Wahl in Schweden Rechtspopulisten schaffen Sprung ins Parlament

Es war eine Zitterpartie: Schwedens konservativer Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat die Wahl zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Die rechtspopulistischen Schweden-Demokraten sind dem vorläufigen Endergebnis zufolge erstmals ins Parlament eingezogen.

Jimmie Aakesson: Jubel beim Chef der rechtspopulistischen Schweden-Demokraten
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Jimmie Aakesson: Jubel beim Chef der rechtspopulistischen Schweden-Demokraten


Stockholm - Die Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat die schwedische Parlamentswahl am Sonntag für sich entschieden. Laut dem vorläufigen Endergebnis vom späten Abend schlug das Bündnis die Sozialdemokraten zum zweiten Mal bei Wahlen klar, verlor aber durch Erfolge der Rechtspopulisten die absolute Mehrheit.

"Das ist nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht habe", sagte Reinfeldt. Der 45-Jährige kann aber an der Spitze einer Minderheitsregierung mit seiner bisherigen Vier-Parteien-Koalition im Amt bleiben. Sein Bündnis holte demnach 49,2 Prozent der Wählerstimmen, das rot-rot-grüne Oppositionsbündnis 43,6 Prozent.

Die vor allem für massive Einschränkungen bei der Zuwanderung eintretenden Schweden-Demokraten schafften mit 5,7 Prozent erstmals den Sprung in den Reichstag. Die 20 Abgeordneten der Partei geben im neuen Reichstag den Ausschlag für Mehrheiten: Reinfeldts konservative Partei kamen zusammen mit der liberalen Volkspartei, dem Zentrum und den Christdemokraten auf 173 und die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen und der Linkspartei auf 156 der insgesamt 349 Parlamentssitze.

Weder der Ministerpräsident noch seine sozialdemokratische Herausforderin Mona Sahlin wollen mit den Schweden-Demokraten zusammenarbeiten. Reinfeldt könnte nur durch ein gemeinsames konstruktives Misstrauensvotum von Schweden-Demokraten zusammen mit der Linksopposition gestürzt werden.

Reinfeldt will nun offenbar versuchen, mit den Grünen zusammenarbeiten. Er sagte in der Nacht zum Montag in Stockholm, damit könne die parlamentarische Situation im neuen Stockholmer Reichstag "stabilisiert werden". Er ließ offen, ob er den Grünen den Beitritt in seine "Allianz"-Koalition anbietet oder eine weniger verbindliche Zusammenarbeit anstrebt.

Schlechtestes sozialdemokratische Ergebnis seit knapp hundert Jahren

Nach Auszählung von 96 Prozent der Wahlbezirke wurden die Sozialdemokraten mit 30,8 Prozent der Stimmen nur noch knapp stärkste Partei vor Reinfeldts Konservativen mit 29,9 Prozent. Sahlin verlor damit 4,2 Prozentpunkte für ihre Partei gegenüber den letzten Wahlen vor vier Jahren und erzielte das schlechteste sozialdemokratische Ergebnis seit knapp hundert Jahren.

Reinfeldt konnte dagegen das Rekordergebnis von 2006 mit 26,2 Prozent für seine Partei noch einmal um 3,7 Prozentpunkte steigern. Er hatte vor der Wahl angekündigt, dass er auch bei dem Verlust der absoluten Mehrheit durch den Parlamentseinzug der Schweden-Demokraten an der Spitze einer Minderheitsregierung im Amt bleiben will.

Bei den mit Reinfeldts konservativer Partei koalierenden kleineren Parteien hielten sich Verluste und Gewinne in Grenzen. Die liberale Volkspartei kam auf 7,1 Prozent, das Zentrum auf 6,6 Prozent, und die Christdemokraten auf 5,6 Prozent. Die zusammen mit den Sozialdemokraten angetretenen Grünen erhielten 7,2 Prozent und gewannen zwei Prozentpunkte hinzu. Die ebenfalls zu dieser Gruppe gehörende Linkspartei kam auf 5,6 Prozent gegenüber zuletzt 5,9 Prozent.

Populär wurde seine Regierung vor allem durch Steuersenkungen und solide Finanzen. Die Koalition hatte die Sozialdemokraten vor vier Jahren abgelöst.

hut/wit/apn/dpa/AFP



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