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Parlamentswahlen: Venezuela vor der nächsten Revolution

Von , Guadalajara

Unbequeme Politiker werden ermordet, Wahlkreise radikal umgestellt, wie es der sozialistischen Regierung passt: Trotzdem steht in Venezuela die Opposition vor dem Wahlsieg. Gewinnt sie deutlich, muss auch Staatschef Maduro um sein Amt fürchten.

Wenn Venezuelas Präsident in seinem Wahlprogramm "Contacto con Maduro" ausholt, wird es meistens deftig. Oppositionspolitiker und Unternehmer bezeichnet er dann gern als "Parasit", "Teufel" oder "Abfall".

So war es auch, als Nicolás Maduro in seiner wöchentlichen Ein-Mann-TV-Show über die Parlamentswahl an diesem Sonntag sinnierte. Aber irgendwann in diesen fünf Stunden streute der Staatschef in seiner roten Adidas-Trainingsjacke einen Satz ein, der verwirrte: "Wenn die Revolution tatsächlich verlieren sollte, geht das Leben weiter, und die Revolution nimmt einen neuen Charakter an", orakelte er. "Aber wir werden die Revolution niemals preisgeben."

War das eine Drohung? War es ein Zeichen von Nervosität, gar das vorgezogene Eingeständnis einer Niederlage, die der sozialistischen Regierungspartei PSUV in allen Umfragen vorausgesagt wird?

In der Bevölkerung sorgen solche Aussagen für Angst, und auch die Opposition fürchtet Schlimmes: "Es ist möglich, dass Maduro an einen Staatsstreich denkt", sagt Henrique Capriles, Ex-Präsidentschaftskandidat des Bündnisses MUD. Venezuela stehe ohnehin vor der Implosion. "Die wirtschaftliche Situation hat zu einer unerträglichen sozialen Spannung geführt", warnt er.

Der Oppositionspolitiker meint damit die langen Schlangen vor den Supermärkten, die sich schon im Morgengrauen bilden, weil die Menschen auf eines der knappen Produkte hoffen. Aber Milch, Mehl, Medikamente, Fleisch, Klopapier, Shampoo, selbst Impfstoffe - alles ist Mangelware in dem südamerikanischen Land. Zwei Drittel des Warenkorbs sind in Venezuela kaum oder gar nicht mehr zu bekommen. Wer es sich leisten kann, fliegt ab und zu ins Ausland und kauft dort ein. Aber dazu braucht man Dollars - und die gibt es nur auf Zuteilung.

Dollarknappheit und Devisenkontrolle haben den Schwarzmarkt derart getrieben, dass man dort heute 140-mal mehr Bolívares für einen Dollar bekommt als beim offiziellen Kurs, der bei 6,30 Bolívares pro Dollar liegt. Damit ist Venezuela eines der teuersten und zugleich eines der billigsten Länder der Welt - je nachdem, welchen Kurs man zugrunde legt.

Seit Monaten schon veröffentlicht die Regierung keine Wirtschaftsdaten mehr, doch der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert Venezuela für dieses Jahr eine Inflation von 190 Prozent. Die Wirtschaftsleistung wird laut den Prognosen mehrerer internationaler Finanzorganisationen um bis zu zehn Prozent sinken. Bereits 2014 war das Bruttoinlandsprodukt um vier Prozent geschrumpft.

Selbst die treuesten Anhänger der Regierung sind angesichts der Lage deprimiert. "Auch der chavistisch orientierte Teil der Bevölkerung ist jetzt extrem unzufrieden mit der Regierung", erklärt Luis Vicente León, Chef des Umfrageinstituts Datanálisis.

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Wahlen in Venezuela: Depression statt Revolution

Dem gelernten Busfahrer Maduro, der vom 2013 verstorbenen Hugo Chávez als Nachfolger auserkoren wurde, fehlen nicht nur dessen Charisma und politische Fähigkeiten, sondern auch dessen Glück. Unter Chávez stieg der Ölpreis auf über 100 Dollar pro Fass, wovon er die sozialen Wohltaten im Land bezahlte und auch die Freunde in aller Welt mit billigem Öl versorgte. Doch Maduros Amtszeit fällt in eine drastische Verbilligung des Rohstoffs.

Opposition beim Wahlkampf behindert

Bekommen Maduro und seine Regierung die Quittung bei der Wahl am Sonntag? Dem Oppositionsbündnis MUD werden bis zu 28 Prozentpunkte Vorsprung auf die Regierungspartei vorhergesagt. Es wäre die erste Pleite für die Linksnationalisten, seit Chávez 1998 erstmals zum Präsidenten gewählt wurde.

Das Projekt vom "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", das Chávez einst ersann, könnte also schon nach 17 Jahren wieder beendet sein. Zwar wird Maduro auch im Falle eines Triumphs des bürgerlich-konservativen Lagers an der Macht bleiben, weil sein Mandat bis April 2019 läuft. Aber das Regieren wird mit einer starken Opposition schwieriger. Schafft die Opposition sogar eine Dreifünftelmehrheit, könnte sie kommendes Jahr ein Abberufungsreferendum gegen Maduro starten oder eine Amnestie für die politischen Gefangenen beschließen.

Die Machthaber in Caracas haben der Opposition deshalb den Wahlkampf erschwert: Sieben Politiker dürfen nicht antreten, darunter Leopoldo López, Chef der Partei "Voluntad Popular". Er wurde im September zu fast 14 Jahren Haft verurteilt, weil er im Februar 2014 zu Demonstrationen gegen die Regierung aufgerufen und Maduros Sturz von der Straße propagiert hatte. Außerdem schnitt die Wahlbehörde die Wahlkreise neu, sodass die städtischen und mehrheitlich anti-chavistischen Regionen deutlich weniger Abgeordnete entsenden werden als die dünn besiedelten ländlichen Regionen, die überwiegend für die PSUV stimmen.

Kurz vor der Wahl wurde der oppositionelle Gewerkschafter Luis Manuel Díaz, Kandidat der sozialdemokratischen Partei Accion Democratica, im Bundesstaat Guarico bei einer Kundgebung ermordet. Unbekannte streckten ihn mit zehn Schüssen nieder. Neben ihm auf der Bühne stand Lilian Tintori, die Ehefrau von Leopoldo López. An einen Zufall glaubt bei der Opposition niemand. Maduro nannte den Mord übrigens lediglich einen "Zwischenfall".

Zum Autor
  • Pablo Castagnola
    Klaus Ehringfeld lebt seit 13 Jahren als freier Korrespondent in Mexiko und berichtet regelmäßig für SPIEGEL ONLINE aus Mittel- und Südamerika.

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1.
sailfast 06.12.2015
Neben dem Jerrymandering, das der sozialistischen Eimheitspartei Vorteile beim Zuschnitt der Stimmbezirke gibt, haben sie auch noch eine Partei gegründet, die Unidad heißt. Den gleichen Namen hat die Oppositionspartei, so dass jetzt zwei hellblaue Parteien gleichen Namens direkt nebeneinander auf dem Wahlzettel sind.....
2. Fehlende Objektivität
JBperspective 06.12.2015
Erneut wird in Lateinamerika eine extrem polarisierte Wahl anstehen. Die populistischen Berichterstattungen zeigen dies, als ob jeweils der eine oder andere Kandidat "die Wahrheit" sei. Wichtig wäre es, diesen Prozess in Venezuela geschichtlich zu deuten, anstatt die Wahl einfach nur zu personalisieren. Ich kann Herrn Ehringfeld nicht verstehen, wen oder was er verteidigen will und warum er die Oposition einseitig als positive Alternative darstellt. Es sollte nicht vernachlässigt werden, dass jede Wahl in Lateinamerika eine Entscheidung für oder gegen den unregulierten Neoliberalismus der westlichen Welt ist. Die Menschen sind auf der Suche nach mehr Autonomie, dies ist verständlich nach der Kolonisierung und der systematischen Ausbeutung durch die altbekannten Machtakteure. Um eine Wahl eines Landes zu beurteilen sollte meiner Meinung nach dieser Kontext nicht fehlen.
3.
iconoclasm 06.12.2015
Wie, ich dachte die Sozialisten sind immer die Guten?!
4.
arrache-coeur 06.12.2015
Tja, der "real existierende Sozialismus" versagte bisher überall. Chavez führte sein Land in den Abgrund, und die USA polierten mit ihrer Blockadepolitik die Rutschbahn dorthin.
5. Wie vorausgesagt:Der Sozialismus funktioniert noch
analyse 06.12.2015
nicht mal mit riesigen Oelvorkommen ! Man steht stundenlang Schlange nach Bohnen und Gewalt ist angesagt vor den Wahlen ,und wenn das nichts nützt,auch nach den Wahlen -bis 99% erreicht sind ! Kommt einem doch irgendwie bekannt vor ? Und es wird sich wegen prinzipieller Denkfehler immer wiederholen,wenn Sozialisten an die Macht kommen!
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Fläche: 916.445 km²

Bevölkerung: 30,620 Mio.

Hauptstadt: Caracas

Staats- und Regierungschef: Nicolás Maduro

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