Parlamentswahlen Der Messias von Armenien

Ein halbes Jahr nach friedlichen Protesten wählt Armenien ein neues Parlament. Am Sieg der Partei des Ministerpräsidenten Paschinjan zweifelt niemand - die Frage ist, ob er die hohen Erwartungen erfüllen kann.

Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan verlässt ein Wahlbüro
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Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan verlässt ein Wahlbüro


Armenien hat ein halbes Jahr nach den friedlichen Protesten ein neues Parlament gewählt. "Wir haben unser Ziel bereits erreicht. Dies sind wirklich freie, transparente und demokratische Wahlen", sagte Ministerpräsident Nikol Paschinjan vor einem Wahllokal in der Hauptstadt Eriwan. Experten warnen jedoch davor, dass es neue Proteste geben könnte, wenn der Regierungschef seine versprochenen Reformen nicht umsetzten sollte.

An einem Sieg Paschinjans zweifelte am Wahltag niemand. Umfragen sehen seine Bewegung "Mein Schritt" bei 70 Prozent. Das Wahlergebnis soll in der Nacht zum Montag vorliegen.

Der Regierungschef hatte Mitte Oktober seinen Rücktritt eingereicht und so den Weg für die Wahl geebnet. Der 43-Jährige will damit mehr Macht im Parlament bekommen. Bislang haben dort die Republikaner in der Opposition die Mehrheit.

Der in der Bevölkerung überaus beliebte Ministerpräsident und frühere Journalist hatte im Frühjahr die wochenlangen Straßenproteste gegen Korruption und Vetternwirtschaft in Armenien angeführt. Durch die sogenannte "Samtene Revolution" war er im Mai an die Macht gekommen. Nun will er die Wirtschaft ankurbeln und gegen korrupte Strukturen vorgehen.

"Wir haben eine neue politische Lage im Land", sagte Gevorg Poghosjan von der Akademie der Wissenschaften in Eriwan. Erstmals habe es eine Fernsehdebatte zwischen den Kandidaten gegeben. Der Wahlkampf fand auch im Internet statt. Es gebe eine "wirklich starke Partei". Jeder wisse, dass Paschinjans Bewegung die Mehrheit im Parlament gewinnen werde.

Für manche sei er wie ein Messias. "Das ist schlecht für Paschinjan, denn die Erwartungen an die neue Macht sind sehr hoch." Viele Armenier hofften, dass sich etwas ändert. "Sie werden nun auf Resultate warten - vielleicht ein halbes Jahr, vielleicht ein Jahr", sagte Poghosjan. "Danach werden sie Paschinjan fragen: 'Was ist aus deinen versprochenen Veränderungen geworden?'"

"Wir haben lange gekämpft"

"Wir geben ihm die Zeit", sagte die Wählerin Diana Ghasarjan in Eriwan. "Die Wahl ist der finale Schritt, um die Revolution zu vollenden. Wir haben lange dafür gekämpft." Die 53-jährige Astzik Kochocsjan sagte: "Paschinjan ist in meinem Herzen." Zu wählen sei für sie eine Ehrensache gewesen.

Die Opposition warf dem Regierungschef dagegen einen schmutzigen Wahlkampf vor. Armen Aschotjan von den Republikanern sagte, seine Partei sei schikaniert worden. "Paschinjan ist ein Populist." Diese Wahl sei bereits im Vorfeld nicht fair gewesen. "Schon vorher stand fest, dass Paschinjans Partei gewinnen wird, weil sie die Wahl in einer post-revolutionären Euphorie abgehalten hat." Aschotjan sprach von einer Hetzkampagne, mit der ein Einzug der Republikaner ins Parlament verhindert werden sollte. "Regierungen sollten aber kontrolliert werden können."

Das kleine und arme Armenien mit knapp drei Millionen Einwohnern liegt im Südkaukasus und ist in politisch schwieriger Lage. Es ist mit den Nachbarn Aserbaidschan und Türkei verfeindet und deshalb auf ein Bündnis mit Russland angewiesen. Paschinjan will an der Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch mit der EU festhalten.

ene/dpa



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