Wahl in Israel Netanyahu schafft das Comeback

Überraschung bei der Parlamentswahl in Israel. In letzter Minute hat Premier Benjamin Netanyahu das Rennen gedreht, seine Likud-Partei wird stärkste Kraft. Doch einfach wird die Regierungsbildung nicht.

Aus Tel Aviv berichten und

AFP

Sie liegen sich in den Armen, hüpfen und singen. Eine Polonaise zieht durch die Halle, "Bibi"-Sprechchöre erklingen. Der Boden ist gepflastert mit weißen Likud-Zettelchen, auf riesigen Bildschirmen weht die israelische Flagge. "Wir sind so glücklich", sagt Eliyahu Benjamin. "Die Leute sind zurückgekommen, sind heimgekehrt zum Likud, zu ihrer Partei."

Seit sieben Uhr harrt der Anwalt aus Tel Aviv aus. Er war einer der Ersten bei der Wahlparty der Regierungspartei, da war die Halle am Rande der Stadt noch leer. Nun strömen immer mehr Menschen herein. "Als die ersten Zahlen am Bildschirm auftauchten, war ich so erleichtert", sagt Benjamin. "Was für eine Überraschung."

Nur ein paar hundert Meter weiter findet in einer viel größeren Halle die Wahlparty der Opposition, des Zionistischen Lagers, statt. Die Erwartungen waren hoch; Schreie nach "Revolution" tönten vor den ersten Hochrechnungen durch den Raum. Es sah nach Wechselstimmung aus im Land. Dann kamen die Zahlen. Die Zuversicht ist Enttäuschung gewichen.

Benjamin Netanyahu ist ein überraschendes Comeback gelungen. In letzter Minute hat der Premier es geschafft, seinen Herausforderer Isaac Herzog zu übertreffen.

In den ersten Hochrechnungen nach Schließung der Wahlbüros lagen beide bei je 27 Sitzen. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen am frühen Morgen ist klar: Netanyahu hat das Rennen gedreht, sein Likud wird mit sechs Stimmen Vorsprung überraschend deutlich stärkste Kraft.

Damit ist klar, dass Netanyahu weiter eine zentrale Rolle in der israelischen Politik spielen wird. Er bleibt Anführer des rechten Lagers und möglicherweise auch der Premier. Die Wahl kam einem Referendum über ihn gleich. Er hat es für sich entschieden.

Netanyahu hat sein eigenes Lager kannibalisiert

"Netanyahu hat für sein politisches Überleben in letzter Minute das eigene politische Lager kannibalisiert", sagt Daniel Levy, Israel-Experte und Leiter des Nahost-Programms am außenpolitischen Think-Tank European Council on Foreign Relations.

In den Tagen vor der Abstimmung hatte Netanyahu vor allem am rechten Rand gefischt und seinen Rivalen dort die Wähler abgeworben. Im Vergleich zu den letzten Umfragen vor der Wahl hat der nationalistisch-religiöse Siedler-Chef Naftali Bennett vom Jüdischen Heim vier Sitze eingebüßt. Die rechtsextreme neue Partei Yahad (auf Deutsch: Zusammen) hat im Vergleich zu den letzten Umfragen sogar fünf Sitze verloren, denn sie ist unter die 3,25-Prozent-Hürde gefallen und wird in der 20. Knesset nicht vertreten sein.

"Doch Netanyahus Sieg hat seinen Preis", sagt Levy. "Er hat sich selbst demaskiert: Er will keinen Frieden." Kurz vor der Wahl hatte Netanyahu eine politische Kehrtwende vollzogen und erklärt, dass es mit ihm keinen palästinensischen Staat geben werde.

Bibi hat die besseren Chancen für eine Koalitionsbildung

In den nächsten Tagen wird Präsident Reuven Rivlin sich nun mit allen Chefs der gewählten Listen treffen, um zu hören, wen sie unterstützen: Herzog oder Netanyahu - oder beide in einer Große Koalition. Das Staatsoberhaupt wird demjenigen, dem es die besseren Chancen einräumt, den Auftrag zur Regierungsbildung geben.

Für Netanyahu wäre es leichter, eine absolute Mehrheit von 61 Sitzen zusammenzubekommen. Doch neben der extremen Rechten braucht er dazu auch die Mitte-Partei Kulanu (auf Deutsch: Wir alle) von Moshe Kahlon.

Kahlon zu überzeugen wird für Netanyahu nicht leicht. Denn der, einst ebenfalls Likud-Mitglied, hat sich mit Bibi überworfen. Zudem hat ihm der Premier kurz vor der Abstimmung ein Bein gestellt: Netanyahu ließ eine Tonaufnahme verbreiten, in der ihm Kahlon seine Unterstützung aussprach. Was Bibi dabei nicht erwähnte: Die Aufnahme stammt aus dem Jahr 2013. Mit diesem Trick wollte er dem Kahlon-Lager Stimmen abluchsen.

Doch für Herzog wäre eine Koalitionsbildung noch schwieriger: Er müsste es entweder schaffen, dass die linke Meretz-Partei einwilligt, mit der extremen Rechten von Avigdor Lieberman zu koalieren, oder dass die Ultraorthodoxen mit dem Gegner der Ultraorthodoxen, Yair Lapid, zusammengehen. Schwieriger wäre wohl nur, die Kluft zwischen Herzogs und Netanyahus Parteien für die Bildung einer Großen Koalition zu überwinden.

Die Machtverhältnisse in Israels 20. Knesset sind so verworren, dass wahrscheinlich noch keine neue Regierung steht, wenn das Parlament am 31. März erstmals zusammenkommt. Allerdings sollte bis dahin zumindest klar sein, wen Israels Präsident damit beauftragt, das neue Kabinett aufzustellen.



© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.