amt und Würden sein. Würde man handelt, hätten man allerdings einen weiteren dauerhaft instabilen Krisenherd in der Region geschaffen, siehe Irak oder Afghanistan.
Lea S. 11.06.2013
4.
Zitat von AtomicDudeDer Artikel ist in für einer Außenstehenden typischen Sicht geschrieben. Anreicherungsstop durch Rouhani? Modern auftretenden Konversativen Ghalibaf? Ich glaube man sollte die Bewertung dieser Wahlen den in Iran lebenden Iranern überlassen. Das Ganze ist nurnoch eine Farce. Die Rivalität zwischen den Kandidaten ist nur gespielt und die Iraner wissen das auch. Dieses Seifenoper wird nur durchgezogen um eine relativ hohe Whalbeteiligung zu erreichen. Denn auch wenn die "offizielle" Wahlbeteilung immer gut aussehen wird, würde eine "inoffiziell" katastrophale Wahlbeteilung für unruhen innerhalb des Systems sorgen.
Es it eher anzunehmen, dass das - gemeinsam mit der fast schon positiven Berichterstattung in den westlichen Medien - der Beginn des Brückenbaus ist, um Iran in die Verhandlungen in Nah Ost einzubinden. Es wird auch Zeit, dass der Iran aus der Schmutzecke herauskommt. Es gibt wahrhaftig schmutzigere Ecken mit denen wir beste Freundschaften pflegen.
alfredoneuman 11.06.2013
5.
Zitat von Lea S.Es it eher anzunehmen, dass das - gemeinsam mit der fast schon positiven Berichterstattung in den westlichen Medien - der Beginn des Brückenbaus ist, um Iran in die Verhandlungen in Nah Ost einzubinden. Es wird auch Zeit, dass der Iran aus der Schmutzecke herauskommt. Es gibt wahrhaftig schmutzigere Ecken mit denen wir beste Freundschaften pflegen.
Mit dieser Ideologie und diesem Personal, wird der Iran niemals aus der Schmutzecke kommen. Es kann bestenfalls versuchen mit viel Propaganda von der üblen Situation abzulenken. Nach Innen klappt das Ganze schon lange nicht mehr.
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