Niederlage der Konservativen Schweden steht vor dem Regierungswechsel

Für die Sozialdemokraten und die Rechtspopulisten ist die Wahl ein Erfolg, für die Konservativen eine Niederlage: Bei der Wahl in Schweden unterliegt die Regierung von Fredrik Reinfeldt. Der Ministerpräsident kündigte seinen Rücktritt an.

Oppositionsführer Stefan Löfven: Koalition mit Grünen und Linken?
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Oppositionsführer Stefan Löfven: Koalition mit Grünen und Linken?


Stockholm - Der konservative Regierungschef Fredrik Reinfeldt hat die Parlamentswahl in Schweden verloren. Reinfeldts Vier-Parteien-Koalition liegt nach Auszählung aller Wahlkreise bei 39,7 Prozent (2010: 49,3 Prozent). Sie landete damit deutlich hinter einem möglichen Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken mit 43,7 Prozent.

Reinfeldt gestand seine Niederlage ein und kündigte seinen Rücktritt als Parteichef der Konservativen an. "Es war eine wunderbare Reise", sagte der um Fassung ringende Noch-Regierungschef bei der Wahlveranstaltung seiner Partei. "Morgen reiche ich mein Rücktrittsgesuch ein." Im kommenden Frühling will Reinfeldt auch als Parteichef der Konservativen zurücktreten.

Das Ergebnis kommentierte der Ministerpräsident zunächst nicht. Der Parteisekretär der Konservativen, Kent Persson, sagte indes im schwedischen Rundfunk: "Natürlich ist es eine Enttäuschung. Wir hatten auf ein besseres Ergebnis gehofft".

Die Sozialdemokraten haben zwar ihr erklärtes Ziel von 35 Prozent klar verfehlt (31,1 Prozent; 2010: 30,66 Prozent), sind aber trotzdem der Sieger der Wahl: "Ich werde jetzt Sondierungen starten, um eine neue Regierung für Schweden zu bilden", sagte der sozialdemokratische Spitzenkandidat Stefan Löfven in der Nacht zum Montag. Am liebsten wolle er mit den Grünen (6,8 Prozent) regieren, zeigte sich aber stets offen für eine Zusammenarbeit über Blockgrenzen hinaus.

Rechtspopulisten verdoppeln ihr Ergebnis

Löfven hat gute Chancen, von einer Koalition mit Grünen und Linken zum nächsten Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Das Dreierbündnis würde die seit acht Jahren regierende Regierung Reinfeldts ablösen. Allerdings hätte die Koalition keine Mehrheit im Parlament, wo ihr vor allem die Partei der Schwedendemokraten (SD) das Regieren erschweren könnte: Die Rechtspopulististen werden mit 13 Prozent die mit Abstand drittstärkste Partei im Reichstag, 2010 hatten sie mit 5,7 Prozent erstmals den Sprung in das Parlament geschafft. Parteichef Jimmie Akesson erklärte: "Wir sind jetzt die absoluten Königsmacher".

Die für euroskeptische und ausländerfeindliche Parolen bekannte Partei hat ihre Wurzeln im rechtsradikalen Milieu und genießt vor allem Rückhalt bei Wählern, die sich vom traditionellen Parteienspektrum nicht vertreten fühlen und eine drastische Reform der Asylpolitik befürworten.

Die anderen Parteien sind aber entschlossen, die Rechtspopulisten im Parlament auch künftig zu isolieren. "Jetzt gilt es, in neuen Bahnen zu denken, um eine starke Mitte-Regierung zu bekommen", sagte der Sozialdemokrat und frühere Justizminister Thomas Bodström. "Wir werden die Rassisten draußen lassen." Noch am Samstag hatte auch Löfven davor gewarnt, dass die Schwedendemokraten zum "Königsmacher" im Parlament werden könnten.

Löfven will mehr Geld in Bildung und Infrastruktur investieren

Die Feministische Initiative scheiterte nach den neuen Zahlen an der Vierprozenthürde. Nach einer ersten Prognose hatte es ausgesehen, als könnte die Partei erstmals den Einzug in den Reichstag schaffen.

Der frühere Gewerkschaftsboss Stefan Löfven will am liebsten mit den Grünen (6,8 Prozent) regieren, zeigte sich aber stets offen für eine Zusammenarbeit über Blockgrenzen hinaus.

"Ich denke, alles deutet darauf hin, dass sich das schwedische Volk eine neue Richtung für Schweden wünscht. Ich freue mich auf Stefan Löfven als Ministerpräsidenten", kommentierte die Sozialdemokratin Karin Jämtin.

Löfven strebt nach eigenen Angaben einen "Wandel in der schwedischen Politik" an. Der gelernte Facharbeiter bekleidete noch nie ein politisches Amt und verfügt auch kaum über internationale Erfahrung, konnte dafür aber mit seinen politischen Versprechen punkten: So will der 57-Jährige die Steuerbelastung von einkommensschwachen Haushalten verringern sowie mehr Geld in Bildung und Schwedens Infrastruktur investieren. Mögliche Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken dürften sich aber insbesondere bei den Themen Verteidigung und Atomenergie kompliziert gestalten.

Für Reinfeldt ist es eine bittere Niederlage: Mit seiner Vier-Parteien-Koalition konnte er zwar den Arbeitsmarkt beleben, Wirtschaftswachstum schaffen und die Staatsschulden senken. Seine Kritiker werfen ihm aber vor, die Schere zwischen Arm und Reich in einem Land vergrößert zu haben, wo Gleichheit weiterhin als Gesellschaftsideal gilt. Bei der Stimmabgabe im Stockholmer Vorort Täby pries der 49-jährige Ministerpräsident den "großartigen Wahlkampf" seiner Partei noch an. Es sei gelungen, den Rückstand zur Opposition in der Wählergunst zu verringern.

Mehr als sieben Millionen Schweden waren aufgerufen, über die Verteilung von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag abzustimmen.

kha/mxw/dpa/AFP/Reuters



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brooklyner 14.09.2014
1. Det låter bra!
Gut, dass Schweden als skandinavisches Land dem Ausflug in die konservativen Irrwege der südlichen Anrainer eine Abfuhr erteilt hat. Astrid Lindgren wäre zufrieden und würde den „Schwedendemokraten” mal wieder die Hosenträger lang ziehen.
george2013 14.09.2014
2. Von wegen nur
Verzeihung, aber die "Schwedendemokraten" sind ausgewiesene Faschisten und Rassisten mit einem geschlossen rechtsextremen Weltbild - keinesfalls "nur" Rechtspopulisten. Die ARD widmete dieser Truppe erst in dieser Woche einen größeren Bericht.
herrwestphal 14.09.2014
3. Alter ...
... Schwede, rechtspopulistisch ist ja wohl eher verniedlichend. Die sind definitiv braun, mit einem völlig beklopptem Parteinamen und wohl völlig ahnungslos, bezüglich der Spuren, die man im Internet hinterlassen kann, wenn frau mal die Maske fallen lässt. http://www.taz.de/Rechtspopulisten-in-Schweden/!129194/ Ansonsten, eine erfreuliche Nachricht aus dem Norden.
javra 14.09.2014
4. Wer die
Schwedendemokraten "rechtspopulistisch" nennt, sollte mal google anwerfen... Eher offene Neo-Nazis
andreu66 14.09.2014
5. Reinfall Reinfeldt
Wie schon seine konservativen Vorgänger Fälldin und Bildt war Reinfeldt ein Desaster. Innenpolitisch, aber besonders außenpolitisch als antieuropäischer Antidemokrat, der versuchte Junker zu verhindern und mit den Briten gegen Europa zusammenarbeitete, wo er nur konnte. Auch in der Russlandkrise wird eine weitere Stimme der Vernunft in Skandinavien nicht schaden. Schweden hat die Chance als anständiger Partner auf die europäische Bühne zurückzukehren, statt Lakai der Briten und der Teaparty zu sein.
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