Wahlen in der Ostukraine Russlands treue Statthalter

Mit Wahlen fern westlicher Standards festigen die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk ihren Status als russische Protektorate. Formal will der Kreml die Gebiete in der Ukraine belassen - doch auch eine Abspaltung ist möglich.

DPA

Der Sieger trat bisher nur in Uniform auf. Doch zur Wahl in der "Donezker Volksrepublik" erschien deren "Premierminister" Alexander Sachartschenko im dunklen Sakko. Der Mann, der bei den umstrittenen Wahlen über 70 Prozent der Stimmen erhielt, will aufs politische Parkett. In der benachbarten, ebenfalls von Rebellen beherrschten "Luhansker Volksrepublik" gab es ein ähnliches Bild: Der bisherige, selbst ernannte Republikchef Igor Plotnizki holte mehr als 60 Prozent.

Die prorussischen Separatistenführer fühlen sich damit auch politisch legitimiert, die Loslösung ihrer Gebiete von der Ukraine und die Errichtung eines mit Russland verbündeten Staates voranzutreiben.

Ob in der "Donezker Volksrepublik" die Wahlbeteiligung wirklich 60 Prozent betrug, wie deren "Zentrale Wahlkommission" behauptet, lässt sich nicht überprüfen. In jedem Fall haben im Donbass, wie die Region genannt wird, Hunderttausende Bürger abgestimmt. Das war in jedem Fall ein massives Protestvotum gegen die ukrainische Regierung, die sich seit Monaten mit den Separatisten Gefechte liefert, unter denen auch die Zivilbevölkerung leidet. In den langen Schlangen vor den Wahllokalen im Donbass standen vor allem Menschen jenseits der 40, viele von ihnen im Rentenalter. Die Masse der Jungwähler war zu Hause geblieben.

Unterstützung aus Moskau

Der 38-jährige Elektromechaniker Sachartschenko, der sich zur "russischen Welt" und zum "orthodoxen Glauben" bekennt, kann auf Unterstützung Russlands zählen. Die Gewählten, ließ das Moskauer Außenministerium verlauten, hätten ein "Mandat zur Lösung praktischer Aufgaben bei der Wiederherstellung des normalen Lebens in den Regionen". Um eine offizielle Anerkennung der Wahl hatten sich Moskaus gewiefte Diplomaten mit dem Satz herumgeschlängelt: "Wir achten die Willensbekundung der Bewohner des Südostens."

Gemeint ist der Südosten der Ukraine. Das bedeutet auch, dass die russische Führung die beiden Donezker und Luhansker "Volksrepubliken" vorerst nicht als Staaten anerkennt, sondern als Teil der Ukraine betrachtet. Russland, so das Außenministerium, sei bereit, "gemeinsam mit unseren internationalen Partnern konstruktiv zusammenzuwirken bei der Regelung der Krise in der Ukraine".

Hinter der diplomatischen Formulierung steht der Wunsch, das Gebiet der beiden "Volksrepubliken" im Donbass als autonome Teilrepubliken in eine zu schaffende ukrainische Föderation oder Konföderation einzubringen. Das würde Moskau Einfluss auf die Politik der Ukraine ermöglichen. Darauf aber wird sich die politische Klasse der Ukraine kaum einlassen. Dann müsste der ukrainische Staat Gehälter und Renten in einer Region zahlen, in der er faktisch nichts mehr zu sagen hat.

Konföderation oder Abspaltung

Das geostrategische Konzept, einen Nachbarstaat per Konföderation mit russischen Protektoraten in einen gefügigen Partner zu verwandeln, hat Russland bis zum August 2008 auch in Georgien anzuwenden versucht. Dort standen die abgespaltenen Regionen Südossetien und Abchasien seit Beginn der Neunzigerjahre unter russischem Einfluss. Das Konföderationskonzept für Georgien, an dem Moskauer Juristen noch im Sommer 2008 arbeiteten, stieß jedoch auf Ablehnung nicht nur in Georgien, sondern auch bei den Führungen Südossetiens und Abchasiens. Das Ergebnis: Russland erkannte im August 2008 Süossetien und Abchasien als Staaten an, gegen den Protest westlicher Länder.

Ähnlich könnte es auch im Donbass kommen. Die Logik der Konfrontation zwischen den Rebellen-Republiken Luhansk und Donezk und der ukrainischen Regierung führt dazu, dass Russland das Gebiet alimentiert. Damit verfestigen sich die dortigen De-facto-Regimes auch mithilfe von russischen Reisekadern.

Dass dies das Ziel der Machthaber in Donezk und Luhansk ist, bekennt "Noworossia"(Neurussland), das Kampfblatt der Bewegung "Freier Donbass"."Wir sind keine Separatisten", heißt es dort, "denn wir wollen wirklich die Vereinigung." Aber "nicht mit einer Bananenrepublik" - gemeint ist die Ukraine -"sondern mit unserer Heimat Russland".

Moskau könnte sich zu einer Anerkennung der beiden "Volksrepubliken" entschließen, wenn die Ukraine eine Föderation oder Konföderation ablehnt, das hat das russische Außenministerium Ende Oktober indirekt angedeutet. Von einer "rechtzeitigen und qualifizierten Durchführung der Verfassungsreform", so Moskaus Außenamt im strengen Tonfall, "hängt das Schicksal der ukrainischen Staatlichkeit ab".

Ohne den Umbau der Ukraine zu einer Föderation, lautet die Botschaft aus Moskau, verliert das Land den aufständischen Osten.

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stonecold 03.11.2014
1.
Ein paar Fotos über die kilometerlangen Schlangen vor den Wahllokalen und auch AUS den Wahllokalen (so ganz ohne Bewaffnete, die die Leute angeblich zu irgendetwas zwingen), wären wahrscheinlich zuviel des Guten gewesen.... Aber immerhin schreibt sogar SPON von hunderttausenden Wählern. Ein kleiner Fortschritt.
TiloS 03.11.2014
2. Westliche Standards?
Was heißt hier "fern westlicher Standards". Das war fern jeder demokratischen Standards. In vielen Regionen der Welt gibt es Demokratien, Russland und die "Volksrepubliken" gehören nicht dazu.
Teile1977 03.11.2014
3. Volkes Wille?
Mich würde mal die echte Meinung der Bevölkerung interessieren! Wenn Hunderttausende in einem Gebiet abstimmen in dem über drei Millionen Leben, so ist das nicht der Wille des Volkes. Interessant übrigens auch das nach eigener Aussage der Seperatisten lediglich tausend Freiwillige (Ukrainer) bei ihnen mitkämpfen, in einem Gebiet mit drei Millionen Einwohnern! Da würden sich selbst in Deutschland mehr Menschen finden lassen die für einen Islamischen Staat Berlin kämpfen!
spon-facebook-720796197 03.11.2014
4.
Wie so häufig ist das unheimlich einseitig betrachtet. Mit "westlichen Standards" hatte nämlich auch der Machtwechsel in Kiew absolut nichts zu tun. Auch da standen Bewaffnete dabei, wurde die Verfassung gebrochen etc. Die Wahrheit liegt am Ende wohl irgendwo in der Mitte zwischen Spiegel und Russia Today. Traurig, dass man das so hart ausdrücken muss...
KlausKram 03.11.2014
5.
Ach SPON. Einfach lassen. Objektivität ist eine Grundvoraussetzung für "Qualitätsjournalismus". Man weiß nicht, inwiefern die Ergebnisse stimmen, aber das vor allem Rentner abgestimmt haben? Woher? Albern.. "Hinter der diplomatischen Formulierung steht der Wunsch, das Gebiet der beiden "Volksrepubliken" im Donbass als autonome Teilrepubliken in eine zu schaffende ukrainische Föderation oder Konföderation einzubringen. " (erste Interpretation, ohne jeglichen logischen Zusammenhang) "Das würde Moskau Einfluss auf die Politik der Ukraine ermöglichen" (Nein.) Im nächsten Absatz werden dann die eventuelle Konföderation zu einem "russischen Protektorat". Warum? Woher nehmen Sie die Information? Hat die NATO gesagt? oder der kreative Inhouse-Berichteerfinder?
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