Syrien: Assad-Regime veranstaltet Wahlfarce

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In Syriens Protesthochburgen wird gekämpft, die Opposition meldet mehrere Tote - gleichzeitig spielt Präsident Assad Normalität und schickt seine Bevölkerung an die Wahlurnen. Ein neues Parteiengesetz gaukelt Freiheit vor, das Rennen wird wohl ein Pseudo-Oppositioneller machen.

Frau in Wahllokal in Damaskus: Stimmabgabe unter den Augen der Assads Zur Großansicht
AFP

Frau in Wahllokal in Damaskus: Stimmabgabe unter den Augen der Assads

Hamburg - Für ein Land, in dem die Bevölkerung angeblich ihren Präsidenten liebt, hat es in den letzten 14 Monaten viele Tote in Syrien gegeben. Auf mindestens 10.000 schätzt die Uno die Zahl der Getöteten. Doch der syrische Machthaber Baschar al-Assad gibt sich unerschütterlich. Während seine Armee im Norden des Landes einen brutalen Feldzug gegen seine Kritiker führt, lässt er sein Volk am Montag ein neues Parlament wählen.

Mit dem Urnengang will Syriens Präsident der internationalen Gemeinschaft vortäuschen, dass in seinem Land alles in Ordnung ist. Doch schon am Wahltag zeigte sich, wie zerrissen das Land in Wirklichkeit ist. Aus mehreren Teilen Syriens wurden Kämpfe und Explosionen gemeldet, unter anderem aus den Protesthochburgen Daraa, Hama, Homs und den Vororten von Damaskus. Nach Angaben von Aktivisten sind am Vormittag bereits zehn Menschen bei Angriffen der Assad-Truppen ums Leben gekommen.

Die großen Oppositionsgruppen wie der Syrische Nationalrat und der Nationale Koordinierungsrat haben ihre Beteilung an der Wahl komplett abgelehnt und die Veranstaltung als Farce bezeichnet. Von den neun seit Februar hastig gegründeten neuen Parteien haben zwei ihre Kandidaten wieder zurückgezogen, weil sie davon ausgehen, dass der von der Baath-Partei geführten Allianz wieder über 80 Prozent der Sitze zugeschoben werden. Anders als etwa in Tunesien, sind in Syrien keine unabhängigen Wahlbeobachter zugelassen.

Im Frühjahr wurden eine neue Verfassung und ein neues Parteiengesetz verabschiedet, das auf dem Papier das Ende der Herrschaft der Baath-Partei verspricht. Doch tatsächlich hat sich an den Machtverhältnissen wenig verändert.

"Dieses Parlament war in der Vergangenheit irrelevant und wird es auch in Zukunft bleiben", sagte Heiko Wimmen, Syrien-Experte bei der renommierten Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, SPIEGEL ONLINE.

Das neue Parteiengesetz sieht zwar vor, dass unabhängige Parteien kandidieren dürfen. Doch das ändert kaum etwas an der bisherigen Machtverteilung: Bereits jetzt durften neben der von der Baath-Partei angeführten Allianz immer ein paar Unabhängige im Parlament sitzen, unter Spöttern als "offizielle Opposition" bekannt, die mit ihrer Kritik brav innerhalb der vom Regime gezogenen roten Linien blieben.

Kadri Jamil wird als neuer Premier gehandelt

So beschränkt sich das syrische Parlament in der Regel darauf, Vorschläge des Präsidenten grundsätzlich abzusegnen und ihn bei Reden mit Rufen wie "Mit unserer Seele und unserem Blut opfern wir uns für dich, Baschar", zu bejubeln.

Was passieren kann, wenn ein Unabhängiger mit seinen Äußerungen zu weit geht, wurde auf schmerzhafte Weise an dem Unternehmer Riad Seif demonstriert. Er saß als Unabhängiger von 1994 bis 2001 im Parlament und forderte in den neunziger Jahren Wirtschaftsreformen. Damit machte er sich bei den Machthabern noch nicht unbeliebt. Doch als er die Korruption anprangerte und sich 2001 im sogenannten Damaszener Frühling Forderungen nach politischen Reformen anschloss, kam er für fünf Jahre ins Gefängnis. Seitdem wurde er immer wieder verhaftet. Im vergangenen Herbst griffen ihn Sicherheitskräften mitten in Damaskus an und brachen ihm den Arm.

Über die Baath-Allianz hinaus werden wohl vor allem "offizielle Oppositionelle" wie der regimenahen neuen Partei "Populäre Front für Wandel und Befreiung" Sitze zugeschoben werden. Ihr Anführer Kadri Jamil wird bereits als zukünftiger Premierminister gehandelt, da er regelmäßig im syrischen Staatsfernsehen gezeigt und Ende April nach Russland, Syriens wichtigstem Verbündeten, geschickt wurde.

Seine Kritiker dürfte Assad mit solchen Tricks kaum zufriedenstellen. Beobachter gehen nicht davon aus, dass das Regime mit den inszenierten Wahlen die Gewalt im Land stoppen kann.

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insgesamt 41 Beiträge
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1. Cui bono?
Thomas-Melber-Stuttgart 07.05.2012
"Beobachter gehen nicht davon aus, dass das Regime mit den inszenierten Wahlen die Gewalt im Land stoppen kann." Weil das gar nicht gewünscht ist? Weshalb sollen diese Wahlen denn nicht ein Schritt hin zur demokratischen Umgestaltung sein? In anderen Staaten würde dies als Fortschritt gesehen.
2.
wahlossi_80 07.05.2012
Zitat von sysopIn Syriens Protesthochburgen wird gekämpft, die Opposition meldet mehrere Tote - gleichzeitig macht Präsident Assad auf Normalität und schickt seine Bevölkerung an die Wahlurnen. Ein neues Parteiengesetz gaukelt Freiheit vor, das Rennen wird wohl ein Pseudo-Oppositioneller machen. Wahl in Syrien: Assad lässt neues Parlament wählen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831747,00.html)
Die ganze hämische Berichterstattung gegenüber Syrien kann kein klar denkender Mensch ernst nehmen. Es ist so offensichtlich, dass der Westen keinerlei Interesse an einer Normalisierung der Lage im Land hat. Ich erinnere daran, dass es in Deutschland noch NIEMALS eine Volksanstimmung zu einem Verfassungsentwurf gegeben hat, ganz im Gegensatz zu Syrien. Und warum Assad keine Wahlen abhalten sollte, ist mir schleierhaft. Die Unruhen in Syrien konzentrieren sich nur auf wenige Städte.
3.
dilinger 07.05.2012
Zitat von wahlossi_80Die ganze hämische Berichterstattung gegenüber Syrien kann kein klar denkender Mensch ernst nehmen. Es ist so offensichtlich, dass der Westen keinerlei Interesse an einer Normalisierung der Lage im Land hat. Ich erinnere daran, .....
Bei uns läuft man nicht Gefahr als Angehöriger der Opposition eingelocht zu werden oder gar mit einer Kugel im Kopf die Karriere zu beenden. Ein dummdreister Vergleich!
4. Völlig unüberlegt
weltreisender82 07.05.2012
Genau. Assad hält "Pseudo-Wahlen" ab. Das mag ja sein. Aber schonmal überlegt, was wäre, wenn es wirklich "freie Wahlen" da unten gäbe? 60 Prozent für die Al-Kaida-Partei. Wär im Westen möchte das schon?
5.
jopket 07.05.2012
Zitat von sysop[...] Für ein Land, in dem die Bevölkerung angeblich ihren Präsidenten liebt, hat es in den letzten 14 Monaten viele Tote in Syrien gegeben. Auf mindestens 10.000 schätzt die Uno die Zahl der Getöteten. [...] Wahl in Syrien: Assad lässt neues Parlament wählen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,831747,00.html)
Was ist das denn bitte für eine Aussage? Überhaupt liest sich der Artikel eher wie eine persönliche Meinung und gehört damit in die Kolumnen-Abteilung. Stattdessen wird er hier als objektiver Nachritenartikel deklariert. So ist es! Art. 146 des GG in seiner Urform sah eine Volksabstimmung über eine Verfassung der Deutschen nach deren Wiedervereinigung vor. Nun wurden wir wiedervereinigt, durften aber nicht abstimmen. Unsere Politiker haben lediglich eine Präambel eingeführt, die besagt, dass das GG nun auch für die neuen Bundesländer gilt, und der Art. 146 wurde etwas modifiziert. Wir bzw. die deutschen Journalisten (gehe davon aus, dass die Urheberin einen deutschen Pass hat) dürfen sich nicht über Zustände in anderen Ländern beschweren, die bei uns nicht anders sind. Wieso gab es bei uns denn nie eine bundesweite Volksabstimmung?
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Bevölkerung: 22,505 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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