Wahldebakel Bush opfert Verteidigungsminister Rumsfeld

Neuer Mann, gleicher Kurs: George Bush tauscht seinen Verteidigungsminister aus. Der ehemalige CIA-Chef Robert Gates löst Donald Rumsfeld ab. An seiner Irakpolitik will der US-Präsident trotzdem festhalten.


Washington - Es war eine Minute nach 19.00 Uhr MEZ als George W. Bush ganz in schwarz gekleidet mit dunkelroter Krawatte in Washington vor die Presse trat. Er gratulierte den Demokraten zu ihrem Sieg bei den Kongresswahlen. Der Präsident kündigte an, mit dem politischen Konkurrenten gut zusammenarbeiten zu wollen. Er gratulierte Nancy Pelosi, der Fraktionsvorsitzenden der Demokraten und ersten Präsidentin des Repräsentantenhauses in der Geschichte der USA.

Nach sechs Minuten dann die Sensation: Bush kündigte den Rücktritt seines Verteidigungsministers Donald Rumsfeld an. Nach einer Reihe "nachdenklicher Gespräche" sei man dazu gekommen, dass es eine neue Führung im Pentagon geben müsse. "Rumsfeld war ein herausragender Führer, ein Patriot, der dem Land ehrenhaft gedient hat", lobte Bush den 74-jährigen Pentagon-Chef, der seinem Ministerium sechs Jahre lang vorstand. Noch in der vergangenen Woche hatte Bush erklärt, Rumsfeld werde sein Amt bis zum Ende der Legislaturperiode behalten. Seinem Vize-Präsidenten Dick Cheney, der Rumsfelds Politik unterstützt hatte, sprach Bush das Vertrauen aus.

Bush: "Irakpolitik läuft nicht gut"

Bush räumte Fehler in seiner Irakpolitik ein und übernahm die Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Partei. "Ich bin offensichtlich enttäuscht vom Ausgang der Wahl", sagte Bush. Als Chef der Republikanischen Partei trage er einen Großteil der Verantwortung für das Ergebnis. Angesichts des großen Unmuts in der Bevölkerung über den Irakkrieg räumte Bush ein, dass seine Irakpolitik "nicht gut genug laufe" und auch Fortschritte vermissen lasse.

Auf die Frage, ob der Wechsel im Pentagon ein Signal für eine neue Irakpolitik sei, antwortete Bush, er sei dafür, dass die Truppen nach Hause kämen – doch mit einem Sieg in der Tasche, ergänzte er. "Ich bin dem Sieg verpflichtet", so Bush.

Rumsfeld stand seit langem wegen seines Vorgehens in der Irak-Frage in der Kritik. Die Demokraten, aber auch zahlreiche ehemalige Militärs hatten ihm Inkompentenz vorgeworfen und seinen Rücktritt verlangt. Vor der Wahl hatte der Minister alle diese Forderungen weit von sich gewiesen.

Bush, Rumsfeld, Gates gemeinsam vor der Kamera

Um 21.30 MEZ, zweieinhalb Stunden nach der Bekanntgabe des Wechsels im Pentagon, trat Bush erneut vor die Kameras. Zu seiner Rechten: Donald Rumsfeld, der alte Pentagonchef, zu seiner Linken: Robert Gates, der designierte neue Verteidigungsminister.

Bush pries die Fähigkeiten beider, des gehenden und des angehenden Ministers. Er würdigte die Arbeit Rumsfeld als "historisch". Er stehe für neue militärische Strategien, für die Feldzüge in Afghanistan und im Irak, für die Nato-Response-Force, den Aufbau des Heimatschutzministeriums, für eine umfassende Erneuerung der Nuklearstreitkräfte. Rumsfeld habe wesentlich dazu beigetragen, die Nation über die kommenden Jahrzehnte hinaus sicherer zu machen.

Es sei schwierig, in Rumsfelds Fußstapfen zu treten, sagte Bush. Dieser sei der Minister, der am längsten in seinem Kabinett diente. Wäre er einen Monat längergeblieben, wäre das die längste Amtszeit als Verteidigungsminister in der Geschichte der USA. Doch sein designierter Nachfolger – sollte er vom Senat bestätigt werden – sei in der Lage, Rumsfeld würdig zu ersetzen.

Robert Gates erinnerte daran, mit dem Eintritt ins Kabinett diene er dem siebten Präsidenten in seiner Karriere. Er habe nicht damit gerechnet, noch einmal in eine Regierung einzutreten.

Nach der knappen Rede Gates' gratulierte ihm Rumsfeld. Er zitierte Winston Churchill, der gesagt habe, er habe von der Kritik, an der es ihm niemals gemangelt habe, großartig profitiert. Rumsfeld gab Bushs Lob zurück: Für die Menschen sei es kaum zu ermessen, wieviel Bush für das Land geleistet habe.

Schließlich richtete sich Rumsfeld an die Soldaten der US-Armee: "Es war die höchste Ehre meines Lebens, zusammen mit den Männern und Frauen aus dem Verteidigungsministeriums gedient haben zu dürfen. Sie haben meinen Respekt, sie werden immer in meinen Gebeten verbleiben, ich danke ihnen."

Zuletzt eher nervtötend

Bush hatte kaum Alternativen zu seiner Entscheidung, Rumsfeld fallen zu lassen. Im Kongress muss er künftig die Zusammenarbeit mit den erstarkten Demokraten suchen, und der heftig umstrittene Rumsfeld hätte eine solche Kooperation nur blockiert. Der Coup zu seinem Abgang wurde bereits vor der Wahl eingefädelt, gab Bush nun vor den Journalisten zu. Am Sonntag hatte er bereits Rumsfelds designierten Nachfolger Gates zu einem Gespräch auf seiner Farm in Texas empfangen. Gestern dann habe er das entscheidende Gespräch mit Rumsfeld geführt.

Der scheidende Fraktionschef der Republikaner im Senat, Bill Frist, zeigte sich erleichtert. Die Personalentscheidung erlaube "einen frischen Blick auf unseren Krieg gegen den weltweiten Terror", sagte der Senator. "Sie wird helfen, in den kommenden Monaten eine Verteidigungspolitik zu entwerfen, die Republikaner und Demokraten verbindet."

Die demokratische Führungsriege rief geschlossen zu einem Wechsel in der Irak-Politik auf. "Wir können diesen katastrophalen Weg nicht fortsetzen", sagte Nancy Pelosi. "Deshalb sagen wir: 'Herr Präsident, wir brauchen eine neue Richtung im Irak.'" Bushs Sprecher Tony Snow erklärte, die Regierung stelle sich darauf ein, "mit den Demokraten bei den wichtigsten anstehenden Themen zusammenzuarbeiten". Bush telefonierte nach Regierungsangaben unter anderen mit Pelosi und lud sie für Donnerstag ins Weiße Haus zum Essen ein. Sie wird Bushs wichtigste Gegenspielerin sein.

Auch Rumsfelds republikanische Parteifreunde hatten den Minister zuletzt nur noch als Bürde empfunden, als Last im Wahlkampf. Rumsfelds offensive Art, zu Anfang von vielen bewundert, erschien zuletzt eher nervtötend.

Sein Selbstbewusstsein schöpfte der Verteidigungsminister aus seiner langen Erfahrung als Macher und Manager in Politik und Privatwirtschaft. George W. Bush ist bereits der dritte US-Präsident, dem er auf hohem Posten dient. Im Krieg war Rumsfeld dagegen nie, obwohl er drei Jahre als Pilot bei der Marine diente. Unter Präsident Richard Nixon war er unter anderem Wirtschaftsberater sowie Botschafter in Brüssel, unter Gerald Ford wurde er der jüngste Verteidigungsminister der US-Geschichte.

Später wechselte Rumsfeld in die Privatwirtschaft, wo er sich bei den Pharmaunternehmen G.D. Searle und Gilead Sciences sowie dem Breitband-Anbieter General Instrument den Ruf eines erfolgreichen Sanierers erwarb. Dass ihn Bush Junior ein Vierteljahrhundert nach seiner ersten Amtszeit im Pentagon erneut an die Spitze des Ressorts berief, war für viele eine große Überraschung.

Gates, enger Freund der Familie Bush

Bush präsentierte mit Robert Gates den Nachfolger von Rumsfeld. Gates habe einen hervorragenden Ruf, in der CIA und im Nationalen Sicherheitsrat Erfahrung gesammelt und beiden Parteien gedient. Der 63-jährige Gates stand von 1991 bis 1993 an der Spitze des US-Geheimdienstes. Seine Karriere in der CIA begann er bereits 1966. Im Jahr 1986 war er bereits bis zum stellvertretenden CIA- Direktor aufgestiegen.

Von einer ersten Nominierung, die CIA als Direktor zu übernehmen, nahm Gates 1987 Abstand, nachdem eine Ablehnung im Senat wegen seiner Rolle in der Iran-Contra-Affäre wahrscheinlich schien. Im Rahmen dieses Skandals während der Amtszeit von US-Präsident Ronald Reagan wurden Einnahmen aus Waffenverkäufen an Iran an die rechtsgerichteten Contras in Nicaragua weitergeleitet.

Gates ist ein enger Freund der Familie Bush. Er arbeitete während der Amtszeit von Ex-Präsident George Bush, dem Vater des jetzigen Präsidenten, unter anderem als stellvertretender Sicherheitsberater. Am 14. Mai 1991 nominierte Ex- Präsident Bush dann Gates zum zweiten Mal als CIA-Direktor. Im November stimmte der US-Senat der Nominierung zu. Im Januar 1993 schied Gates nach der Machtübernahme der Demokraten und dem Amtsantritt von Präsident Bill Clinton aus dem Amt aus.

Gates, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, gilt nicht als Ideologe und pflegt auch gute Kontakte zu den Demokraten im US-Kongress.

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung dankte seinem ausscheidenden US-Kollegen Rumsfeld für die gute Zusammenarbeit. "Wir werden die gemeinsamen Aufgaben in der atlantischen Allianz, die vor uns stehen, in der bewährten deutsch-amerikanischen Freundschaft angehen", wurde Jung von einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums zitiert.

asc/Reuters/AP/dpa/AFP



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