Prognosen zur Italien-Wahl Anti-EU-Populisten und Berlusconis Rechte vorne

Bei der Wahl in Italien zeichnet sich ein Triumph für populistische Parteien ab: Prognosen zufolge führen das rechte Lager um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung.

Silvio Berlusconi bei der Stimmabgabe
AP

Silvio Berlusconi bei der Stimmabgabe


Die Wahllokale in Italien sind geschlossen, nun gibt es erste Prognosen zum Ausgang der Parlamentswahl: Demnach zeichnet sich ein Erfolg für das rechte Lager um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und die europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung ab.

  • Das Mitte-Rechts-Bündnis von Berlusconis Forza Italia, der ausländerfeindlichen Lega-Nord-Partei und zweier kleinerer Rechtsparteien liegt bei 33 bis 36 Prozent, wie aus den ersten Erhebungen hervorging. Der 81-jährige Berlusconi kann wegen seiner Steuervergehen zwar nicht Regierungschef werden - aber mit einem rechten Bündnis trotzdem wieder extremen Einfluss auf das Land gewinnen (mehr dazu lesen Sie hier).
  • Die Fünf-Sterne-Protestbewegung erreichte laut Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen für die Abgeordnetenkammer zwischen 29,5 und 32,5 Prozent der Stimmen. Parteigründer Beppe Grillo kann selbst nicht für politische Ämter kandidieren, weil er seit einem Verkehrsunfall, bei dem drei Menschen starben, vorbestraft ist. Deshalb trat Luigi Di Maio an (mehr zur Fünf-Sterne-Partei lesen Sie hier).
    Die Protestpartei lehnt Koalitionen generell ab. Sie ließ aber offen, ob sie es sich nach der Wahl nicht doch noch anders überlegt. "Jetzt müssen alle mit uns reden", sagte Alessandro Di Battista, der in Italien zu den bekanntesten Vertretern der Bewegung gehört. Er sprach von einem "Triumph" und einer "wahren Vergöttlichung", falls die Prognosen sich bestätigen sollten.
Beppe Grillo (l.) und Luigi Di Maio in Rom
AP

Beppe Grillo (l.) und Luigi Di Maio in Rom

Das Linksbündnis der regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Paolo Gentiloni kam laut der Prognose auf zwischen 24,5 bis 27,5 Prozent. Die italienische Linke galt zuletzt als zersplittert, die sozialdemokratische Regierungspartei ging chancenlos in die Wahlen (mehr dazu lesen Sie hier).

Der Fraktionschef der sozialdemokratischen PD (Partito Democratico) sagte nach Bekanntwerden der ersten Prognosen, er sehe die bisherige Regierungspartei in der Opposition. "Die Prognosen sind erfahrungsgemäß elastisch, aber wenn das das Endergebnis wird, dann ist die Sache klar: Für die PD ist das ein negativer Wert, wir werden in die Opposition gehen", sagte Ettore Rosato, Chef der PD-Fraktion im italienischen Abgeordnetenhaus, laut Nachrichtenagentur Ansa.

Damit ist vollkommen unklar, wer in Italien künftig die Regierung stellt. Die Prognosen beruhen auf Befragungen von Bürgern nach der Wahl. Hochrechnungen werden erst später in der Nacht erwartet, ein offizielles Endergebnis erst am Montagmittag.

Gewählt wurde sowohl die Abgeordnetenkammer als auch der Senat. Rund 50 Millionen Italiener waren am Sonntag zur Wahl aufgerufen, sie war neu und kompliziert (mehr Hintergründe dazu lesen Sie hier). Das Parlament kommt am 23. März zu seiner ersten Sitzung zusammen. Erst danach können Koalitionsverhandlungen beginnen.

Für eine Regierungsmehrheit im Parlament muss eine Partei oder ein Bündnis auf mindestens 316 von insgesamt 630 Sitzen in der Abgeordnetenkammer kommen und im Senat mindestens 158 von 315 Sitzen gewinnen.

ans/aar/dpa/AFP

insgesamt 12 Beiträge
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OhMyGosh 05.03.2018
1.
Porca puttana! Der transplantierte Greis Berlusconi, ein politischer Wiedergänger, wird von ewig Gestrigen erneut angewählt... vai a farti benedire!
kanuto 05.03.2018
2. Traurig!
Die Italiener haben wohl nichts dazugelernt. Einen verurteilten Politiker und eine ziemliche faschistische Partei als Bündnispartner?
corny2 05.03.2018
3. Erneuerbare Energien in Italien
Italien ist beim Ausbau der Erneuerbaren Energien der ZWEITBESTE EUROPÄISCHE STAAT, hinter Deutschland. Dabei hat Italien VIEL MEHR POTENZIAL ALS DEUTSCHLAND - Italien könnte der BESTE sein! Hoffentlich wird der KURS bei den Erneuerbaren Energien BEIBEHALTEN unter der neuen Regierung! Außerdem sollte die Korruption unterbunden werden, da auch diese den Ausbau der EE behindert. Warum hat Italien viel mehr Potenzial als Deutschland? #1# Italien hat eine VIEL LÄNGERE KÜSTE als Deutschland und ist mehr vom Meer umgeben. Auf dem Meer sind OFFSHORE-WINDKRAFTANLAGEN möglich! (Allerdings glaube ich, dass das Mittelmeer nicht so windig ist wie die Nordsee, oder?) #2# Italien ist relativ bergig und oft LANDWIRTSCHAFTLICH geprägt - AUF DEM LAND sind dann ebenfalls WINDKRAFTANLAGEN möglich! #3# Italien hat im Gegensatz zu Deutschland mehrere VULKANISCH AKTIVE REGIONEN (insb. Larderello), in denen GEOTHERMIE möglich ist. Geothermie ist übrigens grundlastfähig. #4# Italien liegt WEITER IM SÜDEN als Deutschland, deshalb scheint die Sonne stärker und die eingespeiste Leistung bei PHOTOVOLTAIK-Anlagen ist HÖHER als in Deutschland. Liebe Italiener: Ihr könnt BESSER SEIN ALS DEUTSCHLAND! Ihr müsst euch nur anstrengen!
Garak 05.03.2018
4. War zu erwarten!
Die Menschen Europas haben zu Recht genug von der bürokratischen, zentralistischen EU. Das Gleichsetzen von EU und Europa geht ihnen gegen den Strich und entgegen der offiziellen Verlautbarungen geht es den meisten eben nicht gut. Ob Berlusconi oder die 5 Sterne da Besserung bringen bezweifle ich, aber die italiensichen Wähler haben sich wohl zu Recht gesagt das die EU Befürworter und die EU Bürokraten keine andere Sprache als die Protestwahl verstehen. Die EU-Kommision erntet jetzt die Folgen ihrer Hubris und Italien wird nicht das letzte mal gewesen sein das sich EU Kritiker durchsetzen.
akarsu0 05.03.2018
5. Selbstverständlich
Die liberalen schaufeln ihr Grab immer tiefer ohne es zu merken. Merkels Flüchtlingspolitik war vielleicht der größte Fehler der Nachkriegszeit. Sie hat einen Stein ins Rollen gebracht den man nicht mehr stoppen kann und er droht uns jetzt alle zu überrollen. Italien ist nur eins von vielen Ländern das nach rechts abdriftet.
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