Vierte Amtszeit Viktor Orbán gewinnt Wahl in Ungarn

Das Ergebnis bedeute die Möglichkeit, Ungarn zu verteidigen: Premier Viktor Orbán hat die Parlamentswahl gewonnen. Seine nationalkonservative Fidesz-Partei kam auf 48,5 Prozent der Stimmen.

Viktor Orbán
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Bei der mit Spannung erwarteten Parlamentswahl in Ungarn hat die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán gewonnen. Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen 48,5 Prozent der Stimmen, teilte das Wahlbüro am frühen Montagmorgen in Budapest mit.

Orbán äußerte sich bereits kurz vor Mitternacht zu seinem Wahlsieg: "Wir haben die Möglichkeit geschaffen, Ungarn zu verteidigen. Eine große Schlacht liegt hinter uns, wir haben einen entscheidenden Sieg errungen."

Die ersten Glückwünsche aus dem Ausland kamen von der rechtsextremen Französin Marine Le Pen. Die Masseneinwanderung, für die die EU stehe, sei erneut abgelehnt worden, twitterte sie. Bei der nächsten Europa-Wahl 2019 könnten jetzt Nationalisten triumphieren.

Auch die Europaabgeordnete der AfD, Beatrix von Storch, war unter den ersten Gratulanten.

134 von 199 Sitzen für Fidesz

Laut Wahlkommission wird Fidesz auf 134 Mandate im 199 Sitze umfassenden Parlament kommen. Orbán hätte damit wieder eine sichere absolute Mehrheit. Mit dem Wahlsieg kann er seine vierte Amtszeit und die dritte in Folge antreten. Vor vier Jahren hatte Fidesz 43 Prozent der Stimmen erhalten.

Stärkste Oppositionspartei wurde die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 19,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) mit 12,3. Die Grün-Partei "Politik kann anders sein" (LMP) kam auf 6,9 und die linksgerichtete Demokratische Koalition (DK) auf 5,6 Prozent. Jobbik-Chef Gabor Vona kündigte bereits seinen Rücktritt an.

Erstmals ist im neuen Parlament ein Repräsentant der deutschen Minderheit vertreten: Der 65 Jahre alte Imre Ritter gilt als Bündnispartner des Fidesz.

Die Parlamentswahl gilt als richtungsweisend: In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orbán nun zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern.

Einige Stimmen werden erst kommende Woche ausgezählt

Mehr als acht Millionen Ungarn waren am Sonntag dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse verzögerte sich um mehrere Stunden, weil zwei Budapester Wahllokale mit der großen Zahl der ihnen zugeteilten "Auswärts-Wähler" nicht fertig wurden. Die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent außergewöhnlich hoch.

Die endgültige Sitzverteilung im neuen Parlament hängt allerdings noch vom Ausgang der Wahlen in den Direktwahlkreisen ab. Die Stimmen von rund 270.000 Wählern, die nicht an ihrem ständigen Wohnort gewählt haben, werden erst in der nächsten Woche ausgezählt.

mho/vet/dpa/Reuters/AFP



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