Wahldebakel in Argentinien Kirchner bildet Regierung um

Der Regierungschef muss gehen, Minister werden entlassen: Nach den Verlusten bei der Wahl vor knapp zwei Wochen greift Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner durch im Kabinett. Doch die Opposition bezeichnet das als reine Kosmetik.


Buenos Aires - Noch am Tag nach der Wahl hatte Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner eine Regierungsumbildung als "überflüssig" bezeichnet. Doch nach den schweren Verlusten ihrer Partei bei den Kongresswahlen vor neun Tagen gab sie jetzt doch Wechsel in wichtigen Ressorts bekannt: Regierungschef Sergio Massa und mehrere Minister mussten ihre Posten räumen oder traten zurück, wie ein Sprecher Kirchners am Dienstag in Buenos Aires mitteilte.

Präsidentin Cristina Kirchner: Stühlerücken im Kabinett
AP

Präsidentin Cristina Kirchner: Stühlerücken im Kabinett

Allerdings handelte es sich nach Einschätzung argentinischer Medien eher um ein Stühlerücken der Politiker aus dem Machtbereich der Regierung. Die Opposition kritisierte die Veränderungen als "Schönheitsoperation", die keinen neuen Kurs der Regierungspolitik erkennen lasse.

Bei den Teilwahlen zum Parlament hatte die Regierung Kirchners am Sonntag vor einer Woche die Mehrheit in beiden Häusern des Parlaments verloren. Die Abstimmung galt als Weichenstellung für die Präsidentenwahl 2011. Doch bei den Wählern sinkt die Beliebtheit der Präsidentin seit Steuererhöhungen, zuletzt kam sie nur auf rund 30 Prozent Zustimmung. Gestützt auf Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat hatte Kirchner eine auf Verstaatlichungen setzende Wirtschaftspolitik verfolgt. Zuletzt waren in Argentinien jedoch die marktliberalen Kräfte erstarkt.

Bei der jetzt vorgenommenen Regierungsumbildung musste der angesehene Kabinettschef Sergio Massa zurücktreten. Sein Amt übernimmt der bisherige Justizminister Aníbal Fernandez, dessen Ministerium künftig vom Präsidenten des Direktoriums der Fluggesellschaft Aerolineas Argentinas, Julio Alak, geführt wird. Alaks Amt geht an den Rechtsanwalt Mariano Recalde, der einem mächtigen Gewerkschaftschef nahe steht. Fernandez gilt als besonders enger Gefolgsmann Kirchners und als sehr streitbar.

Das Wirtschaftsministerium werde der bisherige Leiter der staatlichen Sozialversicherung Anses, Amado Boudou, übernehmen, hieß es. Allerdings spielt der frühere Präsident und Mann der Präsidentin, Néstor Kirchner, eine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik, was die Bedeutung des Ministeriums schmälert. Staatssekretär für Kultur wird der frühere Leiter des nationalen Filminstituts, der Abgeordnete Jorge Coscia.

kgp/dpa/AFP



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