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Erste Prognosen nach Israel-Wahl: Herzog und Netanyahu gleichauf

Die Parlamentswahl in Israel hat nach den ersten Prognosen ein Patt ergeben. Das Mitte-links-Bündnis von Oppositionsführer Herzog liegt gleichauf mit dem Likud von Premier Netanyahu: Beide Parteien haben etwa 27 Sitze.

Jerusalem - Kein klarer Sieger bei der Parlamentswahl in Israel: Das Mitte-links-Bündnis Zionistische Union und die konservative Likud-Partei lagen nach den ersten Prognosen etwa gleichauf. Beide Parteien hätten jeweils 27 von 120 Mandaten erhalten, berichteten die israelischen TV-Sender Channel 1 und 10 unter Berufung auf Nachwahlbefragungen. Laut der Prognose des Zweiten Israelischen Fernsehens hat der Likud mit 28 Sitzen ein Mandat Vorsprung.

Damit hat Premier Benjamin Netanyahu überraschend gut abgeschnitten, in Umfragen vor der Wahl hatte die Zionistische Union seines Herausforderers Isaac Herzog vorn gelegen.

Eine vierte Amtszeit von Netanyahu wird somit wahrscheinlicher. Für ihn dürfte es angesichts der Übermacht rechter Parteien einfacher werden, eine Koalition in der Knesset in Jerusalem zu bilden.

Dafür wäre er nach den vorliegenden Prognosen auf die neue Mitte-Rechts-Partei Kulanu von Mosche Kachlon angewiesen. Rein rechnerisch möglich wäre auch eine große Koalition aus Likud und Zionistische Union sowie Kulanu. Netanyahu und Herzog hatten eine solche Variante im Wahlkampf aber ausgeschlossen.

Arabisches Parteienbündnis wird drittstärkste Kraft

Das arabische Parteienbündnis wurde den Prognosen zufolge mit bis zu 13 Sitzen erstmals drittstärkste Kraft im Parlament. Darauf folgten die Zukunftspartei von Jair Lapid mit etwa zwölf Mandaten, Kulanu mit bis zu zehn Mandaten und die Siedlerpartei von Naftali Bennett mit bis zu neun Mandaten.

Die strengreligiöse Schas kam auf sieben, das Vereinigte Tora-Judentum auf bis zu sieben und die linksliberale Merez auf fünf Sitze. Die ultrarechte Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman erhielt ebenfalls fünf Sitze.

Da keine Partei die alleinige Mehrheit hat, wird mit harten, möglicherweise wochenlangen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt Präsident Reuven Rivlin - allerdings nicht zwingend an den Chef der stärksten Fraktion. Das Gesetz sieht lediglich vor, dass Rivlin denjenigen beauftragt, dem er die besten Chancen einräumt.

Netanyahu "hat gekämpft wie ein Löwe"

Der diplomatische Korrespondent der Zeitung "Haaretz", Barak Ravid, attestierte dem Premier via Twitter, er habe gekämpft wie ein Löwe, Herzog dagegen sei naiv und schwach aufgetreten.

Netanyahu hatte vor der Abstimmung eine Niederlage befürchtet - und noch am Wahltag versucht, das Blatt mit populistischen Aussagen zu drehen: Auf seiner Facebook-Seite warnte er vor "Massen arabischer Wähler" und warf linksorientierten Organisationen und ausländischen Regierungen vor, arabische Parteien mit Riesensummen zu unterstützen.

Seine Aussagen lösten scharfe Kritik aus. "Kein führender westlicher Politiker würde es wagen, solche rassistischen Kommentare abzugeben", schrieb Shelly Jachimovich von der Zionistischen Union am Dienstag auf Facebook.

Netanyahu selbst twitterte nach der Wahl, "allen Widrigkeiten zum Trotz" sei es "ein großer Sieg" für den Likud und das israelische Volk.

Im Wahlkampf hatte Netanjahu wiederholt auch vor einer atomaren Aufrüstung des Iran gewarnt. Die Zionistische Union sprach sich vor allem für eine Friedensregelung mit den Palästinensern aus und forderte mehr soziale Gerechtigkeit in Israel.

Mehr als 71 Prozent der 5,9 Millionen Wahlberechtigten nahmen an der Neuwahl teil. Sie war notwendig geworden, nachdem Netanyahus Mitte-rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war. Insgesamt waren 25 Parteien und Listen zur Wahl angetreten. Endgültige Ergebnisse werden nicht vor Mittwochmorgen erwartet.

Israel wählt ein neues Parlament: Die wichtigsten Parteien
Likud
Die rechtsorientierte Regierungspartei kann mit etwa 20 Prozent der Sitze rechnen und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Mitte-Links-Opposition. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat Friedensverhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern geführt, forciert aber gleichzeitig den Siedlungsausbau. Sein wichtigstes Ziel ist es, Teheran am Bau einer Atombombe zu hindern.
Die zionistische Union
Die Mitte-Links-Opposition ist ein Zusammenschluss der sozialdemokratischen Arbeitspartei von Isaac Herzog und der Partei Hatnua (Die Bewegung) von Zipi Livni, die in der politischen Mitte angesiedelt ist. Herzog und Livni haben eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vereinbart, sollte ihr Bündnis die Regierung anführen. Sie treten für eine umfassende Friedensregelung mit den Palästinensern ein.
Vereinigte Arabische Liste
Ein neuer Block der arabischen Parteien, der mit etwa zehn Prozent der Sitze rechnen kann. Erstmals könnten die Parteien der arabischen Minderheit drittstärkste Kraft im Parlament werden. Eine Regierungsbeteiligung auch in einer Mitte-links-Koalition schließen sie allerdings aus.
Zukunftspartei
Säkulare Partei der Mitte des ehemaligen Finanzministers Jair Lapid
Das jüdische Haus
Ultrarechte Partei des Wirtschaftsministers Naftali Bennett, die sich für die israelischen Siedler einsetzt.
Linkspartei/Merez
Steht für eine gerechte Friedensregelung in Nahost und eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern.
Schas
Strengreligiöse Partei orientalischer Juden
Jachad
Neue strengreligiöse Partei des früheren Schas-Vorsitzenden Eli Jischai. Auch der rechtsextreme jüdische Aktivist Baruch Marsel tritt für die Liste an.
Kulanu
Neue Mitte-rechts-Partei, der Vorsitzende Mosche Kachlon hatte den Likud aus Enttäuschung über Netanyahu verlassen. Er setzt sich für mehr soziale Gerechtigkeit in Israel ein.
Israel Beitenu
Die Partei des rechtsorientierten Außenministers Avigdor Lieberman muss angesichts von Korruptionsvorwürfen mit Einbußen rechnen.
Vereinigtes Thora-Judentum
Strengreligiöse Partei europäischstämmiger Juden

sun/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 16 Beiträge
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1. Netanjahu überraschend gut abgeschnitten
monolithos 17.03.2015
Schade, damit hat das israelische Volk die Chance auf Frieden erstmal vertan. Die letzten Hoffnungen liegen nun beim Präsidenten. Ich hoffe, er gibt dem friedlichen Zusammenleben der Völker in der Region eine Chance.
2. Scheinbar.....
HerrDietrich 17.03.2015
sind viele Israelis eher an einem Konflikt statt an Frieden interessiert! Bibi hat ja endlich mal die Wahrheit gesagt das er eben keine 2 Staatenlösung will. Er träumt sicher heimlich auch von Groß-Israel
3. Schrecklich
donpedro59 17.03.2015
Also kann die Zersiedelung der palästinensischen Gebiete weitergehen und allen radikalen Islamisten als Alibi für Terroranschläge gegen den Westen dienen und weiter Krieg und Hass fördern.
4. Es gibt eine Grund warum in den USA selbst die Demokraten
2wwk 17.03.2015
keine Obama Hilfe bei der Wahl haben wollten. Hat noch nie geholfen... Herzog hat auf Obama gesetzt! LOL
5. Bibi hat eine Mission
ornitologe 17.03.2015
und die wird er unter allen Umständen erfüllen wollen. Da sich Israel ja noch keine Verfassung gegeben hat, sind da noch alle Wege offen...
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Regierungssitz: Jerusalem

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Isaac Herzog: Netanyahus gefährlicher Rivale

Wahlen in Israel 2015
Wer wählt ?
Wahlberechtigt sind alle israelischen Staatsbürger ab 18 Jahren, rund 5,9 Millionen Menschen.
Was wird gewählt?
Die Israelis stimmen nicht für einzelne Kandidaten, sondern jeweils für die landesweite Liste einer Partei oder eines Parteien-Bündnisses. Für die Wahl der 20. Knesset treten 26 Listen an. Benjamin Netanyahu steht auf dem Spitzenplatz der Likud-Liste, sein Rivale Isaac Herzog auf dem der Zionistischen Union.
Wer kommt in die Knesset?
Erstmals gibt es eine 3,25-Prozent-Hürde. Vorher waren es zwei Prozent. Liegt eine Liste darunter, wird sie nicht berücksichtigt. Für die Verbliebenen wird berechnet, für wie viele Stimmen es jeweils einen Sitz gibt und die Plätze entsprechend verteilt. Hat eine Partei danach Stimmen übrig, die nicht ganz für einen weiteren Sitz reichen, kann sie diese einer anderen Partei übertragen, wenn sie vor der Wahl entsprechende Vereinbarungen getroffen hat. Alle anderen werden nach dem D'Hondt-Verfahren verteilt, bis alle 120 Knesset-Sitze vergeben sind.
Wer bildet die Regierung?
Bisher hatte noch nie eine Partei die absolute Mehrheit von 61 Sitzen. Israels Präsident gibt dem Knesset-Mitglied, dem er die besten Chancen einräumt, den Auftrag, eine Koalition zu bilden mit mindestens 61 Sitzen. Normalerweise ist dies der Chef der größten Fraktion. Dafür hat dieser Abgeordnete 28 Tage Zeit, die auf bis zu insgesamt 42 Tage verlängert werden können. Gelingt dies nicht, kann der Präsident einem anderen Knesset-Mitglied 28 Tage Zeit geben. Bisher ist es immer gelungen, eine Koalition zu bilden. Der Präsident kann auch eine Einheitsregierung empfehlen mit wechselnden Premierministern. Doch es bleibt den Parteien überlassen, ob sie dieser Empfehlung folgen.

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