Obamas Wahlkampf: Amerikas Linke traut sich nicht

Ein Gastbeitrag von Norman Birnbaum

Die Republikaner geben sich große Mühe, Barack Obama als Quasi-Kommunisten abzustempeln. Daher scheut der Präsident im Wahlkampf linke Rhetorik. Doch ein sozialeres Amerika kann er nur dann verwirklichen, wenn er selbstbewusst an die progressiven Wurzeln der USA erinnert.

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US-Präsident Obama: Amerikas Linke ist führungslos

Man kann Präsident Barack Obama vieles vorwerfen - aber nicht, dass er die Probleme von Amerikas Mittelklasse verschweigt. Der Demokrat betont immer wieder, dass zwar jeder Amerikaner hart arbeiten müsse, dafür aber auch "Fairness" erwarten könne, sprich angemessene Entlohnung. Das ist in den USA, wo das Durchschnittseinkommen der Mittelklasse im vorigen Jahrzehnt gefallen ist und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, ein wichtiges Thema.

Im Wahlkampf hat der Ex-Sozialarbeiter Obama sogar seine Rhetorik verschärft: Er mahnt immer lauter, auch Amerikas Reiche müssten ihren fairen Beitrag leisten, sprich höhere Steuern zahlen. Er erinnert daran, dass zum Erfolg des noch so innovativsten Unternehmers in aller Regel auch die Infrastruktur, die der Staat zur Verfügung stellt, einen wesentlichen Beitrag geleistet habe - seien es nun Schulen, Universitäten oder schlicht Straßen. "You did not build that" - ihr habt das nicht allein gebaut, rief er Geschäftsleuten zu.

Für diese Worte wurde der Präsident auf dem Republikaner-Parteitag in Tampa unbarmherzig verspottet. Die Konservativen hielten Obama vor, Erfolg zu bestrafen und die Pionierleistung von Unternehmern nicht anzuerkennen. Redner um Redner donnerte trotzig: "I built this" - ich habe das gebaut.

Obama kann auf dem Parteitag der Demokraten nun kontern, indem er daran erinnert, dass den Republikanern soziale Ungleichheit mehr oder weniger egal ist - und sie damit den wahren Charakter Amerikas verkennen, seine einmalige Kombination aus Individualismus und Gemeinschaftssinn.

Doch bezeichnend ist, welche Worte Obama partout meidet - Begriffe wie "soziale Gerechtigkeit" etwa oder "Progressivismus", also die historischen Leitmotive der linken Bewegung in den USA. Progressivismus stand unter Präsident Franklin D. Roosevelt in den dreißiger Jahren etwa für die Zerschlagung von Großbanken - eine Forderung, die auch nach der jüngsten Weltfinanzkrise aufkam, aber im Weißen Haus kein Gehör fand.

Obama weiß, dass ihm die Republikaner "europäischen Sozialismus" vorhalten, wenn er solche Begriffe verwendet - wobei sie geflissentlich und ahistorisch übersehen, dass Roosevelts "New Deal" in den dreißiger Jahren Europa beeinflusste, nicht umgekehrt Europa Amerika.

Der Präsident verschweigt Amerikas linkes Erbe

Der Präsident verschweigt also Amerikas linkes Erbe, und eigentlich ist das wenig überraschend. Obama war nie ein linker Feuerkopf. Schon in seiner Autobiografie "Dreams Of My Father" schrieb er betont vorsichtig, als Rechtsstudent gelernt zu haben, dass Recht erklären könne, warum es einzelnen sozialen Gruppen immer schlechter gehen werde - dass sich die Dinge aber nur sehr selten verbessern ließen.

Die Linke der Demokraten hatte dennoch mehr von Obama erwartet. Dass er die technokratische Kühle, von der er in seiner Biografie schrieb, im Weißen Haus durchhielt und enge Allianzen mit der Wall Street knüpfte, hat sie schwer verstört.

Obamas fehlende Führung ist besonders enttäuschend, weil Amerikas Linke derzeit führungslos ist. Ihr fehlt seit dem Tod des legendären Senators Ted Kennedy eine starke Stimme. Vor allem aber ist ihr eine einheitliche Agenda abhanden gekommen, wie sie während des "New Deal" - der die Grundlagen für Amerikas Sozialstaat legte - oder der Bürgerrechtsbewegung zu erkennen war.

Zu viele progressive Gruppen verfolgen heute zu viele Anliegen: Einigen geht es um mehr Rechte für Frauen, insbesondere gleichen Lohn und Selbstbestimmung bei Abtreibung oder Empfängnisverhütung. Andere setzen sich für mehr Rechte für Homosexuelle ein, kämpfen für schärfere Umweltbestimmungen oder den Schutz von Bürgerrechten in Zeiten eines endlosen "Kriegs gegen den Terror". Wieder andere möchten, dass der Staat in Krisenzeiten wie diesen massiv in den Wirtschaftsablauf eingreift, um mehr soziale Gerechtigkeit durchzusetzen.

Einfluss der Gewerkschaften ist dramatisch gesunken

Dies sind alles ehrenwerte Anliegen. Doch im hektischen und unübersichtlichen US-Politikbetrieb werden sie leicht ignoriert, weil Amerikas Linken starke Führungspersönlichkeiten und Institutionen fehlen.

Lange füllten amerikanische Gewerkschaften diese Rolle aus. Nach dem Zweiten Weltkrieg konnten sie höhere Löhne für Arbeiter und Angestellte durchsetzen, so wurde Amerika wohlhabend. Doch ihr Einfluss ist dramatisch gesunken: Sie zählen heute nur noch rund ein Drittel so viele Mitglieder wie in den sechziger Jahren.

Auch die Kirchen spielten eine wichtige Rolle, wenn es um soziale Gerechtigkeit ging - besonders die katholische Kirche, die den Großteil der Mitglieder der demokratischen Partei und der Gewerkschaften stellte. Aber der Vatikan sorgt sich heute mehr um Sexualmoral als um wirtschaftliche Gleichberechtigung. Zwar gehorchen die amerikanischen Bischöfe nicht immer den Vorgaben aus Rom. Aber sie haben Einfluss auf katholische Wähler aus der Unterschicht eingebüßt.

Ähnlich sieht es bei den Protestanten aus, die Roosevelts "New Deal" noch geschlossen unterstützten - doch heute gespalten sind in einen modernen und einen traditionellen Flügel, dem es eher um Bibelkunde geht. Und die jüdische Gemeinschaft, traditionell sozialen Anliegen besonders verbunden, wird durch Debatten über die Zukunft Israels abgelenkt.

Amerikas Linke ist zersplittert

Amerikas Linke leidet zudem unter einer Art Gedächtnisverlust. Die sozialen Kämpfe der Vergangenheit - Überwindung der Rassentrennung, Frauenrechte, Widerstand gegen den Vietnamkrieg - sind genau das: Vergangenheit. Amerikas zahlreiche Einwanderer (die meist den Demokraten nahestehen) sind mit diesen Kämpfen kaum mehr vertraut, anders als in Europa, wo die Idee des Sozialismus Generationen verband und verbindet.

Die Demokraten hoffen dennoch - und die Republikaner fürchten -, dass demografische Trends wie der rasante Anstieg der hispanischen Bevölkerung und die Verstädterung den Demokraten auf Dauer eine satte linke Mehrheit bescheren werden. Aber demografische Trends reichen nicht, um den progressiven Geist einer Nation wiederzubeleben.

Amerika braucht gerade in Krisenzeiten mehr Gemeinsinn, wie es ihn in der Vergangenheit erlebt hat, etwa während des "New Deal" und später im Kampf um Bürgerrechte, der Weiße und Schwarze zusammenführte. Heute könnten Bewegungen wie Occupy Wall Street diese Funktion übernehmen - weil ihre Anhänger Amerikaner daran erinnern, dass eine Gesellschaft, in der die Eigentümerfamilie der Supermarktkette Wal Mart über so viel Vermögen verfügt wie rund 40 Prozent der ärmsten Amerikaner, auf Dauer ein Demokratieproblem hat.

Obama hat Occupy Wall Street weitgehend ignoriert. Er muss nun aber endlich von links führen. Wenn ihm in seiner zweiten Amtszeit Großes gelingen soll, muss er im Wahlkampf mutig an Amerikas progressive Wurzeln erinnern - statt nur seine einstigen Wahlkampfspender an der Wall Street zufriedenzustellen.

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1. optional
johannesmapro 04.09.2012
Es scheint einigen entgangen zu sein das die Demokraten die Partei der Sklaverei sind und die Republikaner die Partei Lincolns ist die die Sklaven befreit haben. Nein das ist jet keine Werbung für die Republikaner, sondern für die progresive Bewegung, scheinbar vergessen gerne einige das die entscheidende Veränderung durch die Progessive Bewegung erzwungen worden ist und das deren Pragmatischer Vertreter in der wissenschft Dewey heißt. Und auf die Progressive Bewegung hat Roosevelt mit aufgebaut als er 1933 mit an die Macht kam. Der Falsche Glauben war, das Obama ein neuer Roosevelt ist, der die Macht der Wallstreet bricht oder ein neuer Vertreter der Progressiven Bewegung die einst die Macht der Rockefellers und Morgans in die Schranken wies, das war der falsche Glauben, die amerikaner können auch freie Kanditaten wählen.
2. nee
dadanchali, 04.09.2012
Zitat von johannesmaproEs scheint einigen entgangen zu sein das die Demokraten die Partei der Sklaverei sind und die Republikaner die Partei Lincolns ist die die Sklaven befreit haben. Nein das ist jet keine Werbung für die Republikaner, sondern für die progresive Bewegung, scheinbar vergessen gerne einige das die entscheidende Veränderung durch die Progessive Bewegung erzwungen worden ist und das deren Pragmatischer Vertreter in der wissenschft Dewey heißt. Und auf die Progressive Bewegung hat Roosevelt mit aufgebaut als er 1933 mit an die Macht kam. Der Falsche Glauben war, das Obama ein neuer Roosevelt ist, der die Macht der Wallstreet bricht oder ein neuer Vertreter der Progressiven Bewegung die einst die Macht der Rockefellers und Morgans in die Schranken wies, das war der falsche Glauben, die amerikaner können auch freie Kanditaten wählen.
Sie verkennen, dass in den USA nur der Gehör findet der Geld hat, oder sich verschaffen kann. Ein dümmeres Wahlgesetz als dieses kann ich mir nicht vorstellen. Einiges von dem was Obama vorhatte ist aus schlichtem Opportumimus blockiert worden. Republikaner Heute haben mit den von Ihnen skizzierten nichts gemein, sie sind ungebildet, arrogant, uninformiert, borniert und auf schlimmste Art religiös. Das vieles davon auch über sog. Demokraten zu sagen wäre macht es nur noch schlimmer. Wenn dieser Sektierer Präsident wird ist, nein nicht dümmer und schlimmer als Bush, das geht nie mehr, aber er wird nahe dran kommen. Obama ist kein Traumkandidat mehr. Er ist entzaubert, auch durch das US-System, aber er ist immer noch mit weitem Abstand der Beste.
3. Freiheit statt Gleichheit
TangoGolf 04.09.2012
Zitat von sysopAFPDie Republikaner geben sich große Mühe, Barack Obama als Quasi-Kommunisten abzustempeln. Daher scheut der Präsident im Wahlkampf linke Rhetorik. Doch ein sozialeres Amerika kann er nur dann verwirklichen, wenn er selbstbewusst an die progressiven Wurzeln der USA erinnert. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,853678,00.html
Die Begriffe "Links" und "Rechts" bei der Beschreibung des amerikanischen politischen Systems sind grundsätzlich schwierig, eigentlich unanagebracht. Ein "linkes" Erbe gibt es nicht. Der beschriebene "New Deal" wurde im Zuge der Weltwirtschaftskrise umgesetzt, blieb letztlich erfolglos und wurde sogar als für nicht Verfassungskonform vom Supreme Court gestoppt. "Linke" Organisationen die Bundesweit agieren gibt es ebenfalls nicht nennenswert - ebenso wie "rechte" übrigens, wenn man von der National Rifle Association mal absehen möchte - die aber selbst nicht im klassischen, europäischen Stile als "rechts" zu betiteln ist, obwohl deutsche Medien dies gerne tun. Und dass "soziale Gerechtigkeit" in den USA ein Unwort ist, ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich das (tatsächlich bedeutende) liberale Erbe anschaut. Freiheit ist eben wichtiger als Gleichheit - dass dieser Gedanke in Deutschland und Europa schon als "rechts" gilt, ist vielmehr das was nachdenklich machen sollte.
4. Deswegen wird er verlieren...
darknessangel 04.09.2012
Und genau wegen diese Scheu wird Obama verlieren. Er ist nicht mehr mutig genug mit harte Worte den GOP zu bekämpfen. Obama ist jetzt nur typische polit. Werbung während der GOP ist typische polit. Werbung UND Obama hass.
5. Welche Linke?
dunnhaupt 04.09.2012
Ein britischer Komödiant erklärte das US-Zweiparteiensystem folgendermaßen: "Also die Republikaner, die sind nämlich wie unsere Konservativen, aber die Demokraten hingegen, die sind wie unsere Konservativen."
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Zum Autor
  • imago
    Norman Birnbaum, Jahrgang 1926, gilt als einer der führenden linken US-Intellektuellen. Er ist "University Professor Emeritus" am Georgetown University Law Center in Washington und beriet unter anderem Senator Edward Kennedy und Bundeskanzler Willy Brandt.


Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | USA-Reiseseite

Twitter zur Präsidentschaftswahl


US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.