Wahlen in den Niederlanden: Wilders Wille zur Macht

Von Anne Onken

Die Rechtsliberalen haben die Wahlen in den Niederlanden gewonnen, doch auch der Populist Wilders drängt zur Macht. Jetzt beginnt die schwierige Regierungsbildung, zahlreiche Konstellationen sind möglich.

Rechtspopulist Geert Wilders: "An uns kommt keiner vorbei" Zur Großansicht
dpa

Rechtspopulist Geert Wilders: "An uns kommt keiner vorbei"

Hamburg - In einer Wolke aus Papierschnipseln in den niederländischen Nationalfarben steht Rechtspopulist Geert Wilders und strahlt. Er streckt die Arme in Luft und jubelt, weil er es allen mal wieder gezeigt hat. Wie so oft ist der 46-Jährige belächelt worden von Konkurrenten und Meinungsforschern. Die Euro-Krise könnte Wilders Stimmen kosten, hatten Experten geglaubt - und daneben gelegen.

Meinungsforscher sahen Wilders Partei für die Freiheit (PVV) noch kurz vor der Wahl abgeschlagen auf dem vierten Platz. Doch schon nach der ersten Hochrechnung zeichnete sich ab, dass die Partei ihre Mandate im Parlament mehr als verdoppeln konnte.

Die Rechtspopulisten, die im Wahlkampf angekündigt hatten, Einwanderung aus Muslimischen Ländern zu unterbinden und den Bau neuer Moscheen zu verbieten, kommen auf 24 von insgesamt 150 Sitzen im Parlament. Das sind 15 mehr als bei den Wahlen 2006.

"Mehr Sicherheit, weniger Einwanderung und weniger Islam ist das, was die Niederländer wollen", kommentierte Wilders am Mittwochabend die ersten Hochrechnungen in seinem Wahlhauptquartier in Scheveningen. "Das ist nicht nur ein glorreicher Tag für unsere Partei, das ist auch ein glorreicher Tag für unser Land", so Wilders. "Niemand kommt ans uns vorbei."

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden. Wahlsieger sind die Liberalen, die laut Hochrechnung mit 31 Mandaten einen Sitz mehr holten, als die Arbeitspartei. "Es sieht danach aus, dass die VVD zum ersten Mal in der Geschichte die größte Partei ist", sagte deren Vorsitzender Mark Rutte. Job Cohen, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA), gratulierte Rutte Medienberichten zufolge bereits gegen vier Uhr morgens "unter Vorbehalt" zu dessen Wahlsieg.

Die Christdemokraten (CDA) des bisherigen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende verloren fast die Hälfte ihrer Stimmen, sie kommen auf 21 Sitze (2006: 41). Balkenende, der das Land acht Jahre lang mit vier unterschiedlichen Kabinetten regierte, zog daraus persönliche Konsequenzen: Er gibt den Parteivorsitz ab und verlässt die Politik.

Mögliche Koalitionen

Die politische Landschaft der Niederlande ist sehr zersplittert, es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde. Insgesamt zehn Parteien schafften den Einzug ins Parlament. Als Optionen werden in den holländischen Medien die folgenden Regierungskonstellationen gehandelt:

  • Eine Dreiparteienkoalition aus Ruttes rechtsliberaler VVD, Wilders Rechtpopulisten und den Christdemokraten des scheidenden Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende. Allerdings wäre diese Koalition sehr wackelig - sie käme auf 76 der 150 Sitze im Parlament.
  • Wahrscheinlicher ist eine der Rechtsliberalen mit Sozialdemokraten, Grünlinks und der linksliberalen Partei D66. Ein solches Bündnis käme auf 81 Sitze.
  • Eine Koalition aus Rechtsliberalen, Sozialdemokraten und Konservativen wäre mit 82 Sitzen nur unwesentlich stabiler.

Allerdings haben laut "NRC Handelsblad" weder die Dreiparteienkoalition aus Rechtliberalen, Wilders PVV und der konservativen CDA noch die Vierparteien-Koalition aus VVD, PvdA, Grünlinks und D66 eine Mehrheit in der ersten Kammer, dem niederländischen Senat.

Was rechnerisch geht, ist politisch nicht immer machbar. So hält der Amsterdamer Politologe André Krouwel eine Regierungsbeteiligung von Wilders rechtspopulistischer Partei der Freiheit eher für unwahrscheinlich: "Mark Rutte hat die Wahl wegen seiner Reformagenda und wegen schwachen Konkurrenten gewonnen", sagte Krouwel SPIEGEL ONLINE. Er hat ein ehrgeiziges Programm: 20 Milliarden Euro will Rutte in den kommenden vier Jahren einsparen, Stellen im öffentlichen Dienst streichen und das Rentenalter von 65 auf 67 erhöhen. "Geert Wilders würde am liebsten gar nichts reformieren", sagt der Politologe.

Wilders bewegt sich auf die Liberalen zu

Im Wahlkampf hatte Rutte eine Koalition mit Wilders nicht ausgeschlossen. Dass die Christdemokraten des scheidenden Regierungschefs Balkenende überhaupt als schwächster Partner Lust hätten, mitzuregieren, gilt ebenfalls als unwahrscheinlich. "Die Konservativen müssen wohl erst mal ihre Wunden lecken", sagt Krouwel.

Mit einer Koalition aus Ruttes VVD, Arbeitspartei, der linksliberalen D66 und Grünlinks könnte Rutte seine Spar-Agenda verwirklichen, glaubt der Politologe. Die Parteien seien sich einig, dass gespart werden müsse, allerdings könnten Streit darüber geben, welche Akzente zu setzen seien.

Die Parteien sind inzwischen zusammen gekommen, um über mögliche Koalitionen zu diskutieren. Und Geert Wilders scheint sich auf die Liberalen zuzubewegen. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 soll plötzlich kein Problem mehr sein, meldet die "Volkskrant".

mit Material von apd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Woran mag das wohl liegen?
camba 10.06.2010
Zitat von sysopAufruhr in den Niederlanden: Die Partei von Rechtspopulist Geert Wilders wurde bei den Parlamentswahlen drittstärkste Kraft - vor den Konservativen von Ministerpräsident Balkenende. Wilders strebt nun in eine Regierung mit den Rechtsliberalen, die stärkste Kraft wurden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,699811,00.html
Zuviel Liberalität ? Zuviel Ausländer ?
2. Bewertung?!
dk101 10.06.2010
Zitat von sysopWilders strebt nun in eine Regierung mit den Rechtsliberalen, die stärkste Kraft wurden.
Soso, die VVD ist also "rechtsliberal"... Ich wüßte 1. gerne mal, was rechtsliberal sein soll (nationalistischer Liberalismus, Wirtschaftsliberalismus?) und 2. wie die Damen und Herren Journalisten zu der Bezeichnung kommen. Mit diesem plumpen links-recht-Sprachgebrauch schieben Sie die VVD in eine Ecke, in die sie nicht reinghört
3. Fragen
pythagoras 10.06.2010
Was heisst schon nach rechts? Hier wird Selbstverteidigung, Verteidigung der kulturellen Identität gegen eine aggressive Fremdbestimmung politisch organisiert. Ist das unverständlich? Ist das nicht eher auch für Deutschland ein Weg? Oder sind wir schon zu degeneriert dazu?
4. Nachdenken nicht erlaubt?
Quadrat10 10.06.2010
Zitat von sysopAufruhr in den Niederlanden: Die Partei von Rechtspopulist Geert Wilders wurde bei den Parlamentswahlen drittstärkste Kraft - vor den Konservativen von Ministerpräsident Balkenende. Wilders strebt nun in eine Regierung ....
Darüber wird bislang in Deutschland noch nicht öffentlich nachgedacht. Die Diskussion wird früher oder später aber kommen, Deutschland ist pleite und alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand.
5. Endlich!
hook123 10.06.2010
Zitat von sysopAufruhr in den Niederlanden: Die Partei von Rechtspopulist Geert Wilders wurde bei den Parlamentswahlen drittstärkste Kraft - vor den Konservativen von Ministerpräsident Balkenende. Wilders strebt nun in eine Regierung mit den Rechtsliberalen, die stärkste Kraft wurden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,699811,00.html
Tja, dass kommt davon wenn man nicht auf die Bevölkerung und ihre Bedenken hört. Die auch in Holland immer weiter voranschreitende Islamisierung und die nicht mehr kleinen Parallelgesellschaften lassen sich eben nicht mehr mit den allgemein bekannten Beschwichtigungsreden vom "guten Islam" wegdiskutieren. Auch die Ignoranz die Bedenken auf europäischer Ebene auf- und vorallendingen ernst zu nehmen dürfte eine Rolle gespielt haben. Paradebeispiel hierfür sind die Beitrittsverhandlungen mit dem radikalsislamischen Regime in der Türkei. Hier wird einfach weitergemacht als sei nichts gewesen, obwohl die Mehrheit der EU-Bevölkerung eine Mitgliedschaft ablehnt. Dieser Politik haben die Holländer ein Absage erteilt und eine deutliche Quittung ausgestellt. Sehr gut!
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