Wahl in Israel Abschied vom alten Denkschema

Die Israelis wollen eine andere Politik: Mitte-Links statt Rechts, lieber nach innen statt nach außen gerichtet. Die Weichen für den neuen Kurs stellten sie gestern bei den Parlamentswahlen, die der Scharon-Nachfolger Ehud Olmert gewann.

Von , Tel Aviv


Tel Aviv - Parteien, die für einen Rückzug aus der Westbank eintreten, lagen in der Gunst der Wähler oben. Damit sollen Energien und Ressourcen frei werden, um die Probleme im eigenen Land zu lösen, hoffen viele Wähler.

Wahlsieger Olmert: Grenzen neu definieren
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Wahlsieger Olmert: Grenzen neu definieren

Wahlsieger Ehud Olmert hat versprochen, in den nächsten Jahren die Grenzen des Landes neu zu definieren. Er will sich aus einem Teil der Westbank zurückziehen und Dutzende von Siedlungen auflösen. Gleichzeitig sollen aber die größeren Siedlungsblöcke annektiert werden.

Besser als erwartet steht die Arbeitspartei da. Olmert wird sich mit Amir Peretz, dem ehemaligen Gewerkschaftsboss, arrangieren müssen.

Für viele Politiker gab es am Wahltag unangenehme Überraschungen. So ist Olmerts Wahlsieg deutlich bescheidener ausgefallen, als das aufgrund der Umfragen zuvor angenommen worden war. Ein böses Erwachen gab es auch für die Siedlerlobby, die sich im August gegen den Rückzug aus dem Gazastreifen gewehrt hatte. Der Likud, die bis vor kurzem regierungstragende Partei, ist irrelevant geworden. Damit erhielt er die Quittung für seinen Widerstand gegen die Räumung von Gaza. Likudchef Benjamin Netanjahu dürfte am Ende seiner politischen Karriere stehen. Die ideologisch mit dem Likud verwandte Partei der Russen war zwar erfolgreich. Aber der Rechts-Block wird insgesamt trotzdem zu schwach sein, um Olmert und seine Koalition zu blockieren.

Mit der Wahl hat sich Israel auch vom alten Denkschema, dem Streit zwischen der traditionellen Linken und der Rechten, verabschiedet. Um den Konflikt mit den Palästinensern zu lösen, hatte die Linke in den neunziger Jahren den Friedensprozess vorangetrieben, während die Rechte auf militärische Mittel setzte. Beide Strategien haben versagt. Israel sucht jetzt deshalb eine Mitte. Keinen richtigen Frieden zwar, aber möglichst wenig Besatzung. Und vor allem Ruhe vor den Palästinensern.

Die Bürger haben sich vom Friedensprozess abgewandt. Die Zeit, als die Linke vom "Neuen Nahen Osten" schwärmte, ist vorbei. Statt über die künftige Koexistenz mit den Palästinensern zu verhandeln, wollen sich die Israelis ein für allemal scheiden lassen. Sie streben keinen Frieden an, sondern lediglich ein illusionsloses Konfliktmanagement, wie es Ehud Olmert, der Wahlsieger, vorschlägt. Der sogenannte Sicherheitswall soll künftig die beiden Völker voneinander trennen. Wie die Palästinenser überleben sollen, wenn sie von der Außenwelt abgeschnitten sind, interessiert in Israel nicht. Statt sich um die palästinensischen Nachbarn zu kümmern, soll die künftige Regierung lieber die Armut im Lande bekämpfen. Der Blick Israels richtet sich nach innen.

Doch das Erstaunlichste: Trotz der dramatischen Umwälzungen, die im Land und in der Region anstehen, blieben fast 40 Prozent der Wahlberechtigten den Urnen fern. Das Desinteresse liegt nicht nur daran, dass dem Land nach dem Ausscheiden des todkranken Ariel Scharon zugkräftige, charismatische Persönlichkeiten fehlen. Politik ist im Urteil vieler Israelis ein so schmutziges Geschäft, dass sie damit nicht mal aus der Ferne etwas zu tun haben wollen. Die Namen zahlreicher Politiker sind im Zusammenhang mit Korruptionsfällen genannt worden. Einige Parlamentarier müssen demnächst sogar in den Knast, darunter auch der Sohn von Scharon.

Erfolgreich waren Parteien, die im Wahlkampf mit einer sozialpolitischen Agenda angetreten sind. Die Politiker sollen sich dem Kampf der Armut widmen, Arbeitsbedingungen verbessern und der Erziehung mehr Gewicht geben, fordern jetzt mehr Wähler als je zuvor. Die neue Führung der Arbeitspartei unter Peretz, der sich in der Regierung für die Erhöhung des Mindestlohnes auf 1000 Dollar stark machen will, versteht sich als Chef einer sozial-demokratischen Bewegung, der "eine neue Gesellschaft gründen" will.

Die größte Überraschung ist in diesem Zusammenhang die neu gegründete Seniorenpartei, die auf Anhieb sieben Mandate errang.

Die Ein-Thema-Partei hat zwar kein konkretes Programm, aber viele gute Absichten. Ihren Erfolg an der Urne verdankt sie den zunehmend drückenden sozialen Problemen im Land, von denen die ältere Generation besonders hart betroffen ist. Als Folge der neoliberalen Finanzpolitik unter dem früheren Finanzminister Netanjahu haben sich die Lebensbedingungen der Alten stark verschlechtert. Dagegen haben nicht nur die Senioren, sondern auch deren Kinder und Enkel heftig protestiert. Ein großer Teil der Alten lebt ohne Pension. Der Anteil der Armen hat sich von 15 Prozent in den neunziger Jahren auf über 20 Prozent erhöht.

Dass Olmert, Peretz und die Seniorenpolitiker ihre Wahlversprechen erfüllen können, steht noch längst nicht fest. Weil Olmert weniger als 30 Mandate erhalten hat, könnte die Koalition brüchig sein, da er auf mehrere Partner angewiesen sein wird. Aus der Stärke, auf die Kadima-Gründervater Scharon gehofft hatte, ist nichts geworden

Pierre Heumann ist Nahostkorrespondet der Schweizer "Weltwoche"



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