Wahlen in den Niederlanden: Geert Wilders droht die Entzauberung

Von Anne Onken

Die Niederländer wählen ein neues Parlament - in Umfragen liegen die Liberalen vorn. Der Rechtspopulist Wilders hofft auf einen großen Triumph. Der könnte ausbleiben. Sorgen um die Wirtschaft bewegen die Wähler mehr als Angst vor Einwanderung.

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Rechtspopulist Geert Wilders: Nicht mehr so richtig siegesgewiss

Hamburg/Den Haag - Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) beherrscht immer noch die Schlagzeilen in der Niederlanden - wie schon in den vergangenen Wochen. Doch Umfragen sehen den Islamkritiker mit der wasserstoffblonden Tolle allenfalls auf Platz vier, abgeschlagen hinter der rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD), der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA) und den Christdemokraten von Regierungschef Jan Peter Balkenende. Die Wirtschaftskrise bewegt die Niederländer in jüngster Zeit offenbar mehr als die Einwanderungspolitik.

Bis 21 Uhr haben die Wahlberechtigten heute noch Zeit, ihre Stimme abzugeben. Wenn die Vorhersagen zutreffen, fällt der totale Wilders-Triumph danach aus, auch wenn seine Partei die Zahl ihrer Parlamentssitze auf 18 verdoppeln und vielleicht sogar Juniorpartner in einer Koalition aus Liberalen und Konservativen werden könnte.

"Was in den Haag und Almere geschah, ist überall in den Niederlanden möglich", hatte Wilders noch kurz nach den Kommunalwahlen im März orakelt, bei denen seine Partei mit fremdenfeindlichen Parolen in den beiden Städten auf den ersten beiden Plätzen landete. Die europäischen Nachbarn waren schockiert, aber die Entwicklung ist nicht neu. Im einstigen Musterland des Multitkulti streitet man seit Jahren über Zuwanderung, Überfremdung und vermeintlich islamische Parallelgesellschaften. Die Integrationspolitik gilt als gescheitert.

Pseudowisssenschaftliche Untersuchungen zur Migration

Auch in den vergangenen Wochen hat der 46-Jährige Wilders noch kräftig Stimmung gegen Muslime gemacht: Auf Marktplätzen hat er verkündet, Islamisten aus Holland auszuweisen und nichtwestliche Migranten erst gar nicht in die Niederlande einreisen zu lassen. Burkas und Moscheen gehörten in den Niederlanden verboten, so Wilders.

Bei einer TV-Debatte sagte er kürzlich: "Warum sollen wir bei der Arbeitslosenhilfe sparen, wenn jährlich sieben Milliarden Euro für Massenimmigration ausgegeben werden?" Seine Partei hatte untersuchen lassen, wie viel die Einwanderung den niederländischen Steuerzahler kostet.

Das kam an in dem kleinen Land, viele Niederländer haben Angst vor Überfremdung. Mittlerweile haben dort 20 Prozent der Bürger ausländische Wurzeln. Sechs Prozent der Bevölkerung sind Muslime.

In der Krise entdecken die Bürger die Rechtsliberalen

Doch mit Blick auf die Euro-Krise scheinen die niederländischen Wähler eher der rechtsliberalen VVD und deren Spitzenkandidaten Mark Rutte zu trauen. "Zehn Jahre lang sprachen alle von Einwanderung und Integration", sagt der Politologe André Krouwel von der Universität von Amsterdam. Die niederländischen Einwanderungsgesetze wurden verschärft, seit 2006 müssen Zuwanderer schon im Herkunftsland Niederländisch lernen und sich mit den Werten des Landes vertraut machen. In der Krise sind es aber plötzlich andere, denen die Wähler zulaufen. "Mit einem Mal stehen die Liberalen sehr gut da", sagt Politologe Krouwel.

Der Spitzenkandidat der VVD, Mark Rutte will vor allem beim Staatshaushalt ansetzen: 20 Milliarden Euro will der frühere Unilever-Manager einsparen und 400.000 neue Jobs schaffen. Außerdem das Rentenalter von 65 aus 67 Jahre anheben. Das Arbeitslosengeld soll befristet und jeder vierte Arbeitsplatz in der Verwaltung abgebaut werden.

In seiner Ausländerpolitik liegt der 43-jährige Rutte allerdings gar nicht so weit von Wilders Partei entfernt: Auch Rutte will härtere Sanktionen für Einwanderer, die sich nicht der niederländischen Kultur anpassen. Konkurrenten hatten ihn deshalb als "Wilders Light" verspottet: "Heiratsmigration" soll begrenzt werden, Migranten, die den Niederländisch-Sprachtest nicht bestehen, sollen ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren.

Wunschpartner der Rechtsliberalen ist die CDA

Die Christdemokraten des bisherigen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenede hoffen offenbar auf eine Zusammenarbeit mit den Liberalen. Außenminister Maxime Verhagen sagte in einem Interview, dass er nach der Wahl Minister bleiben wolle. Allerdings dann in einem Kabinett unter VVD-Chef Mark Rutte.

Der Kandidat der Arbeitspartei, der frühere Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen, sei ein netter Kerl, so Verhagen, doch auf seine Partei könne man verzichten. Die Regierungskoalition aus Christdemokraten, Christenunion und Arbeitspartei war im Februar zerbrochen, weil sich die Parteien über den Afghanistan-Einsatz zerstritten hatten.

Die Euro-Krise ist auch nicht gerade das Lieblingsthema der Arbeitspartei. In TV-Diskussionen hatte ihr Spitzenkandidat Cohen in Wirtschafts- und Finanzfragen unglücklich laviert. Und dann wurde Anfang der Woche noch über einen Internetfilm gestritten, der offenbar von der Arbeitspartei lanciert wurde. Darin wird der Spitzenkandidat der VVD, Mark Rutte, als verhätscheltes Muttersöhnchen karrikiert. Der Film zeigt eine Frau, die sich als Mutter von Rutte vorstellt und seine Wohnung aufräumt. Die vorkocht, Wäsche wäscht. Die Kamera zoomt unter anderem auf eine homoerotische Zeitschrift und eine Flasche Bodylotion. Zwei der Filmemacher sollen laut dem Wochenmagazin Elsevier Berater von Job Cohen gewesen sein, als dieser noch Bürgermeister von Amsterdam war.

Ginge es nach den älteren niederländischen Schülern, würde jedoch Geert Wilders der große Gewinner. Bei Schulwahlen, die am Montag und Dienstag per Internet vom Institut für Öffentlichkeit und Politik (IPP) durchgeführt wurden, holte die PVV die meisten Stimmen. Bei Kinderwahlen, die an Grundschulen durchgeführt wurden, lag hingegen die Arbeitspartei vorn.

mit Material von AFP

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