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Wahlsieg für Syriens Diktator: Assads blutiger Triumph

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Parlamentssprecher Laham erklärt Assad mit 88,7 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl Zur Großansicht
AFP

Parlamentssprecher Laham erklärt Assad mit 88,7 Prozent der Stimmen zum Sieger der Wahl

89 Prozent für Syriens Diktator: Baschar al-Assad hat sich für weitere sieben Jahre ins Amt jubeln lassen. Der Sieg kommt einer Kriegserklärung gleich - selbst moderate Kritiker befürchten, dass sich die Spaltung des Landes noch verschlimmert.

Die Opposition hatte Baschar al-Assads Abstimmung im Vorfeld als "Blut-Wahlen" bezeichnet. Ausgerechnet das Regime selbst zeigte am Wahltag, wie treffend diese Formulierung war: In manchen Wahlbüros lagen doch tatsächlich Stecknadeln aus - für jeden, der Assad seine Loyalität mit einem blutigen Fingerabdruck beweisen wollte statt bloß mit einem Kugelschreiber-Kreuz. So berichtete es die britische Zeitung "The Guardian" aus Damaskus.

Stolz haben manche Assad-Anhänger ihre blutverschmierten Abstimmungszettel präsentiert - von Wahlgeheimnis hält man in diesem Teil Syriens nicht viel. So signalisieren sie, dass sie bereit sind, für Assads Herrschaft ihr Leben zu geben - und umgekehrt das derjenigen zu nehmen, die seine Macht gefährden.

Der blutige Fingerabdruck bringt die Bedeutung der sogenannten Wahl auf den Punkt: Sie ist eine Kriegserklärung. Die Syrer sind zutiefst zerstritten. Keine Seite wird der jeweils anderen die Hand reichen. Der Bürgerkrieg geht weiter, Siegen oder Sterben.

"Eine Mörderbande legitimieren"

Nach Angaben des Parlamentsprechers Mohammad al-Laham gewann Assad die Abstimmung mit 88,7 Prozent der Stimmen, die Wahlbeteiligung soll bei 73,42 Prozent gelegen haben, sagt der Vorsitzende des syrischen Verfassungsgerichts, Majed Khadra. Doch was sagen solche Zahlen schon aus, wenn nur die einen abstimmen dürfen - und die Auszählung allein in den Händen der Assad-Anhänger liegt.

Entsprechend unterschiedlich fielen die Reaktionen auf die Wahl aus. Assads Außenminister, Walid al-Moallem, lobte sie als "Beginn einer politischen Lösung" der Syrien-Krise. Ahmed Dscharba, Chef des Oppositionsrats, kritisierte dagegen, dass die sogenannte Wahl den bereits beschlossenen diplomatischen Fahrplan nun blockiere.

Theoretisch hatten sich Opposition und Regime bereits 2012 darauf verständigt, dass nur eine neue Übergangsregierung die Krise lösen könnte. Doch diese Hoffnung scheint nun völlig zerstört, nach Assads Wahl-Kriegserklärung, die ihn für die nächsten sieben Jahre im Amt zementieren soll.

Harte Worte wählten selbst die moderatesten der Assad-Kritiker. Auch der langjährige Dissident und Christ Michel Kilo bezeichnete die sogenannte Wahl als einen Versuch Assads, eine diplomatische Lösung zu verhindern und "eine Mörderbande" zu legitimieren. "Es ist inakzeptabel, dass ein Mörder regiert, der sein Volk tötet mit allen möglichen Waffen, darunter international verbotenen wie Giftgas", wetterte er.

Vertiefende Spaltung des Landes entlang konfessioneller Linien

Einen besonders dunklen Ausblick gab einer der moderatesten Assad-Kritiker - Louay Hussein, Alawit und Mitglied der sogenannten "geduldeten Opposition", die weiterhin in Damaskus leben darf, weil sie dem Regime versöhnlich gegenüber steht. Auch er warnte er vor einer sich vertiefenden Spaltung des Landes entlang konfessioneller Linien. "Wir werden in Zukunft sogenannte Syrer haben und sogenannte Terroristen", sagte Louay Hussein düster. "Als echte Syrer gelten die Loyalisten und die Minderheiten, die den Schutz und Segen der Regierung bekommen. Die Terroristen dagegen sind die Sunniten." Wer von den Sunniten unter Kontrolle der Regierung lebe, werde in Zukunft jeden Tag beweisen müssen, dass er kein Terrorist sei, um zu überleben. Der Großteil der Syrer ist sunnitischen Glaubens.

Das syrische Film-Kollektiv "Abounaddara" kommentierte die Wahl-Farce auf melancholische Art. Auf seiner Facebook-Seite postete es dazu einen kurzen Clip mit dem Titel "Es war einmal in Syrien". Teils in Schwarz-Weiß sind dort Bilder zu sehen, die wie aus einer anderen Zeit schienen: Schulkinder müssen kleine Schautänze aufführen, mit denen sie Assad preisen.

Ursprünglich hatte "Abounnaddara" den Kurzfilm 2011 veröffentlicht, als die Aufnahmen aus der Zeit gefallen schienen. Nun bekommen sie in Assads Teil Syriens, rund der Hälfte des Landes, neue Aktualität.

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insgesamt 69 Beiträge
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1. Lächerlich!
abc-xyz 04.06.2014
Zitat von sysopAFP/ THE OFFICIAL FACEBOOK PAGE OF THE SYRIAN PRESIDENCY89 Prozent für Syriens Diktator: Baschar al-Assad hat sich für weitere sieben Jahre ins Amt jubeln lassen. Der Sieg kommt einer Kriegserklärung gleich - selbst moderate Kritiker befürchten, dass sich die Spaltung des Landes noch verschlimmert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-syrien-assad-gewinnt-a-973145.html
Wenn bei 9 Millionen Flüchtlingen und 22 Millionen Einwohner immer noch 11 Millionen angeblich wählen, mitten im Bürgerkrieg(!), ist auch dem letzten klar, dass diese Zahlen fern jeglicher Vernunft oder Relevanz sind. Aber das spielt für die Puppenspieler keine Rolle. Genau wie die Pseudowahlen im Donbass oder der Krim sind das nur politische Feigenblätter, die eine demokratische Legitimation vorgaukeln sollen. Es bleiben blutrünstige Despotien, denen man mit politisch/wirtschaftlichen Sanktionen nicht adäquat begegnet, schon gar nicht da diese Verbrecherregime einzig und allein aufgrund ausländischer Interventionen mit ähnlich gelagerter verbrecherischer Gesinnung unterstützt werden und vom eigenen Volk schon längst weggefegt worden wären.
2. Liebe Fr. Salloum
DerBaske 04.06.2014
... ich kann ihren bericht hier lesen und annehmen, oder mir die Bilder der feiernden Menschen in Damaskus, Homs, Tartus, Lattakia, Idleb und Aleppo anschauen... Glauben Sie wirklich, die Sunniten hätten sich zuhause versteckt und das Feiern den Minderheiten überlassen? In diesem Fall müssen sich die Minderheiten aber akut multipliziert haben. Ganz gleich, ob diese Wahl westliche Standards nun erfüllt oder nicht, aber, und hier zitiere ich einen Foristen außerhalb dieser Seite, " gab ein Großteil des syrischen Volkes eine deutliche Antwort, wie es sich den aktuellen Fahrplan für ihr Land vorstellt. Nicht primär MIT Assad, aber eindeutig und mit überwältigender Aussage GEGEN Terror und westliche Einmischung, was in Syrien nun mal seit drei Jahren Hand in Hand geht" Jede weitere Unterstützung der "Rebellen" seitens der "Freunde Syriens" kommt ab heute einer Kriegserklärung gegen einen Großteil der syrischen Bevölkerung gleich.
3. Wider besseres Wissen
g.raymond 04.06.2014
Von Wahl-Farce zu sprechen ist angesichts des Krieges leicht, obwohl zu bedenken ist, dass dieser Wahltermin turnusmässig vorgegeben war. Unrichtig ist Raniah Salloums Gesamtdeutung des Krieges. Mit der Formulierung "(Assad) gegen den seit drei Jahren Aufstände toben" blendet sie die Verantwortung der sogenannten Rebellen aus, vor allen Dingen die Rolle des Westens, der mithilfe der Gottes- und Anrainerstaaten in den Staat Syrien massiv eingreift. Zu dem Ausmass der Zerstörung und dem Tod dieser Kulturnation ( so der kaum noch zu hörende AbuHaifa) haben diese massgeblich beigetragen. Die beklagte "Vertiefende Spaltung des Landes entlang konfessioneller Linien" hat es in dem "vorrevolutionären" Syrien nicht gegeben. Der Giftgas-Einsatz ging nach dem amerikanischen Journalisten Hearsh auf das Konto der Rebellen. All das wird von Salloum wieder vorgeleiert. Kann man Rebellen diese Kriegsextreme eigentlich verzeihen? Sieht niemand den machtpolitischen Irrsinn Saudi Arabiens? Und was für eine Unterstellung Salloums, dass das Kriegselend Syriens angeblich "Assads Jubel über sich selbst" nicht trüben kann.
4. blutiger Triumph?
zwischendenZeilen_3 04.06.2014
Die Wahl ist fällig, was tun nun, noch weitere 3 Kriegsjahre auf ein Wunder warten? Herr Assad hat zu einer internationalen Beobachtung der Wahl berufen. Westliche Staaten hatten natürlich kein ein bisschen Interesse gezeigt, natürlich bis auf Russland und China. Im Nachbarland Libanon, wo die Frau Salloum berichtet, sind die Leute massenweise auf die syrische Botschaft gestürzt um zu wählen. Dass die meisten Auslandsflüchtlinge wie im Libanon sich für Herrn Assad entschieden haben, haben die Pro-Demonstrationen an den Botschaften gezeigt. Mich hat die Masse, die hinterm Assad steht wirklich überrascht. Pro-Assad-Demonstration außerhalb Syrien zeigten wie die Mehrheit der Syrier denkt, was weltweit (SPON ausgeschlossen) für Aufsehen gesorgt hat.
5. Die Mehrheit steht hinter Assad,
erasmus89 04.06.2014
dazu gehört auch die Mehrheit der Sunniten. Niemand hat Lust auf ein Haufen von extremistischen Banditen, die keinerlei Ordnung im Land aufrechterhalten kann. Assad ist faktisch alternativlos, es gibt niemanden im Land, der irg wie fähig wäre das Land zusammenzuhalten. Wenn der Westen einen Massenmörder wie Sisi duldet, dann hat er gefälligst auf einen Assad zu dulden, ach nein, stimmt ja, er gehört zur iranischen Achse.
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Fotostrecke
Das Fotoalbum der Assads: Eine schrecklich nette Familie

Fotostrecke
Der Assad-Clan: Syriens Erben der Macht

Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki; Imad Khamis (designiert)

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