Politik

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Schweden nach der Wahl

Diese Regierungsbildung wird kompliziert

Zwar holen die Rechtspopulisten in Schweden das beste Ergebnis ihrer Geschichte - werden aber nur drittstärkste Kraft. Trotzdem könnten sie Einfluss auf die neue Regierung nehmen. In Stockholm beginnt der Machtpoker.

Aus Stockholm berichtet

AP

Premierminister Stefan Löfven

Montag, 10.09.2018   01:16 Uhr

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Je länger der Wahlabend dauert, desto besser wird die Stimmung auf der Wahlparty von Schwedens Sozialdemokraten. Als gegen 20 Uhr die ersten Trends bekannt werden, haben die Politiker und ihre Anhänger fast nur Wasser und Saft zur Hand. Drei Stunden später ziehen Alkoholschwaden durch die Halle, es gibt Wein und Bier. Denn mit jedem neuen Zwischenstand verfestigt sich das Bild: die befürchtete Katastrophe ist ausgeblieben für die altehrwürdige Arbeiterpartei. Und für ihren Spitzenmann, Premierminister Stefan Löfven.

Die Sozialdemokraten sind, mal wieder, stärkste politische Kraft im Musterland der Sozialdemokratie. Mit Abstand. Zwar haben sie etwa jeden zehnten Wähler verloren, es ist das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber nach Auszählung von 95 Prozent der Wahlkreise reicht es dann doch noch für rund 28 Prozent. Das ist mehr als die 25 Prozent der letzten Umfragen. Und deutlich mehr, als ihre Konkurrenten eingefahren haben. Endgültige Klarheit gibt es laut der Zeitung "Dagens Nyheter" erst am Mittwoch. Dann werden noch Stimmen von Auslandsschweden ausgezählt - sie könnten das knappe Ergebnis noch einmal entscheidend verändern.

Videoanalyse: "Wir werden einen Machtpoker erleben"

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ViKlar ist aber schon jetzt: Die bürgerlichen Moderaten (19 Prozent) und die rechten Schwedendemokraten (SD, 18 Prozent) sind weit abgeschlagen. Im Juli sah das noch ganz anders aus. Da schien es zeitweise so, als könne die SD die Sozialdemokraten überholen. Und nun? Die Partei mit Neonazi-Wurzeln hat rund fünf Prozentpunkte dazugewonnen. Doch sie bleibt deutlich unter 20 Prozent und wird wieder drittstärkste Partei.

Schweden erlebt an diesem Abend einen Rechtsrutsch light. Den großen Rechtsrutsch haben die Sozialdemokraten selbst gemacht: Ende 2015, als sie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzen schlossen und die Migrationspolitik drastisch verschärften.

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"Im Wahlkampfendspurt hat Löfven dann noch einmal mit der sozial- und europapolitischen Karte Stimmen gesammelt", sagt der Skandinavien-Forscher Sven Jochem, Professor an der Uni Konstanz. Unter anderem versprach der Premier den Eltern von Vier- bis 16-Jährigen fünf Tage mehr Urlaub. Und während die SD ein Referendum über den Verbleib in der EU forderte, appellierte der Landesvater immer wieder, Schweden müsse ein verlässlicher Partner in Europa bleiben. Das kam an bei den mehrheitlich EU-freundlichen Wählern.

Für Löfven könnte es eng werden

Trotzdem muss Löfven um sein Amt bangen. Wenn sich die Mitte-rechts-Allianz aus vier bürgerlich-liberalen Parteien mit den Rechtsaußen zusammentun, können sie ihn stürzen. Der Mitte-links-Block hat nach derzeitigem Stand 144 Sitze im Parlament. Mitte-rechts kommt auf 143 Sitze. Vertreter der konservativen Moderaten forderten bereits am Wahlabend, Löfven müsse zurücktreten.

Im neuen Parlament wird sich Löfven einer Abstimmung über seine Zukunft stellen müssen. Stimmt die absolute Mehrheit der Abgeordneten gegen ihn, wählt der Reichstag einen neuen Ministerpräsidenten. Dabei ist eine absolute Mehrheit nicht erforderlich, die relative Mehrheit genügt. Sprich: Dann kommt es auf jede Stimme an. Vor allem auf die ganz rechts im Plenum.

"Die Schwedendemokraten sind das Zünglein an der Waage", sagt Skandinavien-Forscher Sven Jochem. Nicht auszuschließen, dass sich der Moderaten-Chef Ulf Kristersson oder ein anderer Oppositionskandidat von der SD ins Amt hieven lässt. "Wenn die Mitte-rechts-Allianz an die Macht will, geht kein Weg an der SD vorbei."

Ein Vorbild dafür gibt es gleich nebenan: In Dänemark toleriert die rechtspopulistische Volkspartei die Mitte-rechts-Regierung, ohne ihr anzugehören. Dadurch hat sie großen informellen Einfluss auf die Regierungspolitik - und kann trotzdem Opposition spielen, wenn es ihr politisch opportun erscheint.

Gegen das dänische Modell in Schweden spricht allerdings dreierlei:

Um eine Mehrheit zu bekommen, müsste Löfven nun versuchen, sowohl die Zentrumspartei als auch die Liberale Partei von Mitte-rechts auf seine Seite zu ziehen: für ein Fünf-Parteien-Bündnis. Eine solche Koalition hat Stockholms Reichstag aber noch nie gesehen. Zentrums-Chefin Annie Lööf forderte am Abend Löfvens Rücktritt.

Viel wahrscheinlicher ist wieder eine Minderheitsregierung. Sie wäre nicht außergewöhnlich: Seit 1970 gab es in Stockholm mehr Minderheits- als Mehrheitskabinette. Wer diese neue Regierung leiten wird, ist unklar. "In Schweden", sagt Jochem, "wird nicht immer der Kandidat der stärksten Partei Premierminister, sondern der geschickteste Politiker".

Die Wahl in Schweden ist vorbei, der Machtpoker in Stockholm beginnt. Und die Sozialdemokraten, so wirkt es an diesem Abend, trinken sich schon mal warm.

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