Krise um Katalonien Rajoys Schlappe

Die Wahl in Katalonien offenbart: Die Mächtigen in Madrid haben keine Ahnung, wie die Region denkt und fühlt. Allen voran Premier Rajoy - ohne ihn wäre dieser Konflikt nie so eskaliert.

Mariano Rajoy
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Diese Woche haben die Katalanen erfahren: Mariano Rajoy interessiert sich doch für sie. Zumindest für ihre Stimmen. In den letzten Tagen vor der Wahl ist Spaniens Premier, der sich sonst nicht allzu oft hier blicken lässt, ständig in Katalonien aufgetreten. Er hat für seine Partei PP geworben, hat verkündet, der Separatismus sei schon zerstört worden. Ja, der spröde Politiker ist sogar auf die Straße gegangen, um Kontakt zum Wahlvolk aufzunehmen.

Und die Katalanen? Haben Rajoys Partei zur Splittergruppe degradiert: 4,2 Prozent und drei von 135 Sitzen im Parlament - das auch künftig wieder die Separatisten beherrschen werden.

Die Hauptschuld an dem Schlamassel hat Rajoy. Er höchstpersönlich hat diese Wahl initiiert, als er die Regierung von Carles Puigdemont entmachten und das Parlament auflösen ließ: im Glauben, die prospanischen Kräfte würden siegen. Nun aber triumphieren seine Gegner. Bald werden die Sezessionisten wohl wieder die Macht in Barcelona übernehmen. Ein Desaster, für Rajoy und den PP.

Die Wahl offenbart: Der Mann in Madrid hat keine Ahnung, wie die Katalanen denken und fühlen. Er hat nicht verstanden, wie ernst es den rund zwei Millionen Menschen ist, die seit Jahren wieder und wieder für die Abspaltung vom spanischen Staat votieren. Und er ist mit seiner Empathielosigkeit und seinem Starrsinn zum liebsten Feindbild der "Independentistas" geworden. Rajoy war der beste Wahlhelfer für seinen Widersacher Puigdemont.

Separatisten
ERC (Linksrepublikaner, Junqueras)
JxCat (Christdemokraten, Puigdemont)
CUP (Linksradikale)
JuntsPelSí (2015)
Nicht eindeutig festgelegt
CatECP (Links, Colau)
Unitaristen
PSC (Sozialisten)
C's (Ciudadanos, liberal)
PP (Rechtskonservativ)

Ohne ihn wäre dieser Konflikt nie so eskaliert. Erst torpedierte Rajoys Partei mit ihrer Klage vor dem Verfassungsgericht ein neues Autonomiestatut für Katalonien. Woraufhin Zehntausende gemäßigte Katalanen zum Separatismus konvertierten. Danach verweigerte Rajoy Barcelona ernsthafte Neuverhandlungen der ständigen Milliardentransfers nach Madrid. Auch beim Unabhängigkeitsreferendum sagte er kategorisch Nein, statt Kompromisse auszutarieren. Stattdessen schickte er die Justiz vor: Staatsanwälte, Richter, Polizei, und ließ zu, dass spanische Einsatzkräfte beim Plebiszit mit teils überzogener Gewalt gegen Wähler vorgingen. Dabei war das Referendum sowieso irregulär; keine demokratische Regierung in Europa hätte es anerkannt.

Die Videos prügelnder Polizisten haben das katalanische Volk in Aufruhr versetzt und mobilisiert. Dem Machtmenschen Rajoy waren diese Bilder womöglich gar nicht so unrecht. Brachte ihm doch sein harter Kurs viel Beifall in den eigenen Reihen ein. Außerdem überdeckte die Katalonienkrise zeitweise den nicht enden wollenden Korruptionsskandal, in den Teile der PP-Elite verwickelt sind.

Doch Rajoy ist nicht bloß Parteichef des PP. Er ist der Regierungschef von ganz Spanien. Ein verantwortungsvoller Landesvater darf nicht einfach einen Teil der Bürger ignorieren. Und sein Spanien wird leiden, wenn er den Katalonienkonflikt weiter schwelen oder gar eskalieren lässt.

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Wahl in Katalonien: Der Jubel der Separatisten

Wiederaufschwung in Gefahr

Das Forschungsinstitut Airef prophezeit Spaniens Wirtschaft Einbußen von bis zu 12 Milliarden Euro pro Jahr, sollte der Konflikt nicht enden.

Damit gerät der Wiederaufschwung in Spanien nach der Eurokrise in Gefahr. Noch sind die Nachwirkungen dieser Krise nicht überwunden, haben vor allem junge Leute keine Perspektive, einen festen Job zu finden, der ihrer Qualifikation gerecht wird.

Auch Rajoys Minderheitsregierung könnte ins Wackeln geraten. Der Premier ist auf das Wohlwollen der Sozialisten angewiesen. Die haben sein Vorgehen gegen die Separatisten bisher mitgetragen. Nach der Katalonienwahl könnte sich das ändern, denn auch die Sozialisten haben schlechter abgeschnitten als erwartet. Um Spanien nicht weiter zu destabilisieren, muss Rajoy jetzt endlich auf Dialog umschwenken. Puigdemont, sein bisheriger und womöglich künftiger Gegenspieler, hat Rajoy im katalanischen Herbst mehrmals öffentlich die Hand zum Dialog ausgestreckt. Damals war viel Show dabei. Jetzt könnte es anders sein.

Videoanalyse: "Mehrheitsbeschaffer für die Separatisten war Rajoy"

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Seite 1
Stäffelesrutscher 22.12.2017
1.
Ich habe an anderer Stelle Herrn Hecking oft kritisiert. Dieser Artikel jedoch ist ein vernünftiger. Danke.
boanerges 22.12.2017
2. Ferndiagnose
Typische Ferndiagnose. Der einzige Fehler Madrids war, dass sie seit zwanzig Jahren die Katalanisten gewähren lassen, weil sie ihre Stimme als Mehrheitsbeschaffer brauchten. Sie haben zwanzig Jahre Indoktrinierung zugelassen. Dialog mit Populisten-Nativisten ist sehr schwer. Katalonien ist immer noch eine der europäischen Regionen mit grösster Autonomie. Worüber also genau Dialog ausser mehr Geld? Mehr Autonomie bedeutet faktisch Unabhängigkeit. Das wird nicht passieren. Übrigens, das Wahlergebnis konkret: 2M Stimmen für die Separatisten, 2.2M für die Konstitutionellen Parteien, Wahlsieger Ciudadanos. Leider ist die Stimme aus den Landkreisen bis zu 2,4x mehr wert als die Stimme eines Wählers aus Barcelona. Und die Bergdörfer sind fest in der Hand der Rebellen. Soviel zur Demokratie. Das ist wie Brexit, London wählt in, das Land out. Die Separatisten haben kein Konzept und keinen Plan, das einzige was sie eint, von Rechts bis stramm Links ist die Unabhängigkeit. Die 3000 Firmen die seit Oktober abgewandert sind, kommen nicht zurück. Das Drama geht weiter. Sad.
Amparo 22.12.2017
3. So ist es, Herr Hecking!
Man merkt, dass Sie vor Ort sind und nicht etwa eine 'Ferndiagnose' treffen. Man muss kein Befürworter der Unabhängigkeitsbestrebungen Cataluñas sein, um zu erkennen, dass das Demokratie-Verständis unseres Ministerpräsidenten Rajoy gewisse Defizite aufzuweisen hat und er Mitschuld an dem jetzigen Desaster hat. Ich bin nicht sehr optistisch, dass sich dieser Konflikt leicht entschärfen lässt. Rajoy und seine durch und durch korrupte Partei PP sind immer noch an der Macht in Madrid. Was muss noch passieren, damit man sie 'in die Wüste' schickt? Vielleicht wird mal seine 'Anhängsel-Partei', die 'Ciudadanos' aufwachen und erkennen, dass es nicht ratsam ist, sich so mit der PP zu verbünden, auch wenn man in etwa dieselben politischen Ziele verfolgt. Die C's-Partei ist aber zumindest bisher nicht durch Korruption aufgefallen. Auch die die PSOE- Sozialisten sollten ihre Beziehung zur PP einer Prüfung unterziehen. Hoffen wir, dass Cataluña sich nicht von Spanien trennt und dass die Demokratie in Spanien Fortschritte macht. MACHEN SIE WEITER SO, HERR HECKING! Saludos desde España
Dikasterion 22.12.2017
4. Sieg für katalonien
Herzlichen Glüchwunsch zum Wahlsieg für Katalonien. Obwohl das Königreich und der Staat alle staatliche Mittel (Werbung, Justiz, Polizei und die Staatgewalt) gegen die katalanische Freitheitskämpfer und Kämpferin in Anspruch genommen hat, hat der Katalanismus überwogen! Sieg für katalonien!!
mainstreet 22.12.2017
5. Das ist kein spanisches Problem
Das ist leider kein spanisches Problem wie es der EU-Präsident uns weismachen will. Demokratie geht in Europa alle an und Europa muß da europäische Regeln machen und Nationalstaaten dürfen nicht länger die Basis der EU sein sondern dies muß der Bürger mit seinen demokratischen Entscheidungen werden. Es geht nicht um Abspaltung sondern um Demokratie in Europa und da muss Europa aktiv mitreden notfalls mit vorgefertigen Lösungen die das Interesse Europas wahren und den demokratischen Entscheidungen von Bürgern der EU gerecht werden können. Jede Region in Europa sollte Ihre eigene Hymne singen dürfen sofern man dies will denn die Regionen gehören alle zu Europa wie die Bürger die dort leben. Dies ist der Aufbruch zur Zeitenwende in Europa mit grundlegenden Strukturänderungen innerhalb der EU und dieser Aufbruch ist gut denn mehr Demokratie und direkte Volksabstimmungen müssen für die Gesamt EU folgen und zwar ständig. Die Hinterbänklerei und Undurchsichtigkeit der EU muss endlich weg durch klare demokratische Strukturen!
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