Wahlen in Ägypten Therapie für ein verstörtes Volk

Ägyptens Präsident Sisi lässt in zwei Schritten ein neues Parlament wählen. Der starke Mann am Nil sieht den versprochenen Fahrplan zur Demokratie damit erfüllt. Erhebliche Zweifel sind angebracht.

Ägypterin vor Wahlplakaten: 16.000 Richter zur Überwachung der Wahlurnen eingeteilt
AP/dpa

Ägypterin vor Wahlplakaten: 16.000 Richter zur Überwachung der Wahlurnen eingeteilt

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Zu den Parlamentswahlen in Ägypten gibt es eine gute Nachricht und eine schlechte. Die gute: Sie finden endlich statt. An diesem Sonntag wird in einem großen Teil des Landes gewählt, darunter auch in Giseh bei Kairo, wo die berühmten Pyramiden stehen. In der Hauptstadt selbst und den restlichen Provinzen erfolgt der zweite Wahlgang im November.

Viel später hätten die Wahlen nicht stattfinden dürfen, sonst wäre womöglich selbst dem schlichtesten Landarbeiter der Gedanke gekommen, dass Präsident Abdel Fattah el-Sisi gar kein Interesse an einem Parlament haben könnte. Bereits im Juni 2012 war die erste frei gewählte - und von Muslimbrüdern dominierte - Volksvertretung nach nur wenigen Monaten aufgelöst worden. Neuwahlen wurden seither zwar mehrfach angekündigt, dann aber wieder verschoben.

Nun also sollen fast 55 Millionen Wahlberechtigte ihre Mündigkeit demonstrieren und aus fast 5500 Kandidaten knapp 600 Parlamentarier auswählen. 28 Sitze vergibt der Staatschef persönlich, um Minderheiten Plätze in der Volksvertretung zu sichern. Der Gnadenakt für Randgruppen und vermeintlich verdiente Bürger geht zurück auf Gamal Abdel Nasser, der 1952 König Faruk stürzte.

Zumindest formal erfüllt der ehemalige Generalfeldmarschall Sisi damit den versprochenen "Fahrplan zur Demokratie". Doch mit einer repräsentativen Wahl, mit Chancengleichheit nach westlichen Maßstäben, hat das Geschehen wenig gemein.

Die falschen Leute in der Mehrheit

Denn das ist die schlechte Nachricht: In dem neuen Parlament werden die falschen Leute die Mehrheit stellen. Die politische Erblast der Mubarak-Jahrzehnte und das ägyptische Wahlgesetz befördern den Einzug von Jasagern und politischen Überlebenskünstlern, die mehr ihre Pfründe und den eigenen Vorteil im Sinn haben als das Volkswohl. Und die zudem kritiklos hinter dem Präsidenten stehen.

Dabei könnte ein selbstbewusstes Parlament dem Staatschef durchaus Paroli bieten. Nach der Verfassung können die Volksvertreter auf die Regierungsbildung Einfluss nehmen, dem von Sisi bestimmten Premier das Misstrauen aussprechen oder jene umstrittenen Gesetze aufheben, die der Staatschef in seinem Anti-Terror-Kampf ohne Rücksicht auf Grundrechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit erlassen hat. Sogar Sisi selbst könnte das Parlament absetzen - wenn es nicht zur Vollversammlung von Claqueuren degeneriert.

Hinzu kommt, dass die einst wichtigste politische Kraft, die Muslimbruderschaft des vom Militär im Juli 2013 gestürzten Präsidenten Mohamed Morsi zur terroristischen Vereinigung erklärt wurde. Ihre hohen Funktionäre und Aktivisten sind weggesperrt, mussten ins Ausland fliehen oder ducken sich weg.

Richtig ist, dass die Islamisten dem "Regime" den Krieg erklärt haben; richtig ist aber auch, dass die Führung in Kairo keinen wirklichen Willen zeigt, auf die Bruderschaft zuzugehen. Beide Seiten haben sich in Kompromisslosigkeit verrannt.

Vermutlich geht nur ein Drittel wählen

Viele Ägypter dürften sich daher durch ihr neues Parlament kaum vertreten fühlen - sofern sie sich überhaupt für die Wahlen interessieren. Mit einer groß angelegten Kampagne versucht die Regierung Sisi die Wahlberechtigten an die Urnen zu treiben. Sie weiß, wie wichtig die Wahlen für ihre - von vielen ohnehin bestrittene - politische Legitimation sind. Eine geringe Beteiligung wäre für den starken Mann am Nil ein verheerendes Signal. Vermutlich wird allenfalls ein Drittel der Berechtigten wählen gehen.

Allerdings wäre es falsch, allein dem Ex-Militär Sisi und dessen Hang zum Durchregieren die Schuld an der politischen Misere zu geben. Nach Jahrzehnten unter dem Autokraten Hosni Mubarak und dessen "National Demokratischer Partei" (NDP) fehlt es - trotz der Millionen, die für Demokratie und Freiheit auf die Straße gegangen sind - an einem breiten politischen Bewusstsein und einer auch nur halbwegs attraktiven Parteienlandschaft.

Aus der revolutionären Front, die 2011 im politischen Frühling von Kairo auf dem Tahrir-Platz gegen Mubarak mobil gemacht hatte, sind keine starken Parteien hervorgegangen.

Formal stellen sich dennoch rund ein Dutzend Organisationen zur Wahl, die über ein paar Tausend aktive Mitglieder nicht hinauskommen und kaum über politische Durchschlagkraft verfügen. In ihrer Not haben sie sich unter gefälligen Slogans wie "Aus Liebe zu Ägypten" zu Listen zusammengeschlossen, die aber bis zuletzt über Rivalitäten zu platzen drohten.

Statt Parteien fördert das Wahlgesetz die Polit-Karrieren gewiefter Netzwerker und politischer Lobbyisten. Denn zwei Drittel der Sitze sind sogenannten Unabhängigen vorbehalten. Sie finanzieren ihren Wahlkampf selbst und kämpfen mit ihrem persönlichen Einfluss und Ruf um einen Parlamentssitz. Etliche sind dennoch in einer Partei, deren Organisation und Mitglieder sie als willige Kampagnenhelfer nutzen.

Leisten können sich eine Kandidatur als Unabhängiger nur Wohlhabende, obgleich die Ausgaben für die Kampagnen auf eine halbe Million Ägyptische Pfund (umgerechnet knapp 57.000 Euro) begrenzt wurden. Doch auch damit ist einem Lehrer, der vielleicht gerade mal 10.000 Pfund im Monat verdient, jede politische Karriere versagt - falls er keine vermögenden Gönner findet.

Sehr kleine Schritte

Die Erfolgsaussichten auf ein Mandat sind zudem bescheiden. Statistisch bewerben sich elf Kandidaten um einen Sitz. Frustrierte Revolutionäre erklären die Wahl zur puren Farce, stempeln die künftigen Parlamentarier allesamt zu Clowns und Lügnern ab oder prophezeien massive Manipulationen. Das ist gewiss weit überzogen. Wenn die Regierung Sisi an einem interessiert ist, dann daran, jeden Vorwurf von Fälschung zu vermeiden. Deshalb brüstet sie sich mit den hohen Zahlen der Wahlbeobachter und 16.000 Richtern, die zur Überwachung der Wahlurnen eingeteilt sind. Der Sprecher des "Hohen Wahlkommission", Omar Marwan, ein frühere Vize-Minister für Justiz, kann fast zwei Stunden lang erzählen, was für ein "großer Schritt" diese Wahlen seien und wie viel seine Kommission unternehme, damit kein Schatten auf den Start in die "neue Ära" fällt.

Vielleicht sind die Wahlen am ehesten eine Art Therapie für ein verstörtes Volk. So sieht es Ehab El Kharrat, einer der angesehensten Psychiater des Landes. Tahrir, sagt er, sei "eine Utopie" gewesen, aber der "Alles-oder-Nichts-Ansatz" sei gescheitert: Die einen seien nach den Enttäuschungen der letzten Jahre in eine Depression gefallen, die anderen von Angst beherrscht, wenn sie "das Chaos bei unserem Nachbarn Libyen oder in Syrien sehen". Die einen verweigerten sich, die anderen sehnten sich nach einer harten, ordnenden Hand.

Und dennoch glaubt Kharrat, dass die Demokratie in Ägypten eine Chance hat - wenn man nach der "kognitiven Verhaltenstherapie" vorgehe: "Verhältnisse wahrnehmen, überprüfen und in kleinen Schritten verändern".

Es sind sehr kleine Schritte.

Zusammengefasst: Am Sonntag dürfen die Ägypter ein neues Parlament wählen. Die alte Volksvertretung war 2012 aufgelöst worden, weil es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben hatte. 2013 kam General al-Sisi durch einen Putsch an die Macht. Der seither autoritär regierende Präsident kann darauf zählen, dass die meisten Abgeordneten im neuen Parlament kritiklos hinter ihm stehen werden.



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insgesamt 55 Beiträge
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Seite 1
Hirschgulasch 18.10.2015
1.
In den deutschen Medien wird die politische Lage in Ägypten immer sehr verschönt dargestellt. Das gilt auch generell für Berichterstattungen aus dem Mittleren und Nahen Osten. Entweder lebe ich in einem Pralleluniversum oder ich werde von der eigenen Familie angelogen. Ich verlasse mich in diesem Punkt lieber auf Berichterstattungen von Al-jazeera.
Beat Adler 18.10.2015
2. Auch ein sehr kleiner Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Auch ein sehr kleiner Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wie im SPON Artikel richtig angesprochen, hat heute Aegypten eine sehr moderne Verfassung. Unter Mubarak und Mursi war das nicht moeglich. Die Menschen in Aegypten sind MIT Al Sisi zusammen tatsaechlich auf dem Weg zur Demokratie. Viele kleine Schrittchen ergeben zusammen auch einen grossen. Dazu kommt, dass Teile der Bevoelkerung wissen, wie sie Praesidenten stuerzt, erst Mubarak dann Mursi. Al Sisi hat dies bestimmt nicht vergessen. Die Verfassung limitiert seine Amtszeit. Wir werden es erleben, was passiert, wenn er ans Ende seiner Regierungszeit gekommen ist. mfG Beat
Bernhard.R 18.10.2015
3. Etwas wurde nicht erwähnt:
Die führenden Köpfe der weggeputschten Volksbewegung wurden zum Tode verurteilt. Hunderte in Schnellverfahren. Wenn man Dempokratie will, muß man nach einem Militärputsch sofort die Putschisten international ächten, auch wenn sie nach einer Wahl unter Panzerketten einen zivilen Anzug angezogen haben. Dem Sisi wurde von unserer Kanzlerin statt dessen der rote Teppich ausgerollt.
windpillow 18.10.2015
4. Das ewige Kreuz mit dem Nil
Da die wirtschaftlich wichtigste Einnahmequelle in Ägypten Jahrzehntelang der Tourismus war, muß dieser jetzt schleunigst wieder auf ein höheres, bzw. erstmal überhaupt wieder auf ein Niveau gehoben werden --vor allen Dingen aber auf ein für Touristen gefahrloses Niveau.
claus.w.grunow 18.10.2015
5. Alternative
Präsident Sisi hat nur die Wahl, eine nur durch Schummeln an die Macht geratene Minderheits-Regierung islamischer Extremisten, durch eine Diktatur zu verhindern. Da nutzen auch noch so viele Krokodilstränen der zahlreichen Erleuchteten nichts.
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