Weißrussischer Diktator Lukaschenko Er ist wieder wer

Weißrussland geht demonstrativ auf Distanz zu Moskau. Nun kann Machthaber Lukaschenko auf eine Lockerung der EU-Sanktionen hoffen. Bei der Wahl an diesem Sonntag erwartet der Despot 80 Prozent der Stimmen.

Von , Moskau


Manchmal reicht eine einzige Aussage, um die Ausgangslage vor einer Wahl zu verdeutlichen. Im Falle von Weißrussland stammt sie von Lidija Jermoschina, sie ist Chefin der Zentralen Wahlkommission. In einer normal funktionierenden Demokratie wäre sie in dieser Funktion zu Neutralität verpflichtet. Aber was ist im Weißrussland von Präsident Alexander Lukaschenko schon normal? Im Wahlkampf hat Jermoschina die Wähler jedenfalls schon mal wissen lassen, dass es nur einen "würdigen Kandidaten" gebe: Natürlich meinte sie Staatschef Alexander Lukaschenko.

Wenn am Sonntag in der Zehn-Millionen-Einwohner-Nation Weißrussland Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, steht das Ergebnis eigentlich schon vorher fest. Die Frage ist nur, wie hoch Lukaschenko wohl dieses Mal gewinnen wird. Lukaschenko, zu Sowjetzeiten Chef eines landwirtschaftlichen Großbetriebs, ist seit 1994 ununterbrochen im Amt. Auch unabhängige Umfragen sehen ihn klar vorn. Er selbst hat als Ziel 80 Prozent der Stimmen ausgegeben.

Andererseits hat Lukaschenko zuletzt gezeigt, dass Wahlkampf selbst in einer Diktatur für Überraschungen gut sein kann. Grund dafür ist Weißrusslands sowohl ökonomisch wie außenpolitisch prekäre Lage, genauer: die große Abhängigkeit von Russland.

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Schrille Diktator-Auftritte: Nicht ohne meinen Sohn!

Bei einem Wahlkampfauftritt Anfang Oktober stieß Lukaschenko den großen Verbündeten unvermittelt vor den Kopf: Bei einem Treffen mit Bürgern im Minsker Umland verkündete er völlig überraschend, eine von Russland lange in Weißrussland geplante Luftwaffenbasis werde nun doch nicht geplant.

Weißrussland verfüge doch selbst über "hervorragende Piloten. Warum sollte ich hier Flugzeuge und Piloten anderer Staaten herschaffen?" Mehr noch: Mit ihm habe überhaupt niemand je über solche Pläne gesprochen. "Ich, als der Mann, der diese Entscheidung zu treffen hätte, weiß darüber gar nichts", polterte Lukaschenko.

"Stabilität ohne Amerika nicht möglich"

Vielleicht war es Russlands Vorgehen in der Ukraine, das den Präsidenten zu diesem Affront bewegt hat, die Angst, zum Opfer von imperialen Gelüsten im Kreml zu werden. In Wahrheit jedenfalls liefen die Gespräche über den Stützpunkt seit Langem, Lukaschenko hatte darüber selbst 2013 mit Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu verhandelt.

Im Vorfeld der Wahlen ist Lukaschenko nun jedoch auf Distanz zu Moskau gegangen. Der US-Nachrichtenagentur Bloomberg diktierte er, in der Ukraine sei "ohne Amerika Stabilität nicht möglich". Das war ein fast aufreizend demonstrierter Widerspruch zur Lesart des Kreml - ist Weißrussland doch seit Langem auf Kredite und billige Energielieferungen aus Russland angewiesen.

Doch es mehren sich die Gelegenheiten, zu denen Minsk dem Kreml Widerworte gibt - obwohl Weißrussland Mitglied der Moskau-geführten "Eurasischen Wirtschaftsunion" ist. So hat Lukaschenko Russlands Operation auf der Krim als "Annexion" verurteilt. Er spottete auch über Moskaus Argumentation, die Halbinsel sei historisch russisch. Nach dieser Logik müsste man auch "ganz Russland den Mongolen geben", die das Gebiet vor Jahrhunderten unterjocht hatten.

Loyalität hat ihren Preis

Lukaschenko war auch Ausrichter der Ukraine-Verhandlungen im Februar in Minsk. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande hatten dort die Staatschefs von Russland und der Ukraine an einen Tisch gezwungen. Sie brachen damit aber auch die Blockade, die Europa über Jahre gegen Lukaschenko aufgebaut hatte.

Lukaschenko hat die Opposition unterdrückt und kritische Zeitungen schließen lassen. Nach seiner letzten Wahl 2010 ließ er eine Großdemonstration seiner Gegner niederknüppeln. Mehrere Kritiker warf er ins Gefängnis. Der Letzte kam erst in diesem August wieder frei.

Lukaschenkos Rolle im Ukraine-Konflikt aber hat ihn wieder ins Gespräch mit dem Westen gebracht. Die EU erwägt eine Lockerung der Sanktionen gegen Minsk - nach der Wahl. Dem weißrussischen Diktator wäre sehr daran gelegen. Denn er will mit seinen Manövern Moskau zeigen, dass seine faktisch doch sehr weitgehende Loyalität gegenüber Russland einen Preis hat.

Besuch von Berlusconi und Westerwelle

Weißrussland befindet sich seit mehreren Jahren in einer Wirtschaftskrise. Die große Abhängigkeit vom Handel mit dem Nachbarn hemmt die Entwicklung. Russlands Wirtschaft stagniert seit 2013, Weißrusslands Exporte nach Russland sind eingebrochen.

Minsk braucht auch schlicht frisches Geld. In den kommenden Jahren muss das Land knapp zehn Milliarden Dollar Kredite zurückzahlen. Weißrussland hat deshalb den Dialog mit dem Internationalen Währungsfonds wieder aufgenommen. Ende September traf Lukaschenko in New York IWF-Chefin Christine Lagarde.

Die Frage ist, ob Lukaschenko seine West-Avancen dieses Mal nicht nur mit Worten untermauert, sondern auch mit Taten. Eine ähnliche Annäherung an die EU hatte es nämlich schon vor der letzten Wahl gegeben. Italiens damaliger Regierungschef Silvio Berlusconi reiste nach Minsk, Guido Westerwelle ebenso. Damals war das der erste Besuch eines deutschen Außenministers seit 15 Jahren.

Doch als die Wahlen gelaufen waren, griff Lukaschenko wieder zur Gewalt - und ließ Westerwelle wenig später ausrichten, er selbst sei "lieber Diktator als schwul".



insgesamt 53 Beiträge
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Seite 1
pauschaltourist 11.10.2015
1.
Russland an die Mongolen zurückgeben... Diese Idee gefällt mir. Auch glaube ich, die Goldene Horde würde das Land verantwortungsbewusster führen als der kleine Kerl...
olivervöl 11.10.2015
2. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
Weißrussland ist im Gegensatz zu Russland und China verschuldet beim IWF. So sieht es aus mit der "Unabhängigkeit".
ray8 11.10.2015
3. Annäherung wagen
Vielleicht ist es ein guter Zeitpunkt, um seitens EU eine Annäherung zu wagen. Lukaschenko hat hinsichtlich Ukraine und Russland mutige Signale gesetzt. Es mag der puren Verzweiflung geschuldet sein, weil Russland die wirtschaftliche Unterstützung mangels eigener Möglichkeiten einstellt. Trauen darf man einem Despoten wie L. natürlich überhaupt nicht. Aber bald gibt es eine Zeit nach ihm und da sollte der Westen Perspektiven aufzeigen.
t dog 11.10.2015
4. Wertegemeinschaft
Die EU arbeitet mit Diktatoren zusammen? Warum? Wieso arbeiten wir dann nicht auch mit Assad zusammen, um Millionen Zivilisten das Leben zu retten?
reskator1981 11.10.2015
5.
Das macht er solange bis er wieder Geld vom Russen bekommt dann ist wieder Ruhe im Karton.
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