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Parlamentswahlen: Rechtsnationale SVP triumphiert in der Schweiz

Freut sich über das Wahlergebnis: SVP-Chef Toni Brunner Zur Großansicht
DPA

Freut sich über das Wahlergebnis: SVP-Chef Toni Brunner

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz liegt die rechtsgerichtete Schweizerische Volkspartei vorn. Sie hat laut nationaler Hochrechnung ein Drittel der Sitze gewonnen - und damit ihren Rekord aus dem Jahr 2007 übertroffen.

Mit Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union hat die rechtsnationale SVP die Parlamentswahlen in der Schweiz klar gewonnen. Nach der ersten nationalen Hochrechnung hat sich die Schweizerische Volkspartei nicht nur einmal mehr als stärkste Partei in der großen Kammer des Parlaments behauptet, sondern ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Sie kommt demnach auf 65 von 200 Sitzen - das sind elf Sitze mehr als bisher und drei Sitze mehr als beim Rekordergebnis im Jahr 2007.

Als zweitstärkste Kraft konnten sich der Hochrechnung zufolge die Sozialdemokraten (SP) behaupten, die für eine gemäßigte Asylreform und eine engere Kooperation mit der EU geworben hatten. Unter anderem in den Kantonen Zürich und Luzern legte die SP zu.

"Man unterscheidet in der Schweiz nicht mehr zwischen Wirtschaftsmigranten und Sozialmigranten. Und weil das so ist, will man jetzt auch andere Lösungen im Parlament", kommentierte SVP-Chef Toni Brunner das Ergebnis im Schweizer Fernsehen.

Die SVP hatte im Wahlkampf betont, sie wolle die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz begrenzen, Missbrauch im Asylwesen beseitigen und einen "Anschluss" des Alpenlandes an die EU verhindern.

Für die SVP zieht nun erstmals die Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher in den Nationalrat ein - sie ist die Tochter des Milliardärs und SVP-Strippenziehers Christoph Blocher. Im Kanton Graubünden eroberte sie einen zweiten Sitz für die Nationalkonservativen.

Einen Abgeordnetenmandat gewann offenbar auch der SVP-Quereinsteiger und "Weltwoche"-Chefredakteur Roger Köppel. Der einstige Chefredakteur der deutschen Tageszeitung "Die Welt" (2004-2006) war erst kürzlich der SVP beigetreten und gilt vielen bereits als ihr neuer "Chefideologe" in den Fußstapfen von Blocher.

Zuwächse in einigen Kantonen konnte auch die rechtsliberale FDP verbuchen. Die Christdemokraten mussten Einbußen hinnehmen, auch kleinere Mitte-Parteien verloren Stimmen. Politikforscher sprachen in ersten Analysen von einer Machtverschiebung von Mitte-Links nach Mitte-Rechts.

Die rund fünf Millionen stimmberechtigten Eidgenossen waren aufgerufen, 200 Abgeordnete des Nationalrats - der großen Kammer des Parlaments - sowie 45 der 46 Vertreter der Kantone im Ständerat zu wählen.

vet/dpa/AFP

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Am Sonntag wird in der Schweiz die Bundesversammlung, das Parlament der Schweiz, gewählt. Es hat 246 Sitze und zwei Kammern. Die Vertretung des Bundes, der Nationalrat, und fast überall auch die Vertretung der Kantone, der Ständerat, werden neu besetzt. Gemeinsam ist es ihre Hauptaufgabe, Gesetze auf Bundesebene zu erlassen. Eine Legislaturperiode ist für beide Kammern vier Jahre.
Nationalrat
Der Nationalrat vertritt die Bürger der gesamten Schweiz. Die Sitzverteilung der 200 Abgeordneten richtet sich in dieser Kammer nach der Bevölkerungszahl der Kantone. So kann der Kanton Zürich 35 Sitze besetzen, der Kanton Uri aber nur einen einzigen.

Ständerat
Die Kantone werden durch den Ständerat vertreten. Der Ständerat umfasst 46 Sitze. Jeder Kanton bekommt zwei der Plätze. Sechs Kantone stehen nicht in der Bundesverfassung, sie waren früher Halbkantone und dürfen nur je einen Platz besetzen.

Der Bundesrat – Die Regierung der Schweiz
Hat sich die Bundesversammlung gefunden, gehört es zu einer ihrer ersten Aufgaben, den Bundesrat zu wählen - also die Regierung. Einen einzelnen Regierungschef gibt es in der Schweiz nicht. Auch der Bundesrat wird für eine Legislaturperiode von vier Jahren festgelegt. Theoretisch kann jeder Schweizer Bürger kandidieren. Konkret ist es jedoch üblich, dass die drei stärksten Parteien im Parlament je zwei Sitze bekommen und die viertstärkste Partei einen. Zurzeit jedoch ist diese Verteilung anders. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) müsste als stärkste Fraktion zwei Sitze haben, hat aber nur einen. In einer Art Kampfabstimmung setzte sich 2007 nicht der offizielle zweite Kandidat der SVP durch, sondern Eveline Widmer-Schlumpf, die durch die Sozialdemokratische Partei unterstützt wurde. Sie und ihr Kantonsverband wurden daraufhin aus der SVP ausgeschlossen und gründeten die Bürgerliche-Demokratische Partei (BDP). Für diese sitzt Widmer-Schlumpf nun im Bundesrat. 2011 wurde sie auf Anhieb wieder gewählt.


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