Wahl in Russlands Hauptstadt Kleine Revolution in Moskau

In Putins Wahlkreis abgeräumt, 266 Kandidaten in die Bezirksversammlungen gebracht: Bei der Lokalwahl in Moskau ist dem Team des Oppositionellen Dimitrij Gudkow ein Erfolg gelungen - und das sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl.

Wählerin in Moskau
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Wählerin in Moskau

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Zwölf von zwölf Sitzen, meldete der Wahlstab des Oppositionellen Dimitrij Gudkow am Montagmorgen. Alle gewonnen. Und das ausgerechnet im Wahlkreis Nr. 2151. Der Erfolg ist vor allem symbolisch bedeutend: Wahlkreis 2151 ist der Wahlbezirk von Präsident Wladimir Putin. Dort besitzt der russische Staatschef eine Wohnung in einem Hochhaus am Leninskij Prospekt. Auch wenn er diese selten nutzt, dort ist er registriert.

Wladimir Putin
REUTERS

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Die Gegend um den Gagarin-Platz in Moskau war schon immer ein schwieriges Umfeld für Putins Partei "Einiges Russland"; Kommunisten und liberale Oppositionsparteien holen hier traditionell viele Stimmen. Doch nun ist die Kreml-Partei "Einiges Russland" gar nicht mehr vertreten. Der Wahlkreis südlich des Moskauer Stadtzentrums ist grün.

Grün ist die Farbe, die sich das "Team Demokratie" von Gudkow gegeben hat. Noch bis September vergangenen Jahres war er unabhängiger Abgeordneter in der Duma. Zusammen mit dem weißrussischen Politikberater Vitalij Shkliarow, der für den US-Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders arbeitete, und dem Oppositionspolitiker Maxim Kaz entwickelte er ein Projekt, um Moskauer Bürgern die Kandidatur bei der Lokalwahl am Sonntag zu ermöglichen (Lesen Sie hier die Hintergründe).

999 Kandidaten traten für "Team Demokratie" an, 266 schafften den Einzug in eine der Bezirksversammlungen. Eine kleine Revolution. Was der Erfolg der Opposition bedeutet:

  • Das Misstrauen der städtischen Elite gegenüber dem Kreml und Putin ist gewachsen. Der Protest gegen das Abrissprogramm von fünfstöckigen Wohnhäusern hat gezeigt, wie sich die Moskauer als Bürger organisieren können. Das Kandidaten-Projekt hat gezeigt, wie aus Moskauern Kandidaten und Abgeordnete werden, die nun Einfluss nehmen können - trotz Dominanz und Lenkung durch den Staat.
  • Gudkows Mannschaft ist nun zweite Kraft in Moskau nach "Einiges Russland" (1151 Mandate). Putins Partei schickte vor allem vom Staat abhängige Beamte wie Schuldirektoren und Krankenhauschefs ins Rennen und konnte auf einen riesigen Apparat zurückgreifen. In zehn Bezirken halten die Oppositionellen nun sogar die Mehrheit. Es sind Abgeordnete, die den Krieg in der Ukraine, die Annexion der Krim und die Herrschaft Wladimir Putins ablehnen: Gegner des Regimes. Die Staatsmacht wird versuchen, einzelne Ergebnisse rechtlich anzufechten oder die neuen Vertreter anders zu behindern, sie wird sie aber auf Dauer nicht ignorieren können.
Wähler in Moskau
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Wähler in Moskau

  • Die Wahlbeteiligung lag gerade einmal bei 14 Prozent. Die Moskauer Stadtmacht versuchte die Abstimmung zu ignorieren. Sie tat so, als gebe es die Wahl gar nicht: Das Stadtjubiläum wurde am Wahltag begangen, es gab kaum Wahlwerbung in den Staatsmedien und auf den Straßen. Diese Strategie ging nicht auf, denn dadurch blieben Staatsbedienstete den Urnen fern. Die Opposition, von staatsnahen und staatlichen Medien ignoriert, konnte dagegen mit ihrem Haustür-Wahlkampf mobilisieren.
  • Gudkow einte große Teile der Opposition: Teils traten die 999 Bewerber als Unabhängige, teils waren sie mit der liberalen "Jabloko" oder sozialliberalen "Parnas" verbunden. Das ist eine Chance für die zerstrittene Bewegung, auch wenn Alexander Nawalny, der bei der Präsidentschaftswahl gegen Putin antreten will, es am Montag nicht fertig brachte, Gudkow und seinem Team zu gratulieren. In den kommenden Wochen werden die Neugewählten nun in weiteren Seminaren lernen, wie Abgeordnete arbeiten, sich organisieren und mit anderen Oppositionellen, Jabloko-Mitgliedern oder Unabhängigen, kooperieren können.
Dmitrij Gudkow
SPIEGEL ONLINE

Dmitrij Gudkow

  • Gudkow sieht den Erfolg in der russischen Hauptstadt als Beginn einer politischen Veränderung in Russland. Er bekräftigte am Montag, bei der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr antreten zu wollen. Dafür braucht er die Unterschriften von 110 lokalen Vertretern - munizipaler Filter heißt das im Verwaltungsrussisch, eine Hürde, um die Registrierung zu erschweren. Die wird Gudkow nun wohl nehmen können. Helfen wird ihm dabei, dass Kandidaten des "Team Demokratie" ganze Wahlbezirke gewonnen haben, so dass er so eine Möglichkeit hat, über die für die Registrierung auch notwendigen Unterschriften von Vertretern von "Einiges Russland" zu verhandeln. In Sankt Petersburg finden in zwei Jahren lokale Wahlen statt - Gudkow und sein Team wollen auch dort Kandidaten trainieren und ihnen helfen, Mandate zu gewinnen. In einem Land wie Russland, in dem Ergebnisse von Wahlen weitgehend vorgegeben sind, ist das eine Kampfansage.
  • In einem halben Jahr stehen in Russland zudem Präsidentschaftswahlen an. Dass Putin wieder kandidieren wird, gilt als sicher, ebenso, dass er gewinnen wird. Doch der Kreml steht vor der Herausforderung, der Wahl die nötige Legitimation zu verleihen, also müssen Wahlbeteiligung und Ergebnis hoch ausfallen. Jeweils 70 Prozent sollen das Ziel sein, berichten russische Medien. Die Staatsmacht reagiert dementsprechend nervös. Am Montag wurde bekannt, dass zehn Gouverneure gehen müssen, als erstes der Gouverneur des Omsker Gebiets: Er sei nicht in der Lage, die Region für die Wahl 2018 "vorzubereiten", berichtete der kremlkritische Sender Doschd. Nach den landesweiten Protesten, organisiert von Nawalnys Leuten im März und Juni, sucht Putin nun die Nähe zu jungen Menschen. Damals waren viele Schüler und Studenten unter den Demonstranten. Zwar wird der Staatschef diese kaum mehr für sich gewinnen. Doch auch der Kreml muss andere Strategien abseits der eingeübten Propaganda des Staatsfernsehens einsetzen, um die jüngere Generation noch zu erreichen. Gudkows Team hat mit einem Etat von gerade einmal 50 Millionen Rubel, umgerechnet rund 725.000 Euro, und einem Wahlkampf im Internet und an den Moskauer Haustüren gezeigt, wie Menschen erreicht werden können.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, dass der Oppositionelle Dimitrij Gudkow den munizipalen Filter, eine Hürde für die Zulassung bei der Bürgermeisterwahl, spielend nehmen könne. Korrekt muss es aber heißen: Die Hürde wird Gudkow nun wohl nehmen können. Helfen wird ihm dabei, dass Kandidaten des "Team Demokratie" ganze Wahlbezirke gewonnen haben, so dass er so eine Möglichkeit hat, über die für die Registrierung auch notwendigen Unterschriften von Vertretern von "Einiges Russland" zu verhandeln.



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