Wahl in USA: Obama muss Amerikas Linke retten

Man kann Präsident Barack Obama vieles vorwerfen - aber nicht, dass er die Probleme von Amerikas Mittelklasse verschweigt. Der Demokrat betont immer wieder, dass zwar jeder Amerikaner hart arbeiten müsse, dafür aber auch "Fairness" erwarten könne, sprich angemessene Entlohnung. Das ist in den USA, wo das Durchschnittseinkommen der Mittelklasse im vorigen Jahrzehnt gefallen ist und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, ein wichtiges Thema.

Im Wahlkampf hat der Ex-Sozialarbeiter Obama sogar seine Rhetorik verschärft: Er mahnt immer lauter, auch Amerikas Reiche müssten ihren fairen Beitrag leisten, sprich höhere Steuern zahlen. Er erinnert daran, dass zum Erfolg des noch so innovativsten Unternehmers in aller Regel auch die Infrastruktur, die der Staat zur Verfügung stellt, einen wesentlichen Beitrag geleistet habe - seien es nun Schulen, Universitäten oder schlicht Straßen. "You did not build that" - ihr habt das nicht allein gebaut, rief er Geschäftsleuten zu.

Für diese Worte wurde der Präsident auf dem Republikaner-Parteitag in Tampa unbarmherzig verspottet. Die Konservativen hielten Obama vor, Erfolg zu bestrafen und die Pionierleistung von Unternehmern nicht anzuerkennen. Redner um Redner donnerte trotzig: "I built this" - ich habe das gebaut.

Obama kann auf dem Parteitag der Demokraten nun kontern, indem er daran erinnert, dass den Republikanern soziale Ungleichheit mehr oder weniger egal ist - und sie damit den wahren Charakter Amerikas verkennen, seine einmalige Kombination aus Individualismus und Gemeinschaftssinn.

Doch bezeichnend ist, welche Worte Obama partout meidet - Begriffe wie "soziale Gerechtigkeit" etwa oder "Progressivismus", also die historischen Leitmotive der linken Bewegung in den USA. Progressivismus stand unter Präsident Franklin D. Roosevelt in den dreißiger Jahren etwa für die Zerschlagung von Großbanken - eine Forderung, die auch nach der jüngsten Weltfinanzkrise aufkam, aber im Weißen Haus kein Gehör fand.

Obama weiß, dass ihm die Republikaner "europäischen Sozialismus" vorhalten, wenn er solche Begriffe verwendet - wobei sie geflissentlich und ahistorisch übersehen, dass Roosevelts "New Deal" in den dreißiger Jahren Europa beeinflusste, nicht umgekehrt Europa Amerika.

Der Präsident verschweigt Amerikas linkes Erbe

Der Präsident verschweigt also Amerikas linkes Erbe, und eigentlich ist das wenig überraschend. Obama war nie ein linker Feuerkopf. Schon in seiner Autobiografie "Dreams Of My Father" schrieb er betont vorsichtig, als Rechtsstudent gelernt zu haben, dass Recht erklären könne, warum es einzelnen sozialen Gruppen immer schlechter gehen werde - dass sich die Dinge aber nur sehr selten verbessern ließen.

Die Linke der Demokraten hatte dennoch mehr von Obama erwartet. Dass er die technokratische Kühle, von der er in seiner Biografie schrieb, im Weißen Haus durchhielt und enge Allianzen mit der Wall Street knüpfte, hat sie schwer verstört.

Obamas fehlende Führung ist besonders enttäuschend, weil Amerikas Linke derzeit führungslos ist. Ihr fehlt seit dem Tod des legendären Senators Ted Kennedy eine starke Stimme. Vor allem aber ist ihr eine einheitliche Agenda abhanden gekommen, wie sie während des "New Deal" - der die Grundlagen für Amerikas Sozialstaat legte - oder der Bürgerrechtsbewegung zu erkennen war.

Zu viele progressive Gruppen verfolgen heute zu viele Anliegen: Einigen geht es um mehr Rechte für Frauen, insbesondere gleichen Lohn und Selbstbestimmung bei Abtreibung oder Empfängnisverhütung. Andere setzen sich für mehr Rechte für Homosexuelle ein, kämpfen für schärfere Umweltbestimmungen oder den Schutz von Bürgerrechten in Zeiten eines endlosen "Kriegs gegen den Terror". Wieder andere möchten, dass der Staat in Krisenzeiten wie diesen massiv in den Wirtschaftsablauf eingreift, um mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen.

Einfluss der Gewerkschaften ist dramatisch gesunken

Dies sind alles ehrenwerte Anliegen. Doch im hektischen und unübersichtlichen US-Politikbetrieb werden sie leicht ignoriert, weil Amerikas Linken starke Führungspersönlichkeiten und Institutionen fehlen.

Lange füllten amerikanische Gewerkschaften diese Rolle aus. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten sie höhere Löhne für Arbeiter und Angestellte durchsetzen, so wurde Amerika wohlhabend. Doch ihr Einfluss ist dramatisch gesunken: Sie zählen heute nur noch rund ein Drittel so viele Mitglieder wie in den sechziger Jahren.

Auch die Kirchen spielten eine wichtige Rolle, wenn es um soziale Gerechtigkeit ging - besonders die katholische Kirche, die den Großteil der Mitglieder der demokratischen Partei und der Gewerkschaften stellte. Aber der Vatikan sorgt sich heute mehr um Sexualmoral als um wirtschaftliche Gleichberechtigung. Zwar gehorchen die amerikanischen Bischöfe nicht immer den Vorgaben aus Rom. Aber sie haben Einfluss auf katholische Wähler aus der Unterschicht eingebüßt.

Ähnlich sieht es bei den Protestanten aus, die Roosevelts "New Deal" noch geschlossen unterstützten - doch heute gespalten sind in einen modernen und einen traditionellen Flügel, dem es eher um Bibelkunde geht. Und die jüdische Gemeinschaft, traditionell sozialen Anliegen besonders verbunden, wird durch Debatten über die Zukunft Israels abgelenkt.

Amerikas Linke ist zersplittert

Amerikas Linke leidet zudem unter einer Art Gedächtnisverlust. Die sozialen Kämpfe der Vergangenheit - Überwindung der Rassentrennung, Frauenrechte, Widerstand gegen den Vietnamkrieg - sind genau das: Vergangenheit. Amerikas zahlreiche Einwanderer (die meist den Demokraten nahestehen) sind mit diesen Kämpfen kaum mehr vertraut, anders als in Europa, wo die Idee des Sozialismus Generationen verband und verbindet.

Die Demokraten hoffen dennoch - und die Republikaner fürchten -, dass demografische Trends wie der rasante Anstieg der hispanischen Bevölkerung und die Verstädterung den Demokraten auf Dauer eine satte linke Mehrheit bescheren werden. Aber demografische Trends reichen nicht, um den progressiven Geist einer Nation wiederzubeleben.

Amerika braucht gerade in Krisenzeiten mehr Gemeinsinn, wie es ihn in der Vergangenheit erlebt hat, etwa während des "New Deal" und später im Kampf um Bürgerrechte, der Weiße und Schwarze zusammenführte. Heute könnten Bewegungen wie Occupy Wall Street diese Funktion übernehmen - weil ihre Anhänger Amerikaner daran erinnern, dass eine Gesellschaft, in der die Eigentümerfamilie der Supermarktkette Wal Mart über so viel Vermögen verfügt wie rund 40 Prozent der ärmsten Amerikaner, auf Dauer ein Demokratieproblem hat.

Obama hat Occupy Wall Street weitgehend ignoriert. Er muss nun aber endlich von links führen. Wenn ihm in seiner zweiten Amtszeit Großes gelingen soll, muss er im Wahlkampf mutig an Amerikas progressive Wurzeln erinnern - statt nur seine einstigen Wahlkampfspender an der Wall Street zufriedenzustellen.