Parlamentswahlen: Protestpartei überrascht Liechtenstein

FBP-Spitzenmann Hasler vor einem Fernsehauftritt nach der Wahl: 10 der 25 Mandate Zur Großansicht
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FBP-Spitzenmann Hasler vor einem Fernsehauftritt nach der Wahl: 10 der 25 Mandate

Wechsel an der Regierungsspitze in Liechtenstein: Den kleinsten deutschsprachigen Staat der Welt führt bald ein Ex-Polizeichef. Die große Koalition der Fürstentreuen bleibt aber an der Macht. Ihr steht eine unerwartet starke Opposition gegenüber.

Vaduz - Im Fürstentum Liechtenstein wird der bisherige Polizeichef Adrian Hasler künftig die Regierung führen. Die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) mit ihrem Spitzenkandidaten Hasler fuhr am Sonntag zwar Verluste ein, überflügelte aber trotzdem die Vaterländische Union (VU), die zuletzt den Regierungschef stellte. Überraschend stark schnitt eine neue Liste von unabhängigen Politikern ab.

Die FBP kam nach dem offiziellen Ergebnis der Wahlen zum Liechtensteinischen Landtag auf 40 Prozent und erhält damit 10 der insgesamt 25 Mandate. Die VU bekam bei einem Minus von 14,1 Punkten nur noch 33,5 Prozent der Wählerstimmen im kleinsten deutschsprachigen Staat der Welt. Sie errang 8 Mandate - 5 weniger als zuvor.

Obwohl beide das Fürstenhaus stützende bürgerliche Parteien Einbußen hinnehmen mussten, können sie in der seit Jahrzehnten bestehenden großen Koalition weiterregieren. Der bisher von der VU gestellte Ministerpräsident Klaus Tschütscher hatte lange vor dem Urnengang nach nur einer Amtszeit auf eine erneute Kandidatur verzichtet - wohl ahnend, dass seine Partei abgestraft werden würde.

Wandel hin zum modernen Finanzplatz

Tschütscher gilt als der Architekt des Wandels Liechtensteins von einem Schwarzgeldparadies für Steuerbetrüger zu einem modernen Finanzplatz. Dadurch wanderten Briefkastenfirmen aus dem Fürstentum ab, erhebliche Vermögenswerte wurden abgezogen. Dies führte zusammen mit der Eurokrise zum Rückgang der Staatseinnahmen und zu einem Defizit im Haushalt. Sparmaßnahmen waren ein wichtiges Wahlkampfthema.

Als größte Überraschung des Wahlsonntags gilt das unerwartet starke Abschneiden der erstmals angetretenen Liste "Die Unabhängigen" (DU). Die Gruppierung um den ehemaligen VU-Abgeordneten Harry Quaderer kam aus dem Stand heraus auf 15,3 Prozent und erhält vier Mandate.

Die Unabhängigen wurden drittstärkste Kraft vor der grün-alternativen Freien Liste (FL). Die FL verbesserte sich gegenüber den letzten Wahlen im Jahr 2009 um 2,2 Prozentpunkte auf 11,1 Prozent und stellt nun drei Abgeordnete. Erstmals sind jetzt vier Parteien im Liechtensteinischen Parlament vertreten.

son/dpa

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insgesamt 4 Beiträge
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1. Zum Kaputtlachen!
capitain_future 03.02.2013
"Tschütscher gilt als der Architekt des Wandels Liechtensteins von einem Schwarzgeldparadies für Steuerbetrüger zu einem modernen Finanzplatz. " Wir haben da bestimmt noch andere Steuerwirtschaftsflüchtlingsparadise bestimmt vergessen ? Schweiz,Andorra,Zypern... Von WAS außer Reichen Kapital Flüchtlingen will eigentlich dieses LUX. eigentlich leben ? US Asylanten ?
2. Liechtensteiner sind unzufrieden
gandhiforever 03.02.2013
Zitat von sysopWechsel an der Regierungsspitze in Liechtenstein: Den kleinsten deutschsprachigen Staat der Welt führt bald ein Ex-Polizeichef. Die große Koalition der Fürstentreuen bleibt aber an der Macht. Ihr steht eine unerwartet starke Opposition gegenüber. Wahl in Liechtenstein: Opposition bekommt überraschend viele Stimmen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-liechtenstein-opposition-bekommt-ueberraschend-viele-stimmen-a-881240.html)
Zwar herrscht im Laendle so viel Wohlstand wie noch nie, der Staatsapparat wurde ausgebaut, mit den sinkenden Staatseinnahmen einher (Folge der Weissgeldstrategie) geht ein Haushaltsdefizit, das die Regierung zu Lasten der Buerger abbauen moechte (Staatsapparat wird kaum tangiert). Infolge der hohen Lebenshaltungskosten verlegen immer mehr Liechtensteiner ihren Wohnsitz ins benachbarte Ausland , duerfen dann zu Hause nicht mehr waehlen. Wie die neue Regierung (der beiden Wahlverlierer FBP und VU) das Problem in den Griff bekommen will, steht in den Sternen.
3. Liberal-konservativ = Sozialdemokratisch?
scutie 03.02.2013
Es scheint mir so, dass Liechtensteins "liberal-konservative" Vaterländische Union eigentlich verkappte Sozialdemokraten, eben KEINE Konservativen sind. Mit der Ökopartei FL (welch ein Wortspiel im F-ürstentum L-iechtenstein!) und den Unabhängigen könnten sie eine Koalition gegen die monarchistisch-reaktionäre FBP bilden. Diese Partei "Der Unabhängigen" erinnert verdächtig an Österreichs Die Unabhängigen / Liste Lugner (DU), die man wohl am ehesten als Rechtsliberale einordnen kann (man möge mich korrigieren). Warum also nicht einfach eine Ampelkoalition und der Marsch in die parlamentarische Monarchie nach britischem Vorbild? Dann könnte das FL auch der EU und dem Euro beitreten, worüber sich sicher viele freuen würden.
4.
gazettenberg 03.02.2013
Zitat von capitain_futureVon WAS außer Reichen Kapital Flüchtlingen will eigentlich dieses LUX. eigentlich leben ?
Kann es sein, dass Sie Liechtenstein und Luxemburg verwechseln?
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