Schweden nach der Wahl Diese Regierungsbildung wird kompliziert

Zwar holen die Rechtspopulisten in Schweden das beste Ergebnis ihrer Geschichte - werden aber nur drittstärkste Kraft. Trotzdem könnten sie Einfluss auf die neue Regierung nehmen. In Stockholm beginnt der Machtpoker.

Premierminister Stefan Löfven
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Premierminister Stefan Löfven

Aus Stockholm berichtet


Je länger der Wahlabend dauert, desto besser wird die Stimmung auf der Wahlparty von Schwedens Sozialdemokraten. Als gegen 20 Uhr die ersten Trends bekannt werden, haben die Politiker und ihre Anhänger fast nur Wasser und Saft zur Hand. Drei Stunden später ziehen Alkoholschwaden durch die Halle, es gibt Wein und Bier. Denn mit jedem neuen Zwischenstand verfestigt sich das Bild: die befürchtete Katastrophe ist ausgeblieben für die altehrwürdige Arbeiterpartei. Und für ihren Spitzenmann, Premierminister Stefan Löfven.

Die Sozialdemokraten sind, mal wieder, stärkste politische Kraft im Musterland der Sozialdemokratie. Mit Abstand. Zwar haben sie etwa jeden zehnten Wähler verloren, es ist das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Aber nach Auszählung von 95 Prozent der Wahlkreise reicht es dann doch noch für rund 28 Prozent. Das ist mehr als die 25 Prozent der letzten Umfragen. Und deutlich mehr, als ihre Konkurrenten eingefahren haben. Endgültige Klarheit gibt es laut der Zeitung "Dagens Nyheter" erst am Mittwoch. Dann werden noch Stimmen von Auslandsschweden ausgezählt - sie könnten das knappe Ergebnis noch einmal entscheidend verändern.

Videoanalyse: "Wir werden einen Machtpoker erleben"

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ViKlar ist aber schon jetzt: Die bürgerlichen Moderaten (19 Prozent) und die rechten Schwedendemokraten (SD, 18 Prozent) sind weit abgeschlagen. Im Juli sah das noch ganz anders aus. Da schien es zeitweise so, als könne die SD die Sozialdemokraten überholen. Und nun? Die Partei mit Neonazi-Wurzeln hat rund fünf Prozentpunkte dazugewonnen. Doch sie bleibt deutlich unter 20 Prozent und wird wieder drittstärkste Partei.

Parlamentswahl in Schweden
Amtliches Endergebnis 2018
Quelle: Schwedische Wahlbehörde (Valmyndigheten)

Schweden erlebt an diesem Abend einen Rechtsrutsch light. Den großen Rechtsrutsch haben die Sozialdemokraten selbst gemacht: Ende 2015, als sie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise die Grenzen schlossen und die Migrationspolitik drastisch verschärften.

"Im Wahlkampfendspurt hat Löfven dann noch einmal mit der sozial- und europapolitischen Karte Stimmen gesammelt", sagt der Skandinavien-Forscher Sven Jochem, Professor an der Uni Konstanz. Unter anderem versprach der Premier den Eltern von Vier- bis 16-Jährigen fünf Tage mehr Urlaub. Und während die SD ein Referendum über den Verbleib in der EU forderte, appellierte der Landesvater immer wieder, Schweden müsse ein verlässlicher Partner in Europa bleiben. Das kam an bei den mehrheitlich EU-freundlichen Wählern.

Für Löfven könnte es eng werden

Trotzdem muss Löfven um sein Amt bangen. Wenn sich die Mitte-rechts-Allianz aus vier bürgerlich-liberalen Parteien mit den Rechtsaußen zusammentun, können sie ihn stürzen. Der Mitte-links-Block hat nach derzeitigem Stand 144 Sitze im Parlament. Mitte-rechts kommt auf 143 Sitze. Vertreter der konservativen Moderaten forderten bereits am Wahlabend, Löfven müsse zurücktreten.

Im neuen Parlament wird sich Löfven einer Abstimmung über seine Zukunft stellen müssen. Stimmt die absolute Mehrheit der Abgeordneten gegen ihn, wählt der Reichstag einen neuen Ministerpräsidenten. Dabei ist eine absolute Mehrheit nicht erforderlich, die relative Mehrheit genügt. Sprich: Dann kommt es auf jede Stimme an. Vor allem auf die ganz rechts im Plenum.

"Die Schwedendemokraten sind das Zünglein an der Waage", sagt Skandinavien-Forscher Sven Jochem. Nicht auszuschließen, dass sich der Moderaten-Chef Ulf Kristersson oder ein anderer Oppositionskandidat von der SD ins Amt hieven lässt. "Wenn die Mitte-rechts-Allianz an die Macht will, geht kein Weg an der SD vorbei."

Ein Vorbild dafür gibt es gleich nebenan: In Dänemark toleriert die rechtspopulistische Volkspartei die Mitte-rechts-Regierung, ohne ihr anzugehören. Dadurch hat sie großen informellen Einfluss auf die Regierungspolitik - und kann trotzdem Opposition spielen, wenn es ihr politisch opportun erscheint.

Gegen das dänische Modell in Schweden spricht allerdings dreierlei:

  • Erstens haben die Mitte-rechts-Parteien im Wahlkampf beteuert, keine Verhandlungen mit der SD zu führen.
  • Zweitens haben die Moderaten als größte Oppositionspartei ähnlich stark verloren wie Löfven.
  • Drittens hat sich die liberale Zentrumspartei, ein langjähriger Bündnispartner der Moderaten, als entschiedene Gegnerin der SD positioniert - und damit viele Stimmen dazugewonnen.

Um eine Mehrheit zu bekommen, müsste Löfven nun versuchen, sowohl die Zentrumspartei als auch die Liberale Partei von Mitte-rechts auf seine Seite zu ziehen: für ein Fünf-Parteien-Bündnis. Eine solche Koalition hat Stockholms Reichstag aber noch nie gesehen. Zentrums-Chefin Annie Lööf forderte am Abend Löfvens Rücktritt.

Viel wahrscheinlicher ist wieder eine Minderheitsregierung. Sie wäre nicht außergewöhnlich: Seit 1970 gab es in Stockholm mehr Minderheits- als Mehrheitskabinette. Wer diese neue Regierung leiten wird, ist unklar. "In Schweden", sagt Jochem, "wird nicht immer der Kandidat der stärksten Partei Premierminister, sondern der geschickteste Politiker".

Die Wahl in Schweden ist vorbei, der Machtpoker in Stockholm beginnt. Und die Sozialdemokraten, so wirkt es an diesem Abend, trinken sich schon mal warm.



insgesamt 32 Beiträge
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monochron 10.09.2018
1. Auf und abrunden
Problematisch wird es wenn 17,7 der rechtspopulisten auf 18% aufgerundet wird und die 19,8 der konservativen auf 19% abgerundet wird!
fördeanwohner 10.09.2018
2. -
Meine mich zu erinnern, dass es auch beim letzten Mal schon kompliziert war und man mächtig pokern musste. Tatsache ist nicht nur, dass die Sozialdemokraten Stimmen verloren haben sondern auch, dass die SD nicht so viele Stimmen bekommen haben wie erhofft.
paulpuma 10.09.2018
3. Wahlen in Schweden: Nicht geheim.
Wikipedia schreibt: Zitat: "In Schweden liegen im Wahllokal Stimmzettel für die Parteien aus. Die OSZE kritisiert deshalb das schwedische Wahlsystem, da jeder Anwesende im Raum sehen kann, für welche Partei der Wählende stimmen wird; denn jeder Wahlberechtigte nimmt den Stimmzettel der zu wählenden Partei mit in die Kabine, wo er einen Stimmzettel in den Wahlumschlag legt. Aus diesem Grund wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zum ersten Mal in der schwedischen Geschichte zwei Wahlbeobachter schicken. Diese sollen untersuchen, ob die Wahlen anonym sind und ob man auch wirklich jede Partei wählen kann. Bei vorherigen Wahlen fehlten in einigen Wahlkreisen Wahlzettel für bestimmte Parteien." Zitat Ende.
Actionscript 10.09.2018
4. Die Gefahr einer Minderheitsregierung...
...ist, dass die rechtspopulistischen Schwedendemokraten den Ton angeben könnten und andere Rechtsparteien wie die Sammlungspartei erheblich beeinflussen könnten. Das wäre in Deutschland als wenn die CSU/CDU und AFD in der Opposition sitzen würden gegen eine SPD geführte Minderheitenregierung. In vielen Dingen würde gemeinsam gegen die Minderheitenregierung gestimmt, wobei die Rechten einen starken Einfluss hätten. Es könnte aber auch sein, dass genau das Gegenteil passiert. Weil die Konservativen nicht mit den Rechtsradikalen in einen Topf geworfen werden wollen, würden sie nicht unbedingt alles ablehnen oder den Rechten zustimmen.
drkiwi 10.09.2018
5. SPONs Falsche Ergebnisse
Laut alle schwedische Medien hat Schwedendem. 19,8% und Mod.Samm. 17,8%. Damit sind die Rechtspopulisten. Leider die zweitgrößte Partei in Schweden. Merkwürdig dass SPON solche falsche Ergebnisse publiziert.
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