Wahl in Tschechien Milliardärspartei wird zweitstärkste Kraft

Eine Wahl im Zeichen des Protests: In Tschechien landete die populistische Partei von Milliardär Andrej Babis mit 19 Prozent knapp hinter den Sozialdemokraten. Weil er mit denen nicht koalieren will, wird eine Regierungsbildung schwierig.


Prag - Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Tschechien sind die oppositionellen Sozialdemokraten als stärkste Partei hervorgegangen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die CSSD unter Führung des früheren Finanzministers Bohuslav Sobotka auf 20,5 Prozent, wie Auszählungen in den meisten Wahllokalen am Samstag ergaben.

Damit blieb sie aber weit hinter den zuletzt prognostizierten 25 Prozent zurück. Die erst 2011 gegründete Protestpartei ANO des Milliardärs Andrej Babis kam demnach aus dem Stand auf 18,7 Prozent, mehr als in Umfragen erwartet. Die Kommunisten gewannen rund drei Prozent hinzu und kommen nun auf 15 Prozent.

Eine Niederlage der bislang regierenden bürgerlichen Koalition hatte sich in Umfragen abgezeichnet. Ministerpräsident Petr Necas stürzte im Juni über eine Korruptions- und Abhöraffäre. Nachfolger Jiri Rusnok verlor wenig später eine Vertrauensabstimmung: Ihre Demokratische Bürgerpartei kam auf 7,5 Prozent und der Koalitionspartner TOP 09 des früheren Außenministers Karel Schwarzenberg auf 11,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel mit rund 59 Prozent niedrig aus.

Sobotka will mit allen bisherigen Oppositionsparteien reden

Viele ihrer Wähler wendeten sich Protestparteien wie der ANO zu, auch wenn deren Chef Babis vor der Wende Mitglied in der Kommunistischen Partei war. Nach einer Erhebung des Magazins "Forbes" hat der 59-Jährige ein Vermögen von zwei Milliarden Dollar. Er ist Gründer des Agrarkonzerns Agrofert und seit diesem Jahr Besitzer der deutschen Bäckerei Lieken ("Golden Toast").

Der Sozialdemokrat Sobotka sagte im Fernsehen, er werde versuchen, trotz schwieriger Verhandlungen eine stabile Regierung zu bilden und mit allen Parteien sprechen, die nicht an der letzten Koalition beteiligt gewesen sind. ANO-Chef Babis erklärte dagegen, seine Partei werde in keine Koalition mit der CSSD eintreten. Er könne sich auch nicht vorstellen, ein von den Sozialdemokraten geführtes Kabinett zu unterstützen.

Die Sozialdemokraten wollten nach früheren Angaben eine Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Kommunisten bilden. Es wäre das erste Mal seit der Samtenen Revolution 1989, dass die Kommunisten an der Macht beteiligt wären. Eine linke Regierung dürfte die Steuern für Banken, Energieunternehmen und Gutverdiener erhöhen, um Sozialleistungen zu finanzieren und unter die EU-Defizitgrenze von drei Prozent zu kommen.

ade/Reuters/AFP

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insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
Steuerzahler0815 26.10.2013
1.
15% für Kommunisten ist viel erschreckender
cdrenk 26.10.2013
2. Inhalte
Das Herr Babis ein Milliardär ist, läßt für die Tschechen hoffen. Das Land ist durchwirkt mit Korruption und von moralisch höchst zweifelhaften Gestalten geführt (Rücktritt PM nachdem die Affäre mit seiner Sekretärin öffentlich wurde und Klaus als seniler Europakritiker). Herr Babis könnte das Land aus dem Dreck führen.
saywer,tom 26.10.2013
3. Populistisch
Nachdem sich mir erschlossen hat, wer und was heute alles als (rechts-)populistisch bezeichnet wird, verstehe ich das eher als Auszeichnung.
Emil Peisker 26.10.2013
4. suboptimal...
Zitat von Steuerzahler081515% für Kommunisten ist viel erschreckender
Wieso? Die hatten doch früher sogar 98%. Jetzt werden sie nur noch von den Wählern angekreuzt, die von der Idee überzeugt sind. Dass 18,7% einen Milliardär unterstützen, der sicher nicht für soziale Belange eintritt, ist das eigentliche Problem. Die politische Bildung und Erfahrung der Tschechen ist suboptimal.
medley63 26.10.2013
5. So what?!
"Die Kommunisten gewannen rund drei Prozent hinzu und kommen nun auf 15 Prozent." In Deutschland, oder besser gesagt, in Ostdeutschland bekommen die Kommunisten auch auch rund 15% der Wählerstimmen. Nur nennen sie sich nicht "Die Kommunisten" sondern "Die Linken". Allet klar, Herr Kommisar?!
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