Stimmeinbußen für Nationalisten-Partei: Abspaltung Kataloniens von Spanien wird unwahrscheinlicher

Sie wollen die Unabhängigkeit Kataloniens, mussten bei der Regional-Wahl aber unerwartet drastische Stimmeneinbußen hinnehmen: Die Nationalisten haben zwar auch künftig die meisten Sitze im Parlament in Barcelona- von der angestrebten absoluten Mehrheit sind sie aber weit entfernt.

Artur Mas: "Allgemeines Nachdenken über die katalanische Politik" Zur Großansicht
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Artur Mas: "Allgemeines Nachdenken über die katalanische Politik"

Barcelona - Er sah sich schon vor einem Triumph, aber für den katalanischen Regierungschef Artur Mas wurden die vorgezogenen Regionalwahlen im Nordosten Spaniens zu einem deutlichen Dämpfer: Nach Auszählung fast aller Stimmen konnte seine nationalistische CiU zwar ihre Mehrheit behaupten, verlor aber deutlich - sie kommt voraussichtlich nur noch auf 50 Sitze im 135 Abgeordnete zählenden Parlament. Bislang hatte sie 62 Mandate.

Mas, der mit seiner Partei eine Abspaltung Kataloniens von Spanien anstrebt, räumte den Rückschlag ein. Seine CiU sei "weit" von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt, sagte er vor Anhängern in Barcelona. Sie sei selbst unter den Wahlergebnissen von vor zwei Jahren geblieben, räumte Mas ein. Die CiU habe nicht genügend Kraft, die Regierung und den Unabhängigkeitsprozess zu führen, deshalb müsse nicht nur in den Reihen der CiU "in den kommenden Tagen eine Zeit des allgemeinen Nachdenkens über die katalanische Politik" einsetzen.

Zugleich signalisierte Mas, am Plan eines Unabhängigkeitsreferendums festzuhalten. "Die Situation ist komplizierter, aber das heißt nicht, dass das Land seine Ziele aufgibt", sagte der Regierungschef. Insgesamt wurden die Parteien, die eine Unabhängigkeit Kataloniens befürworten, gestärkt.

Als möglicher Koalitionspartner kommen eigentlich nur die katalanischen Linksrepublikaner (ERC) in Frage, die die großen Gewinner der Wahl waren. Die ERC, die ebenfalls für eine Trennung Kataloniens von Spanien eintritt, gewann 21 Sitze, gut doppelt so viele wie 2010. Die großen Verlierer waren die Sozialisten (PSC), die nur auf 20 Mandate kamen, 8 weniger als bisher. Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy gewann 19 Sitze, einen mehr als vor zwei Jahren.

Zwar werden damit künftig fast zwei Drittel der Sitze in Kataloniens Parlament von vier Parteien besetzt, die allesamt für eine Lossagung der Region von Spanien eintreten. Ob das jedoch reicht, ist unklar, zumal umstritten ist, ob so eine Volksbefragung in Einklang mit der Verfassung steht.

Die Zentralregierung in Madrid will die Einheit Spaniens nicht infrage stellen lassen. Sie hält das von Mas angekündigte Referendum für illegal und will die Abstimmung notfalls durch das Verfassungsgericht unterbinden lassen.

Somit dürfte das Ergebnis der Regionalwahl bei Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, der sich mitten im Kampf gegen eine tiefe Rezession und extrem hohe Arbeitslosigkeit befindet, zumindest auf eine gewisse Erleichterung stoßen.

hen/dpa/Reuters

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1. Tut mir leid aber für mich sieht so ein Wahlverlierer aus
spmc-135322777912941 26.11.2012
Zitat von sysopSie wollen die Unabhängigkeit Kataloniens, mussten bei der Wahl in Spaniens wirtschaftsstärkster Region aber unerwartet drastische Stimmeinbußen hinnehmen: Die Nationalisten haben zwar auch künftig die meisten Sitze im Parlament - von der angestrebten absoluten Mehrheit sind sie aber weit entfernt. Wahl in Katalonien: Nationalisten verpassen absolute Mehrheit - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-katalonien-nationalisten-verpassen-absolute-mehrheit-a-869248.html)
Das Ziel der vorgezogenen Neuwahlen, eine satte absolute Mehrheit verfehlt und auch noch Stimmen verloren. Mas sollte sich wirklich überlegen ob er als Lügner in die Geschichte Kataloniens eingehen will.
2. Eine Unabhängigkeit ist nicht unwahrscheinlicher geworden
TNG 26.11.2012
Die Wahrscheinlichkeit einer Unabhängigkeit ist nicht kleiner geworden, nur weil Mas sein ambitioniertes Wahlziel nicht erreicht hat nehmen die Gegener dies als Aufhänger. Wenn man aber das Wahlergebnis genauer betrachtet, ist die Prozentzahl der Unabhängigkeitsanhänger gleich geblieben. Die Zustimmung zur Unabhängigkeit hat sich auf mehr Parteien verteilt. Dies ist ein Signal, dass die Unabhängigkeit nicht eine fixe Idee von Mas und seiner Partei ist, sondern in der Bevölkerung breit getragen tragen wird über Parteigrenzen hinaus.
3. Interressant...
santo.inocente 26.11.2012
...wird's jetzt erst richtig! Die Parteien die die Volksabstimmung befürworten (CiU, ERC, IV-EUA und unter besonderen Voraussetzungen auch PSC) stellen im neuen Parlament 87 (mit PSC sogar 107) von 135 Mandaten. Die weiteren Vorbereitungen für das Referendum können also durchaus vorgenommen werden. Nur die tägliche Regierungsarbeit wird voraussichtlich erheblich schwieriger. Die kommenden Tage, Wochen und Monate werden es zeigen.
4. Wieso?
brido 26.11.2012
Die EU braucht einen Denkzettel.
5. Abspaltung Kataloniens von Spanien wird unwahrscheinlicher?
reiterstrasse 26.11.2012
Haben die Reporter de hen/DPA/Reuters und des Spiegels die Situation der katalanischen Autonomiewahlen so falsch verstanden? Besteht ein Interesse der internationalen Presse das Thema kleinzureden und zu desautorisieren? CiU hat Stimmen verloren? Ja! Aber die ERC hat doppel so viele Stimmen wie vorher und diese Partei kennt nur ein Ziel: Katalonien neuer Mitgliedsstaat der EU!!! Das katalanische Parlament besteht aus 135 Sitzen. Davon 50 für CiU, 21 für ERC, 13 für IV und 3 für CUP: zusammen 87! Das ist ein Sitz mehr für die Unabhängigkeit als vor den Wahlen. Umgekehrt sind klar für die nicht Abspaltung nur PP 19 und C's 9: 28 Sitze. Also ich glaube jetzt kann sich jeder selbst seine Meinung bilden. Warum erklärt der Spiegel dies nicht eindeutig?
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Wahl in Katalonien
Bedrohte Einheit Spaniens
Bei der vorgezogenen Wahl in Katalonien geht es auch um die Einheit Spaniens. Die Wähler werden indirekt auch darüber abstimmen, ob in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens ein Prozess zur Schaffung eines unabhängigen Staates eingeleitet werden soll. Kataloniens Regierungschef Artur Mas hat angekündigt, bei einem Wahlsieg eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abhalten zu lassen. Mas ließ bislang allerdings völlig unklar, wohin der von ihm eingeschlagene Weg führen soll. Strebt er ein völlig unabhängiges Katalonien an oder einen Staat, der in irgendeiner Form mit Spanien verbunden bleibt?
Hintergründe für das Unabhängigkeitsbestreben
Viele Katalanen machen für ihr Unabhängigkeitsbestreben wirtschaftliche Gründe geltend. "Spanien plündert das katalanische Steueraufkommen, um seine Finanzlücken zu stopfen", sagte Josep Manuel Ximenis, Bürgermeister der Ortschaft Arenys de Munt, der Nachrichtenagentur dpa. "Man behandelt uns wie eine Kolonie." Seine Gemeinde hatte im September 2009 als erste von 550 katalanischen Kommunen ein inoffizielles Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Viele Katalanen wollen auch aus anderen Gründen zu Spanien auf Distanz gehen. Ihre Sprache wird zwar - anders als während der Franco-Diktatur (1939-1975) - nicht mehr unterdrückt, aber sie wird in Spanien nicht als eine Bereicherung gesehen, sondern eher als Störfaktor. In Umfragen sprachen sich zuletzt mehr als 50 Prozent der Katalanen für eine Trennung ihrer Region von Spanien aus, in den vorigen Jahren waren es allenfalls gut 30 Prozent gewesen.
Wie stehen die Chancen der Separatisten?
Nach Umfragen wird Mas die Wahl mit seiner nationalistischen Allianz CiU voraussichtlich zwar gewinnen, aber die absolute Mehrheit verfehlen. Dies dürfte seine Position eher schwächen, auch wenn andere separatistische Parteien wie die Linksrepublikaner (ERC) ihm zur Wiederwahl als Regierungschef verhelfen sollten. Zuletzt flaute die Separatismus-Welle in Katalonien wieder ab. Dies hat vor allem einen Grund: Die EU-Kommission machte deutlich, dass ein unabhängiges Katalonien nicht mehr der EU und der Eurozone angehören könne, sondern seine Aufnahme neu beantragen müsste. Diese Perspektive scheint vielen Katalanen nicht zu behagen.
Position der Zentralregierung
Madrid gibt sich entschlossen, eine Trennung der Region von Spanien mit allen Mitteln zu verhindern. "Niemand wird Katalonien von Spanien und der EU abtrennen", betonte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. "Diese Wahl ist noch wichtiger als die spanische Parlamentswahl vor einem Jahr."
Wirtschaftliche Folgen einer Sezession
Mehrere Ökonomen warnten davor, dass eine Sezession für die katalanische Wirtschaft verheerende Folgen hätte. "Ein unabhängiges Katalonien wäre wirtschaftlich lebensfähig, aber es würde alle Katalanen ärmer machen", meinte Francisco Caja von der Universität in Barcelona. Der Warenaustausch mit dem übrigen Spanien würde auf die Hälfte schrumpfen, die katalanische Wirtschaftskraft um 20 Prozent.
Fakten zu Katalonien
Katalonien ist eine der reichsten Regionen Spaniens. Von der Wirtschaftskraft her ist die Region im Nordosten des Landes gar die Nummer eins unter den 17 "autonomen Gemeinschaften" in Spanien. Flächenmäßig ist sie etwa so groß wie Belgien und hat mit 7,6 Millionen Menschen mehr Einwohner als Dänemark oder Finnland. Die Region mit der Hauptstadt Barcelona ist trotz ihrer hoch entwickelten Wirtschaft stark verschuldet. Die Regionalregierung führt dies darauf zurück, dass ein großer Teil der eingenommenen Steuern nicht nach Katalonien zurückfließt, sondern an ärmere Regionen in Südspanien verteilt wird. Die Region hat einen Autonomiestatus und eine eigene Polizei. Die große Mehrheit der Bewohner will mehr Autonomie-Rechte, etwa die Hälfte tritt gar für die Gründung eines eigenen Staates ein.

Bevölkerung: 46,196 Mio.

Fläche: 505.988 km²

Hauptstadt: Madrid

Staatsoberhaupt:
König Felipe VI.

Regierungschef: Mariano Rajoy

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