Wahlen in der Schweiz Die Heulsusentruppe

Nach einem polemischen Wahlkampf stimmen die Schweizer am Sonntag über ein neues Parlament ab. Vermutlicher Wahlsieger ist die rechtsgerichtete SVP - verdientermaßen, findet Michael Soukup. Die Linke klagte nur über die fiesen Methoden ihrer Gegner und versäumte es, eigene Themen zu setzen.


Zürich - Man mag von der Schweizerischen Volkspartei vieles halten. Aber eins ist sie sicherlich nicht: eine Verliererpartei. Am Sonntag werden die Rechtskonservativen den Sieg in der Schweiz davontragen. Und zwar verdient. Trotz der unappetitlichen Schafskampagne. Weil sie nämlich härter, cleverer und unverschämter gekämpft haben.

Umstrittenes SVP-Plakat: Die Gegner klagten lediglich über den schlechten Stil
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Umstrittenes SVP-Plakat: Die Gegner klagten lediglich über den schlechten Stil

Weil ihre Gegner ein Haufen Heulsusen sind, die ihre eigenen Themen nicht durchsetzen konnten und stattdessen nur über den schlechten Stil der SVP klagten. Ihnen fehlen die Köpfe, das strategische Denken und das Geld, um der SVP das Wasser zu reichen. Trotzdem ist kein triumphaler Wahlsieg zu erwarten. Am seit Jahrzehnten bestehenden Kräfteverhältnis von Links und Rechts wird sich kaum etwas ändern: Damit war, ist und bleibt die Schweiz bürgerlich.

Wie bei den Wahlen vor vier Jahren hat die SVP ihre Gegner - die sie als "Linke und Nette" verhöhnt - an die Wand gespielt. Das lässt sich anhand der laufenden Volksinitiativen veranschaulichen. Solche Referenden dienen den Parteien traditionell als wichtiges Wahlkampfvehikel, um ihre Anhänger zu mobilisieren sowie Medienpräsenz zu markieren. Während es die Ausländer-Ausschaffungsinitiative mit dem berühmt berüchtigten schwarzen Schaf bis auf die Titelseite der "New York Times" schaffte, vermeldete die Schweizer Presse die kürzlich zu Stande gekommene Steuerinitiative der Sozialdemokraten in den Kurznachrichtenspalten.

Dabei ist der Einsatz gegen den ausufernden Steuerwettbewerb "ein sehr zentrales Projekt", wie die Genossen selbst sagen. Die SP hoffe, dass sich "die Stimmbürger in den letzten Tagen vor den Wahlen noch einmal mit den wahrhaften Problemen beschäftigen" würden, lamentierte der desillusionierte SP-Boss Hans-Jürg Fehr. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und der Chef der wirtschaftsnahen FDP, der Tessiner Dottore Fulvio Pelli, jammerte während einer Podiumsdiskussion am Mittwoch: "Es ist einmal mehr gelungen, nicht über politische Inhalte zu reden. Niemand hat darüber gesprochen, welche Wirtschaftspolitik die Schweiz will. Das interessiert niemanden." Eine Bankrotterklärung.

Natürlich, der SVP stand im Wahlkampf am meisten Geld zur Verfügung. Hans Hirter, Politikwissenschaftler an der Universität Bern, schätzt das Budget so groß ein wie diejenigen der CVP, FDP und SP zusammen. So etwas hat man in der Schweiz bisher noch nicht erlebt. "Damit konnte die SVP blitzschnell und flächendeckend auf die Vorwürfe der Gegner reagieren." 40 Prozent aller in der Schweiz geklebten Plakate sollen von der SVP stammen. Vor "Blocher stärken! SVP wählen!" und den schwarzen Schafen gab es kein Entrinnen. Wo die vielen Millionen Franken herkommen, darüber schweigt sich die SVP aus.

Auch inhaltlich hatte die Konkurrenz wenig zu melden. "Hilflose Freisinnige, verzagte Sozialdemokraten", schrieb der linksliberale Zürcher "Tages-Anzeiger". Offenbar stirbt man links von der SVP lieber in Schönheit, als den Rechtsaußen Paroli zu bieten. Dabei müssten Genossen, Christdemokraten und Freisinnige längst wissen, wie der SVP-Hase läuft.

Die "Schon-gut-aber-Partei"

Parteipräsident Ueli Maurer ist neben Bundesrat Christoph Blocher der zweite starke Mann der SVP. Der 56-jährige Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes hat bereits vor vier Jahren der "Weltwoche" das Erfolgsrezept verraten: "Wenn ich von steigender Kriminalität rede, gähnen die Journalisten. Red ich dagegen von 'verstärkter Ausländerkriminalität', hören sie plötzlich zu." Siegesgewiss und offenherzig doppelte er nach: "Solange ich Neger sage, bleibt die Kamera bei mir." Die SVP legte wie schon 1999 auch bei den Parlamentswahlen von 2003 auf Kosten der kränkelnden Mitte-Parteien zu und brachte Christoph Blocher in die Regierung.

In Zürich werben die Sozialdemokraten mit lieblichen Slogans wie "Rot macht die Schweiz erst vollkommen". Eine junge Reporterin der "Tages-Anzeiger"-Beilage "Das Magazin" half einige Tage bei einer Standaktion der SP mit. Enttäuscht zog sie im Artikel das Fazit, die SP sei "die Schon-gut-aber-Partei".

Gut, weil sie den Reichen das Leben nicht leichter und den Armen nicht schwerer macht, weil sie nicht gemein zu Ausländern ist, die Umwelt nicht kaputt macht, sich für mehr Krippenplätze und eine weltoffene Schweiz einsetzt. Aber auch ein "lascher, weinerlicher, blutleerer Siffverein ist, der einfach den Finger nicht raus bringt". Kein Wunder, dass die Genossen entsetzt die Augen verdrehten, als die Journalistin vorschlug, einen Fahrradsattel-Regenschutz mit dem Gesicht von Blocher, dem Satz "SVP – My Ass!" und dem SP-Logo drauf, zu lancieren. Blochers Abwahl zu fordern, hat sich hingegen als Schuss nach hinten herausgestellt. Es hat die SVP nur gestärkt.



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