Wahlfavorit Babis Dieser Milliardär will Tschechien umkrempeln

Er möchte den Staat wie eine Firma führen - mit ihm als Boss: Nein, die Rede ist nicht von Donald Trump, sondern von Andrej Babis, Tschechiens Polit-Outlaw. Wer ist der Mann, und was macht er mit dem Land?

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Aus Pardubice berichtet


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Viele alte Menschen sind gekommen, die Gesichter müde und bekümmert. Manche stehen gebeugt da. Sie sehen aus, als sei die Wende, die hier samtene Revolution heißt, nicht sehr sanft mit ihnen umgesprungen. Jetzt warten sie auf denjenigen, der das System anprangert. Und der verspricht, dass sie wieder dazugehören werden.

Als er dann kommt, zu Fuß, klatschen die Leute. Er trägt einen Pullover, Jeans und preisgünstige Kunstlederschuhe, geklebt, nicht genäht: Andrej Babis, 63, tschechischer Milliardär, umstrittener Medienmogul und Anti-Establishment-Politiker. Der Mann, über den es heißt, er sei "Tschechiens Trump" oder der "Berlusconi von der Moldau".

Nach der Parlamentswahl am Freitag und Samstag in Tschechien wird Andrej Babis wohl der nächste Regierungschef des Landes werden. Und das, obwohl ihm immer mehr Affären anhängen: Im Mai musste er wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs als Finanzminister zurücktreten, seit letzter Woche wird gegen ihn wegen Subventionsbetruges ermittelt, außerdem steht der Vorwurf im Raum, er habe für die tschechoslowakische Staatssicherheit gearbeitet.

Babis' Popularität hat all das wenig geschadet. Seine Protestpartei "ANO" (Aktion unzufriedener Bürger) geht als haushoher Favoritin in die Wahl. Eigentlich ist sie seit Anfang 2014 in der Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka zweitstärkster Koalitionspartner. Aber Babis hat das Kunststück fertiggebracht, sich aus der Regierung heraus als Kämpfer gegen das gesamte tschechische Establishment zu inszenieren.

So tritt er auch hier auf, in Pardubice, einem adretten ostböhmischen Städtchen: Am Rande der Altstadt signiert Andrej Babis am vergangenen Sonntag sein Gratisbuch "Wovon ich träume, wenn ich zufällig schlafe". Später hält er eine Rede. Wie immer ist er rethorisch gewandt, wie so oft geht es inhaltlich drunter und drüber: In Tschechien herrsche ein korruptes Klientelsystem, sagt Babis, gleichzeitig lobt er seine Arbeit als Finanzminister.

Er will Regierung und Staat wie ein Unternehmen führen, straff, effizient, natürlich mit ihm als Chef, doch er fordert auch direkte Demokratie mit starker Bürgerbeteiligung. Er polemisiert gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik, gegen Migranten, gegen den Euro, dann wiederum plädiert er für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und lobt die Freizügigkeit von Personen, Waren und Kapital in der EU. Babis' Schlussappell lautet: "Jetzt oder nie! Wir haben die letzte Chance, das korrupte System zu besiegen!"

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Andrej Babis: "Berlusconi von der Moldau"

Eigentlich hat der gebürtige Slowake Babis sein Leben lang selbst zum Establishment gehört - unter der kommunistischen Diktatur ebenso wie nach ihrem Ende. Sein Vater war Außenhandelsfunktionär, Babis wuchs deshalb zeitweise in der Schweiz und in Frankreich auf. Nach einem Wirtschaftsstudium in Bratislava arbeitete er ebenfalls lange im Außenhandel, unter anderem in Marokko. In der unübersichtlichen Nachwendezeit begann sein wundersamer Aufstieg: 1995 übernahm er die Agrar- und Chemie-Holding Agrofert, die er bis dahin als Direktor geleitet hatte.

Woher er das Geld hatte, ist bis heute unklar, plausibel erklärt hat Babis es der Öffentlichkeit nicht. Sein Vermögen wird derzeit auf drei Milliarden Dollar geschätzt. Zu seiner Holding Agrofert gehören weltweit etwa 250 Firmen, darunter in Deutschland das Stickstoffwerk SKW Piesteritz und die Industriebäckerei Lieken. Außerdem hat er in Tschechien ein einflussreiches Medienimperium mit Tageszeitungen, Internetportalen sowie Radio- und Fernsehsendern aufgebaut.

"Ich fliege Economy"

Andrej Babis ist ein rastloser Mann mit großem Ego und noch größeren Ambitionen. Er schläft kaum und "muss immer etwas machen", wie er im Gespräch mit dem SPIEGEL sagt. In die Politik ging er, so stellt er es selbst dar, aus Frustration über die Korruption und die Unfähigkeit der politischen Elite in Tschechien. "Ich fliege Economy und schalte abends das Licht aus, wenn ich schlafen gehe", ereifert sich Babis, "aber diese Leute in der Regierung sparen nicht, sie lügen, betrügen und kassieren auch noch Geld dafür."

Ende 2011 gründete er die Bewegung "ANO", deren Abkürzung zugleich das tschechische Wort für "Ja" ist. Der Slogan von ANO lautet: "Ja, es wird besser!" Das Programm besteht im Wesentlichen aus der Person Babis - und dem Versprechen, in Tschechien aufzuräumen. Bei den Wahlen 2013 wurde ANO auf Anhieb zweitstärkste Kraft, derzeit kommt sie in Umfragen auf 25 Prozent - doppelt so viel wie die zweitplazierten Sozialdemokraten.

Nüchtern betrachtet, sollte seine Protest- und Anti-Establishment-Rethorik eigentlich gar nicht zünden. Zwar leisteten sich vor allem unter den Regierungen vor 2014 eine Reihe spektakulärer Korruptionsaffären. Dennoch sind Korruption und Klientelismus in Tschechien längst nicht so verbreitet, wie Babis es suggeriert. Zudem hat das Land hervorragende Wirtschaftszahlen - 3,5 Prozent Wachstum für dieses Jahr, die niedrigste Arbeitslosenrate der EU, niedrige Inflation und einen Haushaltsüberschuss, wozu auch Babis als Finanzminister durch Steuerreformen mit beigetragen hat.

Tschechien geht es gut - doch der Frust ist groß

Dass seine Parolen trotzdem auf so große Resonanz stoßen, erklärt der Politologe Miroslav Mares von der Universität Brünn so: "Es gibt in der Gesellschaft eine verbreitete irrationale Verdrossenheit. In Euroskeptizimus, prorussische Sympathien und Angst vor Flüchtlingen mischt sich das Gefühl vieler Menschen, sie würden von der Elite nicht respektiert. Deshalb wollen viele die politische Klasse pauschal bestrafen."

Mit Babis an der Spitze würde in Tschechien antieuropäischer Populismus an Einfluss gewinnen, warnt auch der Politologe Milan Znoj von der Karls-Universität Prag. Einen ähnlichen Weg wie Orbáns Ungarn oder Kaczynskis Polen, so Znoj, werde sein Land aber eher nicht einschlagen: "Wir haben zum Beispiel einfach nicht die nationalistischen Tradition Polens oder Ungarns."

Andrej Babis selbst bezeichnet alle Prognosen über ein antidemokratisches, antieuropäisches Abrutschen Tschechiens unter seiner Führung als "Unsinn und Lügen". "Ich persönlich bereue es längst, dass ich in die Politik gegangen bin", sagte er dem SPIEGEL. "Aber die Leute brauchen mich und wollen, dass ich ihnen helfe. Ich kann sie jetzt nicht im Stich lassen." Er verspricht, dass er nach vier Jahren als Regierungschef abtreten und die Politik verlassen werde. "Ich möchte wieder ein normales Leben führen, mich um meine Firma kümmern und vielleicht einmal ausschlafen."


Zusammengefasst: Seit Jahren mischt Andrej Babis in Tschechiens Regierung mit - und etablierte sich trotzdem erfolgreich als Gegner des Establishments. Nun will er bei der Wahl ganz nach oben. Kritiker befürchten Tendenzen wie in Ungarn oder Polen - der Milliardär selbst weist das weit von sich.

insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
hasselblad 19.10.2017
1.
Gegen den Euro und gegen Flüchtlinge, gähn. Kann irgendjemand den Abgehängten, egal wo auf der Welt, mal erklären, dass für jedwede echte oder eingebildete Misere keine externen Faktoren verantwortlich sind, sondern in erster Instanz die Betroffenen selber (jeder ist seines Glückes Schmied, das gilt nach wie vor) und in zweiter vielleicht noch ein miserabel gemanagter Staat mit einem untauglichen sozialen Netz? Und nein, liebe AfDlinge, letzteres trifft auf Deutschland nicht zu.
Crom 19.10.2017
2.
Die Tschechen haben ja noch nicht einmal den Euro und es zwingt sie auch keiner dazu. Ansonsten wenn ich wieder vom mangelnden "Respekt" höre. Sind wir hier in einer Türkendisco oder warum wird das immer wieder hervorgeholt. Wie wird sich denn Respekt vorgestellt? Dass der Herr Ministerpräsident bei jedem abends vorbei schaut und eine gute Nacht wünscht?
shooop 19.10.2017
3. Ein Staat IST keine Firma....
...deswegen kann man ihn auch nicht führen wie eine Firma.
harzinger 19.10.2017
4.
@hasselblad Das ist purer neoliberaler Unsinn was Sie da schreiben. Dazu muss man nicht ein AfD Wähler sein um dies zu erkennen. Jeder ist seines Glückes eigener Schmied? Vielleicht sollten Sie mal anfangen entsprechende Studien zur Chancengleichheit gerade Deutschland betreffend lesen. Ich fürchte nur Ihr Traum fällt ziemlich schnell in sich zusammen.
frederick.kleist 19.10.2017
5.
Das ist der erste inhaltlich ausgewogenen Artikel zur Wahl in CZ, den ich lese. Andere Medien haben teilweise sehr faktenentfernt berichtet. Viele Tschechen haben schlicht die Nase voll von den langjährig regierenden Parteien und ihren Skandalen. ANO weist im Gegensatz zu anderen Parteien keine Historie an rechtskräftig verurteilten Funktionären auf. Die Besonderheit in Tschechien ist außerdem, dass die Ablehnung des Euro und der fluchtlingsquoten von allen im Parlament vertretenen Parteien geteilt wird.
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