Wahl in Mexiko: Tausende wehren sich gegen massive Manipulationen

Wann immer in Mexiko gewählt wird, sind Unregelmäßigkeiten eine typische Begleiterscheinung. Sei es als real existierende Manipulation oder nur als Furcht oder Verdacht der Wähler. Wer in Mexiko an die Urne tritt und seinen Stimmzettel einwirft, kann nie wirklich sicher sein, ob sein Votum am Ende auch so gezählt wird, wie es abgegeben wurde. Immer wieder gibt es Vorwürfe: Stimmen gingen verloren, andere Wahlzettel würden für ungültig erklärt oder für die andere Partei gezählt.

Getrickst wird rechts wie links: bei der konservativen Regierungspartei PAN, der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) oder der früheren Staatspartei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die bei der Präsidentenwahl am Sonntag wieder an die Macht gewählt wurde. Nur das Ausmaß ist unterschiedlich.

Vier Tage nach dem Urnengang sind viele Mexikaner immer noch fassungslos angesichts der Beeinflussungsversuche und Manipulationen der Parteien - aber auch der Inkompetenz der Wahlbehörde IFE. Doch anders als früher organisieren sich die Menschen: In sozialen Medien werden im Sekundentakt Videos und Fotos hochgeladen, die Unsauberkeiten belegen sollen. Die neue Studentenbewegung mit dem Namen "#Yo soy 132" ("Ich bin 132") baut ein Camp am Denkmal der Revolution in Mexico City auf, sammelt dort Beschwerden von Bürgern. Die Anti-Peña-Nieto-Bewegung wurde von Studenten der Privatuniversität Iberoamericana in Mexico Stadt initiiert.

Der unterlegene Kandidat Andrés Manuel López Obrador von der Linkspartei PRD verlangt die komplette Neuauszählung der Stimmen. Unterdessen muss der offizielle Gewinner der Wahl, Enrique Peña Nieto von der früheren Staatspartei PRI seinen Sieg täglich aufs Neue verteidigen. Schon jetzt ist klar, dass der künftige Präsident sein Amt am 1. Dezember beschädigt antreten wird - er hat ein Legitimitätsproblem.

Immer wenn Mexiko wählt, scheint das Chaos unausweichlich. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas erinnert dann stets mehr an eine lateinamerikanische Bananenrepublik als an ein Schwellenland auf dem Sprung. So war es 2006, als Obrador schon einmal antrat und nur um 0,56 Prozent der Stimmen dem jetzigen Staatschef Felipe Calderón unterlegen war.

Danach gab es vor der Wahlbehörde und Gerichten ein wochenlanges Gezerre um die Rechtmäßigkeit der Abstimmung. Anhänger des unterlegenen Links-Kandidaten Obrador legten Teile des Stadtzentrums von Mexico City lahm. Calderón musste die sechs Jahre seiner Amtszeit damit leben, dass große Teile der Bevölkerung seinen Wahlsieg anzweifelten.

Dabei ist die tiefsitzende Angst vor Betrug das Erbe derjenigen, die jetzt wieder an die Macht gekommen sind: die PRI, die Mexiko von 1929 bis 2000 regierte. Die Partei geriet immer wieder in den Verdacht, Abstimmungen manipuliert zu haben. So auch 1988, als sich erstmals der Sieg eines Oppositionskandidaten abzeichnete. Plötzlich stürzten am Wahlabend die erstmals eingesetzten Computer ab. Am nächsten Morgen erwachten die Mexikaner mit einem neuen Präsidenten - es war der PRI-Kandidat.

"Wahlkampf voller Regelwidrigkeiten"

"Wir alle haben damit gerechnet, dass es auch dieses Mal Betrugsversuche geben wird", sagt die Architektin Maria Castro. "Aber doch nicht in diesem Ausmaß." Castro zeigt sich erschüttert: "Es sind aber nicht nur die Stimmenkäufe, der ganze Wahlkampf war voller Regelwidrigkeiten", betont die 40-Jährige.

Sie zeigt auf ihrem iPod Fotos von Auszählungs-Ergebnissen aus einem Wahllokal in der Stadt Querétaro. Auf der ausgehängten Liste waren klar 70 Stimmen für die linke PRD vermerkt. Als das gleiche Wahllokal später offiziell ausgezählt auf der IFE-Website auftaucht, steht bei der PRD: "Nicht leserlich." Ein anderes Beispiel: Die Auszählung einer Wahlstation in Mexico City ergab für Obrador laut Aushang 111 Stimmen; übertragen in die offizielle Zählung des IFE wurden nur elf Stimmen.

Castro sagt: "Es gibt ein generelles Gefühl in der Gesellschaft, dass hier getrickst wurde. Aber die Leute lassen das nicht mehr mit sich machen." Auf Websites wie "Yo soy antifraude" ("Ich bin gegen Betrug") kann jeder Mexikaner ein Foto der Ergebnisse in seinem Wahllokal hochladen - so kann dies mit dem offiziellen Resultat verglichen werden.

Zur Belohnung ein Sechs-Euro-Gutschein für den Supermarkt

Im Land protestiert mittlerweile eine breite Bewegung gegen manipulierte Wahlen. Ob Studenten der mexikanischen "Empörtenbewegung", berufstätige Mütter, Anwälte, Intellektuelle oder Hausangestellte - fast jeder kann eine Geschichte vom Wahltag beisteuern: von Urnen, in denen mehr Stimmen auftauchten, als es Wähler gab; von geklauten oder verbrannten Wahlbehältern oder eingeschüchterten Bürgern.

Für das meiste Aufsehen sorgt die "elektronische Geldbörse", der "monedero electrónico", mit der vor allem die PRI Wähler lockte: Werber der Parteien sprachen kurz vor der Abstimmung Tausende Bürger an und versprachen Geldkarten, mit denen man in einer der größten Supermarktketten des Landes einkaufen konnte. Als Gegenleistung mussten die Wähler eine Kopie ihres Wahlausweises aushändigen und später mit einem Handy-Foto beweisen, dass sie das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht haben.

Als Belohnung gab es die mit 100 Peso gefüllte Karte, umgerechnet sechs Euro. So billig kann eine Stimme in Mexiko sein. Die Tage nach der Wahl wurden manche Supermärkte regelrecht geplündert, weil Tausende ihre Karten gegen Waren eintauschen wollten.

"Das System mit der elektronischen Geldbörse haben wir zum ersten Mal gesehen", sagt Javier Osorio, Direktor von "Más Democracia" (Mehr Demokratie). Die Organisation der Zivilgesellschaft gründete sich erst vor zwei Jahren, um Wahlen zu beobachten. "Dieses Mal wurde sehr gezielt und raffiniert versucht, Stimmen zu kaufen", sagt Osorio. Es seien nicht nur Geldkarten verteilt worden, sondern auch Benzingutscheine und Handy-Guthaben.

Die meisten und raffiniertesten Betrügereien gingen auf das Konto der siegreichen Partei PRI, sagt der Experte. Aber auch die anderen Parteien stehen unter Verdacht, unlautere Mittel benutzt zu haben. Hausfrauen in einem Vorort von Mexico City berichten, lokale PAN-Werber hätten versucht, Stimmen mit Bargeld zu kaufen. Aus einem ländlichen Bundesstaat heißt es, die PRD habe vor der Wahl in den Dörfern großzügig Lebensmittel verschenkt.

Teuerste Demokratie Lateinamerikas

Der unterlegene Kandidat Obrador hält die Wahl für eine "Schande". "Zum Wohle der Demokratie, zum Wohle des Landes müssen alle Stimmen neu ausgezählt werden, damit keine Zweifel bleiben." Die Wahlbehörde entsprach seinem Wunsch zumindest teilweise: Etwas mehr als die Hälfte der 143.000 Wahllokale werden in den kommenden Wochen noch einmal überprüft. Das sind mehr als 20 Millionen Stimmen. Der Chef der Wahlbehörde IFE, Edmundo Jacobo, jubelte: Noch nie sei bei Wahlen in Mexiko so umfassend für Transparenz gesorgt worden.

Dabei müsste sich der Behördenchef eher fragen, wie seine Aufpasser so viele Fehler übersehen konnten. Die IFE hatte während des Wahlkampfs Tausende Kontrolleure ausschwärmen lassen, um Stimmenkauf zu dokumentieren und zu verhindern. Eine Million Bürger wurden als Wahlhelfer zwangsverpflichtet.

Mexiko lässt sich seine Demokratie eine Menge kosten. Rund 13 Euro gibt der Staat für jede Wählerstimme aus. Damit ist das Land laut International Foundation for Electoral Systems die teuerste Demokratie Lateinamerikas. Zum Vergleich: In Argentinien kostet jede abgegebene Stimme 35 Euro-Cent, in Brasilien 25.

"Wofür so viel Geld?", fragt sich die Architektin Castro, "wenn am Ende nur Fehler passieren, bewusst oder unbewusst." Ihr ginge es nicht um einen Kandidaten, sagt sie und spricht damit Millionen Mexikanern aus der Seele. "Ich will nur, dass wir ernst genommen und unser Wille respektiert und nicht missbraucht wird."