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Wahl in Israel: Netanyahu bangt um die Macht - und teilt aus

Israels Premier Netanyahu: Im Wahlkampffinale wird der Ton rauer Zur Großansicht
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Israels Premier Netanyahu: Im Wahlkampffinale wird der Ton rauer

Noch drei Tage, dann könnte Benjamin Netanyahu in Israel abgewählt werden. Letzte Umfragen sehen ihn hinter der Konkurrenz. Der Premier versucht es nun mit Attacken auf den Gegner - und wilden Verschwörungstheorien.

Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament - und es sieht nicht gut aus für den amtierenden Premier Benjamin Netanyahu und seine Likud-Partei. Letzte Umfragen zeigen ihn im Rückstand, auch wenn das Rennen eng werden dürfte. Für Netanyahu offensichtlich Anlass, den Ton noch einmal kräftig zu verschärfen. Mit giftiger Rhetorik versucht er, die konservativen Wähler kurz vor dem Urnengang zu mobilisieren.

Dabei schreckt er auch vor gewagten Theorien nicht zurück. So verbreitete er zuletzt über die sozialen und klassischen Medien die These, seine Herausforderer würden aus dem Ausland massiv unterstützt. So versorgten laut Netanyahu nicht weiter spezifizierte Regierungen und Unternehmer die Opposition mit "zweistelligen Millionenbeträgen". Bei Facebook erklärte der Premier:

"Die konservative Regierung ist in Gefahr. Linke Kräfte und die Medien im In- und Ausland haben sich zusammengeschlossen, um Tzipi und Bougie mit unzulässigen Mitteln an die Macht zu bringen."

Gemeint sind Isaac "Bougie" Herzog und Tzipi Livni. Beide haben sich in dem neuen Zionistischen Bündnis (ZU) aus Mitte-Links-Parteien zusammengetan, um Netanyahu nach drei Regierungszeiten aus dem Amt zu drängen.

Das Bündnis aus der traditionsreichen, aber in den vergangenen Jahren schwächelnden Arbeitspartei und der im Dezember von Netanyahu aus dem Kabinett geworfenen Justizministerin Livni war lange von Netanyahu belächelt worden, aber auch in der liberalen Öffentlichkeit. Dem leise, manchmal fast scheu auftretenden Arbeitspartei-Chef Herzog wurde sogar in der eigenen Partei der Machtwille abgesprochen.

Im Likud-Lager geht die Angst um

Trotz anfänglicher Skepsis schaffte es das Bündnis aber inzwischen, echte Wechselstimmung zu erzeugen. So etwas hat es in Israel - trotz großer Unzufriedenheit mit der Regierung - in diesem Ausmaß lange nicht gegeben. Netanyahu, als klarer Favorit in den Wahlkampf gestartet, gerät unter Druck.

Denn in den Umfragen steht er tatsächlich nicht allzu gut da: Letzte Erhebungen sagen ihm vier Sitze weniger vorher als der Opposition. In einer am Freitag veröffentlichten Erhebung unter 1032 Befragten erreichte die Zionistische Union 26 der insgesamt 120 Knessetsitze. Der Likud kam demnach auf 22 Mandate. Dies berichtete die Zeitung "Jediot Ahronot" als Auftraggeber.

In einer Umfrage unter 1300 Stimmberechtigten, die gemeinsam von den Zeitungen "Jerusalem Post" und "Maariv" veranlasst wurde, kamen die Meinungsforscher auf 25 Mandate für die ZU und 21 für den Likud. In beiden Umfragen kamen weder das rechte Lager noch die linken, liberalen und arabischen Parteien auf eine Mehrheit von mindestens 61 Sitzen. Es handelte sich um die letzten vor dem Urnengang erlaubten Befragungen.

Wird Kulanu zum Königsmacher?

Entscheidenden Einfluss dürfte daher die zentristische Partei Kulanu des früheren Likud-Politikers Mosche Kachlon haben. Die neue Gruppierung kam in den Umfragen auf acht beziehungsweise zehn Mandate. Kachlon hat sich noch nicht festgelegt, er wird jedoch bereits als kommender Finanzminister gehandelt.

Die vorgezogenen Neuwahlen waren nötig geworden, nachdem Netanyahus Mitte-Rechts-Koalition Anfang Dezember auseinanderbrach und das Parlament die Selbstauflösung beschloss. Mit einer derartigen Aufholjagd der vermeintlich schwachen Konkurrenz dürfte der Premier dabei aber nicht gerechnet haben.

jok/Reuters/dpa

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Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
DPA
Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
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Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
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Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
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Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
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