Stimmeinbußen für Nationalisten-Partei Abspaltung Kataloniens von Spanien wird unwahrscheinlicher

Sie wollen die Unabhängigkeit Kataloniens, mussten bei der Regional-Wahl aber unerwartet drastische Stimmeneinbußen hinnehmen: Die Nationalisten haben zwar auch künftig die meisten Sitze im Parlament in Barcelona- von der angestrebten absoluten Mehrheit sind sie aber weit entfernt.

Artur Mas: "Allgemeines Nachdenken über die katalanische Politik"
DPA

Artur Mas: "Allgemeines Nachdenken über die katalanische Politik"


Barcelona - Er sah sich schon vor einem Triumph, aber für den katalanischen Regierungschef Artur Mas wurden die vorgezogenen Regionalwahlen im Nordosten Spaniens zu einem deutlichen Dämpfer: Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte seine nationalistische CiU zwar ihre Mehrheit behaupten, verlor aber deutlich - sie kommt voraussichtlich nur noch auf 50 Sitze im 135 Abgeordnete zählenden Parlament. Bislang hatte sie 62 Mandate.

Mas, der mit seiner Partei eine Abspaltung Kataloniens von Spanien anstrebt, räumte den Rückschlag ein. Seine CiU sei "weit" von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt, sagte er vor Anhängern in Barcelona. Sie sei selbst unter den Wahlergebnissen von vor zwei Jahren geblieben, räumte Mas ein. Die CiU habe nicht genügend Kraft, die Regierung und den Unabhängigkeitsprozess zu führen, deshalb müsse nicht nur in den Reihen der CiU "in den kommenden Tagen eine Zeit des allgemeinen Nachdenkens über die katalanische Politik" einsetzen.

Zugleich signalisierte Mas, am Plan eines Unabhängigkeitsreferendums festzuhalten. "Die Situation ist komplizierter, aber das heißt nicht, dass das Land seine Ziele aufgibt", sagte der Regierungschef. Insgesamt wurden die Parteien, die eine Unabhängigkeit Kataloniens befürworten, gestärkt.

Als möglicher Koalitionspartner kommen eigentlich nur die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) in Frage, die die großen Gewinner der Wahl waren. Die ERC, die ebenfalls für eine Trennung Kataloniens von Spanien eintritt, gewann 21 Sitze, gut doppelt so viele wie 2010. Die großen Verlierer waren die Sozialisten (PSC), die nur auf 20 Mandate kamen, 8 weniger als bisher. Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gewann 19 Sitze, einen mehr als vor zwei Jahren.

Zwar werden damit künftig fast zwei Drittel der Sitze in Kataloniens Parlament von vier Parteien besetzt, die allesamt für eine Lossagung der Region von Spanien eintreten. Ob das jedoch reicht, ist unklar, zumal umstritten ist, ob so eine Volksbefragung in Einklang mit der Verfassung steht.

Die Zentralregierung in Madrid will die Einheit Spaniens nicht infrage stellen lassen. Sie hält das von Mas angekündigte Referendum für illegal und will die Abstimmung notfalls durch das Verfassungsgericht unterbinden lassen.

Somit dürfte das Ergebnis der Regionalwahl bei Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, der sich mitten im Kampf gegen eine tiefe Rezession und extrem hohe Arbeitslosigkeit befindet, zumindest auf eine gewisse Erleichterung stoßen.

hen/dpa/Reuters

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spmc-135322777912941 26.11.2012
1. Tut mir leid aber für mich sieht so ein Wahlverlierer aus
Zitat von sysopDPASie wollen die Unabhängigkeit Kataloniens, mussten bei der Wahl in Spaniens wirtschaftsstärkster Region aber unerwartet drastische Stimmeinbußen hinnehmen: Die Nationalisten haben zwar auch künftig die meisten Sitze im Parlament - von der angestrebten absoluten Mehrheit sind sie aber weit entfernt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-katalonien-nationalisten-verpassen-absolute-mehrheit-a-869248.html
Das Ziel der vorgezogenen Neuwahlen, eine satte absolute Mehrheit verfehlt und auch noch Stimmen verloren. Mas sollte sich wirklich überlegen ob er als Lügner in die Geschichte Kataloniens eingehen will.
TNG 26.11.2012
2. Eine Unabhängigkeit ist nicht unwahrscheinlicher geworden
Die Wahrscheinlichkeit einer Unabhängigkeit ist nicht kleiner geworden, nur weil Mas sein ambitioniertes Wahlziel nicht erreicht hat nehmen die Gegener dies als Aufhänger. Wenn man aber das Wahlergebnis genauer betrachtet, ist die Prozentzahl der Unabhängigkeitsanhänger gleich geblieben. Die Zustimmung zur Unabhängigkeit hat sich auf mehr Parteien verteilt. Dies ist ein Signal, dass die Unabhängigkeit nicht eine fixe Idee von Mas und seiner Partei ist, sondern in der Bevölkerung breit getragen tragen wird über Parteigrenzen hinaus.
santo.inocente 26.11.2012
3. Interressant...
...wird's jetzt erst richtig! Die Parteien die die Volksabstimmung befürworten (CiU, ERC, IV-EUA und unter besonderen Voraussetzungen auch PSC) stellen im neuen Parlament 87 (mit PSC sogar 107) von 135 Mandaten. Die weiteren Vorbereitungen für das Referendum können also durchaus vorgenommen werden. Nur die tägliche Regierungsarbeit wird voraussichtlich erheblich schwieriger. Die kommenden Tage, Wochen und Monate werden es zeigen.
brido 26.11.2012
4. Wieso?
Die EU braucht einen Denkzettel.
reiterstrasse 26.11.2012
5. Abspaltung Kataloniens von Spanien wird unwahrscheinlicher?
Haben die Reporter de hen/DPA/Reuters und des Spiegels die Situation der katalanischen Autonomiewahlen so falsch verstanden? Besteht ein Interesse der internationalen Presse das Thema kleinzureden und zu desautorisieren? CiU hat Stimmen verloren? Ja! Aber die ERC hat doppel so viele Stimmen wie vorher und diese Partei kennt nur ein Ziel: Katalonien neuer Mitgliedsstaat der EU!!! Das katalanische Parlament besteht aus 135 Sitzen. Davon 50 für CiU, 21 für ERC, 13 für IV und 3 für CUP: zusammen 87! Das ist ein Sitz mehr für die Unabhängigkeit als vor den Wahlen. Umgekehrt sind klar für die nicht Abspaltung nur PP 19 und C's 9: 28 Sitze. Also ich glaube jetzt kann sich jeder selbst seine Meinung bilden. Warum erklärt der Spiegel dies nicht eindeutig?
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