Abstimmung in Kambodscha: Hun Sen und seine Geisterwähler

Von Andreas Lorenz

Kambodscha ist im Wahlfieber: Wird Premierminister Hun Sen nach 28 Jahren Alleinherrschaft abgelöst? Die Vergangenheit spricht dagegen, die EU glaubt nicht mehr an eine faire Abstimmung - und schon jetzt wurden Fälschungen der Wahllisten bekannt.

Wahl in Kambodscha: Atmosphäre der Angst Fotos
AP

Am Freitagabend, kurz vor Ende des Wahlkampfes, bricht der Verkehr zusammen. Tausende verlassen in ihren Autos die Stadt, um am Sonntag in ihrer Heimatprovinz zu wählen. Am Straßenrand winken, singen, schreien unzählige junge Leute. Sie stehen in dichten Reihen, drängen auf die Fahrbahn und schwenken Fahnen und Plakate, halten sieben Finger in die Höhe. Auf Liste "Sieben" kandidiert die Opposition.

Phnom Penh im Wahlkampffieber: Mehr als neun Millionen Kambodschaner sind dazu aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen. Die Frage: Jagen sie ihren Premierminister Hun Sen, der mit seiner Kambodschanischen Volkspartei (CPP) das Land seit 1985 ununterbrochen regiert, davon? Seine stärkste Konkurrenz ist die Kambodschanische Nationale Rettungspartei (CNRP), ein Zusammenschluss aus zwei Oppositionsgruppen.

"Ich wähle die Rettungspartei", sagt ein Chauffeur: "Fast 30 Jahre Hun Sen sind genug. Er und seine Freunde haben sich lange genug die eigenen Taschen gefüllt. Sie haben sich nicht um das Volk gekümmert. Wir brauchen einen Wechsel."

Kambodschaner und ausländische Nichtregierungsorganisationen allerdings sind nicht davon überzeugt, dass der gelingen wird. Denn auch bei dieser Wahl geht es nach ihrem Eindruck nicht mit rechten Dingen zu. Hun Sen, der eine starke private Leibgarde kommandiert und das Land nach Manier eines Gutsherren regiert, sprach bereits von der Gefahr eines Bürgerkrieges, falls die Opposition siegen sollte.

Erfundene Wähler auf den Listen

Das verstanden viele Kambodschaner als Drohung, er werde auf keinen Fall die Macht abgeben. Der Mann hat darin Übung: Bereits 1993 verlor er die damals von der Uno beaufsichtigten Wahlen und weigerte sich dennoch, seinen Platz zu räumen. Schließlich koalierte er mit einer royalistischen Partei, die er später wegputschte.

Die CPP kontrolliert die kambodschanischsprachigen Medien, Veranstaltungen der Opposition bleiben oft unerwähnt. Funktionäre drohen in der Regel vor Wahlen Landbewohnern damit, den Geldhahn zuzudrehen, falls sie sich gegen die Regierungspartei entscheiden sollten. Tausende von Kambodschanern fanden sich nicht auf den Wahllisten, dafür standen andere Namen drauf. Diese "Geister", so der Verdacht, werden alle für die CCP stimmen.

Hun Sen hat längst eine Atmosphäre der Angst geschaffen. Auf dem von der Regierung kontrollierten Zentralmarkt hängen nur CPP-Plakate. Als Händler zu einer Oppositionsveranstaltung ziehen wollten, trieben sie bewaffnete Wachen zurück. "Wir wagen es nicht, etwas zu sagen. Wir stehen unter ihrer Verwaltung", sagte eine Juwelierin der englischsprachigen "Phnom Penh Post". Die Inhaberin eines Friseursalons: "Selbst wenn ich Wahlmaterial der Rettungspartei hätte, ich würde es nicht wagen, es zu zeigen."

Proteste machen wenig Sinn, die EU hat es aufgegeben, Wahlbeobachter nach Kambodscha zu schicken. In der Kommission, die für faire Wahlen sorgen soll, sitzen in der Mehrheit CPP-Leute. Dieses Gremium entschied auch, dass Hun Sens traditioneller Hauptrivale, Sam Rainsy, nicht an den Wahlen teilnehmen darf.

Er war 2009 nach Paris geflohen, nachdem ihn ein Gericht zu elf Jahren Haft verurteilt hatte, weil er an der Grenze zu Vietnam Grenzpfähle niedergerissen hatte. Vor wenigen Wochen wurde er überraschend begnadigt - offenbar eine Geste Hun Sens an die internationalen Geldgeber und Wirtschaftspartner, die sein rüder Umgang mit politischen Gegnern beunruhigt.

Textilexporte schaffen Arbeitsplätze

Zehntausende begrüßten den Rückkehrer in den Straßen Phnom Penhs, in den letzten Tagen tourte Sam Rainsy eifrig für seine "Rettungspartei" durch das Land und schlug heftige nationalistische Töne gegen den Nachbarn Vietnam an. Hun Sen war in den achtziger Jahren Außenminister der von den Vietnamesen nach ihrem Einmarsch installierten Regierung, dann mit ihrem Segen Regierungschef.

Seitdem herrscht Hun Sen mal in Zivil, mal in Uniform über das Land der Khmer - und verkörpert das Scheitern eine großen Experiments in Sachen asiatischer Demokratie. Nach den Schreckensjahren der Roten Khmer in den siebziger Jahren, die schuld am Tod von rund zwei Millionen Menschen waren, und nach vietnamesischer Besatzung hatte die Uno 1993 die ersten freien Wahlen organisiert und gehofft, Kambodscha werde ein demokratisches Musterland in Asien.

Das Land ist zwar immer noch bitterarm, doch es geht aufwärts: Kambodschas Wirtschaft wuchs im letzten Jahr um 7,2 Prozent. Vor allem Textilexporte nach Europa bringen Geld und schaffen Arbeitsplätze. Die Opposition hingegen warb mit Mindestlöhnen für Arbeiter und Gehaltserhöhungen für Beamte.

Die nahe Zukunft verheißt nichts Gutes: Zahlreiche Kambodschaner fürchten Gewaltausbrüche, sollte die CCP die Wahlen wieder gewinnen. Und wenn sie verliert, könnte es gar noch schlimmer kommen.

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1. Dieser
charlybird 27.07.2013
Hun Sen ist einer der schlimmsten Despoten In Fernost. Er macht es nur wesentlich geschickter, wenn man das mal so bezeichnen darf, als sein Kollege aus Nord Korea, dass es wie eine Demokratie aussieht.
2. Die Oppostion zeigt sehr Wohl Flagge ...
bernardow 27.07.2013
... dieses mal ist alles anders im Vergleich zu 2008. Zum erstenmal hat hat niemand mehr Angst davor Symbole der CNRP zu zeigen. Der im Artikel erwaehnte Fall am Zentral Markt, erstaunt mich und duerfte eher ein Einzelfall sein. Die Motos meiner Angestellten und die vieler anderen sind mit CNRP Stickern uebersehen. Wenn die Truckparaden der CPP mit Ihren RangeRovern passieren, fuerchtet sich niemand mehr "7 Finger" in die Luft zu halten. In sozialen Netzen wird offen ueber Politik diskutiert und heftig kritisiert, oft unter Klarnamen. Dieses Jahrwird also spannend. Das Problem der Opposition ist allerdings auch, dass es kein vernuenftiges Programm bietet und eigentlich nur daraufbasiert, einen grossen Teil der verlorenen Gebiete von Vietnam zurueckzufordern, Vietnamesischen Immigranten und Geschaeftsleuten, grundsaetzlich das Leben in Camboland zu erschweren und die Korruption zu bekaempfen. 50% der Einwohner dieses Landes sind 21 Jahre altund juenger. Gerade diese junge Zielgruppe laesst sich mit den nationalistischen Parolen der Opposition relativ gut einfangen denn diese Generation hat auch keine Ahnung mehr davon wie sich Krieg und Leid anfuehlen und auch ueber die Khmer Rouge wissen sie so gut wie nichts, da dies ein Tabu Thema ist und auch in den Unterrichtsbuechern gaenzlich fehlt. Im Gegenzug dazu stehen hier deren Eltern, die dankbar dafuer sind nun immerhin 30 friedliche Jahre mit Hun Sen gehabt zu haben und Ihr Auskommen gefunden zu haben. Auch eine kleine Mittelschicht, beginnt sich hier gerade zu bilden. Sieht man sich also die Konvois der beiden Hauptparteien genauer an, dann sieht man bei der Regierungspartei fast ausschliesslich aeltere, muede Menschen hinter den fahnenbewehrten Trucks und Lautsprechern herfahren von denen viele auch noch mit Tagesgagen bezahlt werden. Im Gegensatz dazu sieht man bei den Oppositionellen sehr leidenschaftliche, junge Teilnehmer diemangels Lautsprechern Ihre Parolen bis an zur Heiserkeit selbst herausschreien und teilweise noch nicht einmal selbst waehlen duerfen. Gemessen an der Laenge dieser CNRP Zuege und der "ehrlichen Leidenschaft" der Teilnehmer duerfte es eigentlich unmoeglich sein, das Hun Sen eine weitere Amtszeit, mit demokratischen Spielregeln, erstreiten kann. Ab heute erwarten wir uebrigens auch wieder Hausbesuche bei denen Last Minute Stimmen in PP "erkauft werden. Bis Montag und Dienstag wird es hier vermutlich ruhig bleiben aber ab Mittwoch erwarten wir Geruechte und spaeter auch Ergebnisse, dann wird es sehr spannen wie enttaeuscht diese leidenschaftlichen, jungen Waehler der CNRP reagieren werden denn aus dem Ausgang der Wahl, hegt hier eigentlich trotz dem oben beschriebenen ... niemand ernsthafte Zweifel.
3. chalybird
bernardow 27.07.2013
Hun Sen ist keineswegs ein Despot im eigentlichem Sinne und laesst sich auch ganz sicher nicht mit NK Fuehrern vergleichen. Eher mit afrikanischen, da er selbst versucht sein Vermoegen schnellstmoeglich zu vergroessern, dabei auch sein Volk in Armut haelt es aber nicht wirklich leiden laesst, keinerlei Allmachtsfantasien hat und in auch das Militaer wenig interessiert, da seine eigenen Schutztruppen eh deutlich "schlagkreaftiger" sind.
4. Ich denke,
charlybird 27.07.2013
Zitat von bernardowHun Sen ist keineswegs ein Despot im eigentlichem Sinne und laesst sich auch ganz sicher nicht mit NK Fuehrern vergleichen. Eher mit afrikanischen, da er selbst versucht sein Vermoegen schnellstmoeglich zu vergroessern, dabei auch sein Volk in Armut haelt es aber nicht wirklich leiden laesst, keinerlei Allmachtsfantasien hat und in auch das Militaer wenig interessiert, da seine eigenen Schutztruppen eh deutlich "schlagkreaftiger" sind.
es erübrigt sich über die Form seiner Despotie zu diskutieren.Er macht sich ungeniert die Taschen voll, lässt Investitionen nur über Beteiligungen zu, deswegen kaum Bewegung, und den Menschen ein bisschen Spielraum zum Überleben. Er trägt nur keine Uniformen und lässt SICH alle Jahr mal wählen. Der Unterschied zu NK ist der offene Tourismus und ich glaube auf die Idee wird der dicke Nordkoreaner auch noch kommen.
5. Geisterdemokratie
zyan 27.07.2013
Wenn es schon Geisterwähler gibt, warum soll man nicht gleich eine Geisterdemokratie mit einem Geisterparlament mit einem Geistervolk mit einem geisterhaften Ministerpräsidenten an der Spitze installieren? Das hat was für sich ... Solche geisterhaften Spinngewebskonstruktionen werden von einem leisen Hauch der Geschichte hinweggefegt ... Das in seiner Geschichte leidgeprüfte kambodschanische Volk kann davon nur profitieren ... ... GEISTERDEMOKRATIE = TOTE DEMOKRATIE WAHRE DEMOKRATIE = LEBENDIGE DEMOKRATIE
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