Wahl in Venezuela Chávez kämpft um Zwei-Drittel-Mehrheit

In Venezuela wird ein neues Parlament gewählt. Im Gegensatz zur vorangegangenen Wahl vor fünf Jahren tritt diesmal auch die Opposition wieder an. Umfragen sagen eine knappe Mehrheit für die Partei von Präsident Hugo Chávez voraus - doch der will seine Zwei-Drittel-Mehrheit verteidigen.

Wähler in Venezuela: Testlauf für die Präsidentenwahl 2012?
REUTERS

Wähler in Venezuela: Testlauf für die Präsidentenwahl 2012?


Caracas - Stimmungstest für Venezuelas Präsident Hugo Chávez und seinen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts": Die Menschen in dem südamerikanischen Land wählten am Sonntag ein neues Parlament und konnten dabei anders als vor fünf Jahren auch bei Kandidaten der Opposition ein Kreuz machen. Chávez rief zu massiver Beteiligung an dem Urnengang auf, bei dem der Linkspopulist die "Zukunft Venezuelas auf dem Spiel" sah.

Insgesamt waren rund 18 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die 165 Abgeordneten der Nationalversammlung bestimmen. Am frühen Sonntagmorgen forderte die Armee die Venezolaner traditionell mit einem Trompetenruf zur Wahl auf. Chávez sagte dem Staatsfernsehen VTV, es gehe darum, "weiter eine demokratische Zukunft zu bauen, die uns gleichmacht, die uns einbindet". Entweder gebe es "ein sozialistisches Vaterland oder kein Vaterland", erklärte er. Die Wahllokale werden erst nach Mitternacht deutscher Zeit schließen.

Den letzten Urnengang 2005 hatte die Opposition geschlossen boykottiert, der sozialistischen Präsidentenpartei PSUV war daraufhin eine überwältigende Mehrheit zugefallen. Am Sonntag trat die einst zersplitterte Opposition nun in einem Wahlbündnis wieder an und hoffte, aus der Wirtschaftskrise politisches Kapital zu schlagen. Vor allem die Rekordinflation, aber auch die wachsende Kriminalität sorgen in dem ölreichen Land für Unmut.

"Die Unmoralischen, die Gangster, die Vaterlandslosen"

Die entscheidende Frage ist, ob das Oppositionslager mehr als ein Drittel der 165 zu vergebenen Sitze gewinnen kann. In diesem Fall bräuchte Chavez die Unterstützung seiner Rivalen, um größere Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Chávez hatte als Ziel ausgegeben, die Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze zu halten, um seinen "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" weiter mit aller Kraft voranzutreiben. In einer aus dem Präsidentenpalast übertragenen Fernsehsprache ging er die Oppositionsführer harsch an: "Sie werden hier niemals wieder hineinkommen, die Unmoralischen, die Gangster, die Vaterlandslosen, die Verräter. Ich werde dies bis zum letzten Tag meines Lebens sagen."

Umfragen hatten zuletzt ein knappes Rennen zwischen der PSUV und dem Oppositionsbündnis vorausgesagt, dessen Spannbreite von kleineren linken Parteien bis zu den traditionellen rechten Parteien des Landes reicht. Selbst das regierungsnahe Meinungsforschungsinstitut GIS XXI rechnete nur mit zwischen 50,6 und 54,6 Prozent für die Sozialisten.

Das in den vergangenen Jahren von Chávez geänderte Wahlsystem und der neue Zuschnitt von Wahlkreisen bevorzugt dabei eindeutig seine PSUV. Dies könnte sogar dafür sorgen, dass die Opposition in der Gesamtzahl zwar mehr Stimmen gewinnt, dann aber doch deutlich weniger Abgeordnete in die Nationalversammlung entsendet. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte Chávez' Linksregierung weiterhin die Besetzung des Obersten Gerichts, der Staatsanwaltschaft und der Wahlbehörde bestimmen, ohne mit der Opposition verhandeln zu müssen.

Grenze zu Kolumbien geschlossen

Chávez selbst stellt sich bei den Präsidentschaftswahlen 2012 erneut zur Abstimmung. Seit seinem Amtsantritt Anfang 1999 gestaltete er Wirtschaft und Gesellschaft in Venezuela grundlegend um. Dazu gehören eine Verstaatlichung ganzer Industriebereiche und umfangreiche Sozialprogramme für ärmere Schichten, die er mit den Ölmilliarden des Landes finanziert. Außenpolitisch hat sich Chávez als scharfer Kritiker der USA positioniert und die Beziehungen zu Russland, China und dem Iran ausgebaut. Kritiker bezeichnen den früheren Fallschirmjäger als rüpelhaften Diktator. Seine persönlichen Umfragewerte pendeln momentan zwischen 40 und 50 Prozent - deutlich unter denen früher Jahre, aber wahrscheinlich genug, um seinen Sozialisten die Mehrheit zu bewahren.

Vor Beginn des Urnengangs hatte Venezuela die Grenze zum benachbarten Kolumbien geschlossen. Um mögliche "Probleme" während der Wahl zu vermeiden, bleibe die Landes- und Seegrenze zu Kolumbien ab Samstagabend 20.00 Uhr (Ortszeit, Sonntag 02.30 Uhr MESZ) für 24 Stunden geschlossen, teilte die Armee mit. Rund 250. 000 Soldaten, Polizisten und Paramilitärs waren zur Absicherung der Wahlen im Einsatz.

cis/AFP/Reuters

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