Wahlen in den Niederlanden Europafreundliche Parteien gewinnen Mehrheit

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden liegt der rechtsliberale Ministerpräsident Rutte nach ersten Prognosen knapp vor seinem sozialdemokratischen Herausforderer Samsom. Beide gelten als europafreundlich. Starke Verluste muss Rechtspopulist Geert Wilders hinnehmen.

Ministerpräsident Mark Rutte: Die Partei des Rechtsliberalen liegt knapp vorn
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Ministerpräsident Mark Rutte: Die Partei des Rechtsliberalen liegt knapp vorn


Amsterdam - Die Niederländer haben ein neues Parlament gewählt. Ersten Teilergebnissen zufolge hat die regierende rechtsliberale Partei VVD einen knappen Sieg errungen. Demnach erhielt die VVD von Ministerpräsident Mark Rutte 44 der insgesamt 150 Sitze im Parlament. Knapp dahinter lag die sozialdemokratische PvdA mit 40 Mandaten. Die Rechtsliberalen und die Sozialdemokraten hatten sich im Wahlkampf ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Der Rechtspopulist Geert Wilders muss starke Verluste verbuchen.

Bleibt es bei dieser Tendenz, hat der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte Chancen, weiterhin Regierungschef zu bleiben. Wie sein sozialdemokratischer Herausforderer Diederik Samsom gilt er als europafreundlich. Eine Koalition zwischen den Rechtsliberalen und den Sozialdemokraten ist wahrscheinlich, mit einer stabilen Mehrheit. Beide hatten vor der Wahl eine Zusammenarbeit bezweifelt, allerdings nicht ausgeschlossen. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll in der Nacht bekanntgegeben werden.

Die Wahl galt als Barometer der Stimmung zur Europapolitik. Die PVV des rechtspopulistischen Politikers Geert Wilders musste der Befragung zufolge massive Verluste hinnehmen: Sie kommt demnach noch auf 13 Mandate im 150 Sitze zählenden Parlament; bislang stellte die extrem europakritische PVV 24 Abgeordnete. "Eine sehr große Niederlage", sagte Wilders. "Aber wir geben nicht auf, wir kommen knallhart zurück." Doch deutlich ist: Die Niederländer wollten seinen anti-europäischen Kurs nicht mitmachen.

Die linke und als euroskeptisch geltende Sozialistische Partei (SP) erringt laut NOS 15 Sitze. Das ist genauso viel wie bei der letzten Wahl - der erhoffte und lange vorhergesagte starke Zugewinn blieb also aus.

Nach der Prognose erlitten die Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition, eine historische Niederlage. Sie liegen nun bei 13 Mandaten, acht weniger als bei den vorigen Wahlen 2010. Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kam damit auf 12. Die übrigen fünf Parteien folgten mit großem Abstand. Die Grünen verloren mehr als die Hälfte ihrer Mandate (nun sechs).

Schlechtere Wahlbeteiligung als 2010

Es waren bereits die fünften Parlamentswahlen binnen zehn Jahren. Die bisherige Minderheitsregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten war im April gescheitert, nachdem der Rechtspopulist Wilders im Streit um den Sparkurs seine Unterstützung aufgekündigt hatte. Wilders wollte das Sparpaket nicht mittragen und hatte der Koalition seine Unterstützung aufgekündigt. Im Wahlkampf forderte er den Austritt der Niederlande aus der EU und dem Euro. 2010 war seine Partei für die Freiheit drittgrößte Fraktion geworden und hatte die Minderheitsregierung toleriert.

Das geplante Sparprogramm zur Sanierung des Haushaltes war auch Hauptthema im Wahlkampf. Die Niederlande müssen rund 20 Milliarden Euro sparen, um das Haushaltsdefizit auf unter drei Prozent zu senken. Die Sorge um die künftige soziale Sicherheit beschäftigte die meisten Bürger, ergab eine Wähleranalyse im Auftrag der Tageszeitung nrc.next.

Rund 12,7 Millionen Stimmberechtigte waren am Mittwoch aufgerufen, die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer zu wählen. Die ersten Wahllokale hatten um 6.00 Uhr vor allem in Bahnhöfen eröffnet. Außer in Schulen und Rathäusern konnten die Niederländer auch in einigen Supermärkten, Kaufhäusern und einem Strandclub ihre Stimme abgeben. Die Wahlbeteiligung lag bis 18.00 Uhr bei 48 Prozent und damit unter der der vorigen Wahlen. 2010 hatten insgesamt gut 75 Prozent ihre Stimme abgegeben.

lgr/dpa/AFP

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insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
zynik 12.09.2012
1.
Zitat von sysopDPAEs bleibt spannend: Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden liegen der rechtsliberale Ministerpräsident Rutte und sein sozialdemokratischer Herausforderer Samsom nach der ersten Prognose fast gleichauf. Starke Verluste muss Rechtspopulist Geert Wilders hinnehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,855499,00.html
Das ist heftig. Aber passt zum Tag.
mastim80 12.09.2012
2.
Das wird aber eine herbe Enttäuschung für seine finanziellen Unterstützer aus den USA sein! http://www.reuters.com/article/2012/09/10/us-dutch-wilders-us-idUSBRE8890A720120910
DenkZweiMalNach 12.09.2012
3. Was ist Europa?
Europa ist zunächst ein Frauenname aus der griechischen Mythologie. Heute ist daraus ein Kampfbegriff der Art geworden: Bist du dafür oder dagegen? Dabei wird der Normalbürger betrogen: Europa heute bedeutet nicht offene Grenzen und Austausch, sondern Abschaffung der Nationalstaaten. Das alles zugunsten einer nie demokratisch legetemierten Zentralverwaltung mit ihren Behörden und Beamten.
buntesmeinung 13.09.2012
4. Schade
Ist das schon Resignation? Ich hatte mir von den Wahlen in den Niederlanden ein deutlicheres Signal europakritischer Bürger erhofft. Um das klar zu stellen, ich bin nicht gegen eine europäische Einigung. Aber ich bin gegen das, was die Politiker und die Eurokraten (Kommissare und Beamte, europäische Institutionen ohne jede demokratische Legitimation) daraus gemacht haben. Von den niederländischen Wahlen hatte ich mir ein Signal erhofft, dass die Bürger es leid sind, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden und regiert wird. Ein Signal, dass die Bürger selbst stärker eingebunden werden wollen. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung scheint mir aber eher Resignation Platz zu greifen. Und ich gebe zu, auch ich bin nicht mehr weit von Resignation entfernt.
seine-et-marnais 13.09.2012
5. Pest oder Cholera
Zitat von sysopDPAEs bleibt spannend: Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden liegen der rechtsliberale Ministerpräsident Rutte und sein sozialdemokratischer Herausforderer Samsom nach der ersten Prognose fast gleichauf. Starke Verluste muss Rechtspopulist Geert Wilders hinnehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,855499,00.html
Es geht also nicht mehr darum ob 'Links' oder 'Rechts' gewinnt, sondern 'europafreundlich' oder 'europafeindlich' gewählt wird. Zumindest aus Frankreich kann ich sagen dass die 'europafeindlichen' Parteien, die Linken und der FN die Parteien der 'Verlierer', der "Zukurzgekommenen' in Europa sind(zusammen etwa 1/3 der Wähler bei den letzten Wahlen, wobei das Potential wohl bei mehr als der Hälfte der Wähler liegt). Da diese Parteien die Rechtsaussen, bzw Linksaussen der Politik sind, die Zahl der 'Verlierer' aber nicht aufhört zu steigen, stehen diesen Parteien goldene Zeiten bevor, besonders in Südeuropa. Die Alternative ist nicht mehr 'Links' oder 'Rechts' sondern 'Europafreundlich' oder 'Europafeindlich'. Offizieller Slogan 'Stirbt der Euro, stirbt Europa', richtig ist aber auch 'Wird der Euro staendig gerettet, stirbt Europa' auch.
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