Wahlen im Kongo EU lobt ersten Schritt in Richtung Demokratie

Vorsichtiger Optimismus nach den historischen Wahlen im Kongo: Die Beobachter der Europäischen Union sind vom weitgehend fairen Ablauf der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen beeindruckt. Die Uno mahnte jedoch zur Wachsamkeit bei der Stimmenauszählung.


Berlin/Kinshasa - Die ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nach mehr als 40 Jahren im Kongo sind nach Beurteilung eines EU-Wahlbeobachters weitgehend fair verlaufen. "Ich war stark beeindruckt", sagte der SPD-Europaabgeordnete Ulrich Stockmann heute im ZDF. Der organisatorische Aufwand für die Wahl habe sich "unbedingt gelohnt". Das sei zu spüren gewesen an den Menschen, die sehr ernsthaft dabei gewesen seien. "Auch die Helfer in den Wahllokalen waren sehr konzentriert", sagte Stockmann. Von den 8000 Wahllokalen in der Hauptstadt Kinshasa hätten die zwölf EU-Abgeordneten rund 20 besuchen können. "Ein erster kleiner, aber sehr wichtiger Schritt in Richtung Demokratie ist getan", sagte er.

Wahlhelfer zählen die Stimmen aus: "Die Situation ist nicht ungefährlich"
DPA

Wahlhelfer zählen die Stimmen aus: "Die Situation ist nicht ungefährlich"

Um die Präsidentschaft hatten sich neben dem Amtsinhaber Joseph Kabila 32 weitere Kandidaten beworben. Im Rennen um die rund 500 Sitze im Parlament traten mehr als 9000 Politiker an. Das vorläufige Endergebnis soll am 20. August verkündet werden. Die Regionalwahl und die voraussichtlich notwendige Stichwahl für die Präsidentschaft sind nach Angaben der Wahlkommission für den 29. Oktober geplant.

Bei den Wahlen zeichnete sich eine hohe Beteiligung ab. In mehreren Städten, in denen die Stimmen bereits ausgezählt sind, hätten zwischen 60 und 85 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, berichteten kongolesische Medien heute. In der Provinz Kasai im Osten des Landes seien die Wahllokale noch offen. Dort hatten Oppositionelle sieben Wahllokale abgebrannt und zwei Lastwagen mit Wahlmaterialien geplündert. Mit Hilfe der Uno-Mission im Kongo (Monuc) wurden Ersatz-Stimmzettel in die Provinzhauptstadt Mbuji-Mayi geflogen.

Es sei jetzt die große Hoffnung der Beobachter, dass der friedliche Anfang fortgesetzt werden könne. "Es könnte gelingen, aber die Situation ist nicht ungefährlich", sagte der EU-Beobachter. Es hänge viel davon ab, wie sich der Wahlverlierer verhalten werde. Die jetzt noch stabile Situation der Übergangsregierung werde sich verändern. "Das wird der spannende Moment sein", sagte Stockmann.

Zur Absicherung der Wahlen hatte die Europäische Union 2000 Eufor-Soldaten aufgeboten. Ihre Aufgabe war es vor allem, hunderte von ausländischen Wahlbeobachtern bei eventuellen kriegerischen Auseinandersetzungen der kongolesischen Rivalen in Sicherheit zu bringen. Die Bundeswehr hat allein in Kinshasa 280 Mann stationiert.

Der politische Direktor der Monuc, Albrecht Conze, mahnte Wachsamkeit für die Phase der Stimmenauszählung an. Einige könnten die Gelegenheit nutzen, sich vorzeitig zum Wahlsieger auszurufen, warnte der deutsche Diplomat im Deutschlandradio Kultur. Die EU-Truppe, die in Kinshasa stationiert ist, habe bislang vor allem eine politisch-psychologische Rolle gespielt. In der Hauptstadt wisse man: "Man darf hier als schlechter Verlierer nicht überziehen." Er zeigte sich hoffnungsvoll, dass der EU-Einsatz innerhalb der geplanten vier Monate beendet sein werde.

phw/AFP/dpa/ddp



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